Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen
Kulturportal Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR

Prof. Dr. Manfred Kittel: „Nachhut des Wirtschaftswunders“? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs in der Bundesrepublik

Vortrag am Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus, 7. November 2016

Das sogenannte Lastenausgleichsgesetz (LAG) von 1952 gilt als Kernstück der wirtschaftlichen und sozialen Integration von Millionen Heimatvertriebenen aus dem Osten in der Bundesrepublik Deutschland. Finanziert nicht zuletzt aus Abgaben auf das Vermögen der westdeutschen Altbevölkerung verteilte es bis 2002 über 145 Milliarden DM an Kriegsschadenrenten, Wohnraumhilfe oder Eingliederungsdarlehen sowie Entschädigungsleistungen für verlorenen Hausrat,  Immobilien- oder Betriebsvermögen an die Neubürger (und auch an einheimische Bombengeschädigte). Über der großen Erzählung von einer rundum gelungenen Eingliederung, die so gut zur Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik passt, geriet ein wenig aus dem Blick, wie konfliktträchtig das Thema Lastenausgleich bis in die 1970er Jahre hinein tatsächlich blieb.

Die Forschungslücke zu schließen, ist ein Anliegen Manfred Kittels, der bis 2014 Gründungsdirektor der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung war und jetzt am Deutschen Historischen Museum Berlin forscht und an der Universität Regensburg lehrt. Am Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf hat er erste Zwischenergebnisse und Arbeitsthesen seiner geplanten politik- und mentalitätsgeschichtlichen Studie präsentiert.

Bei der Geschichte des Lastenausgleichs gehe es, wie der Referent  eingangs verdeutlichte, auch um „Macht und Ohnmacht der Vertriebenenverbände“ (M. Wambach), also um die Rolle von Minderheiten in einem auf Mehrheiten ausgerichteten demokratischen System. Die Vertriebenen seien eben immer nur eine, wenn auch vergleichsweise große gesellschaftliche Minderheit gewesen. Es gehe um das Agieren von Volksparteien innerhalb des von demokratischen Spielregeln gesetzten Rahmens und damit immer auch um die Mentalitäten des großen nicht organisierten Teils der Heimatvertriebenen, aber auch um die Interessen einheimischer Bevölkerungsgruppen.

Die Väter des Lastenausgleichsgesetzes hätten sich im April 1950 im  „Unkeler Kreis“ – das waren Finanz-, Sozial- und Vertriebenenexperten der Regierungsparteien und der Ministerialbürokratie – geeinigt, das am Stichtag der Währungsumstellung (21. Juni 1948) vorhandene Grund- und Betriebsvermögen im Westen Deutschlands prinzipiell mit einer 50-prozentigen Abgabeschuld zu belasten. Man sei sich im „Unkeler Kreis“ indes auch einig gewesen, dass die Abgabe nicht auf einen Schlag aus der Vermögenssubstanz beglichen werden solle und könne, sondern über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten bis 1979 ausschließlich aus dem Vermögensertrag (in Vierteljahresraten von wenigen Prozenten). Weil diese und einige kleinere Abgaben zusammen den Ausgleichsfonds nicht weit genug zu füllen vermochten, habe es obendrein noch Zuschüsse aus den Haushalten von Bund und Ländern gegeben, vor allem Teile der Vermögenssteuer, die neben der LAG-Vermögensabgabe weiterhin erhoben worden sei.

Die Laufzeit der Vermögensabgabe habe sehr lange – bis zum 31. März 1979 – gedauert, weil man nicht durch eine höhere Belastung den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Gefahr bringen wollte. Das sei im Jahr 1952 sicher sehr nachvollziehbar gewesen. Je länger, desto mehr habe sich aber die Geldentwertung bemerkbar gemacht, so dass die tatsächliche Belastung für die Abgabepflichtigen schließlich nur 10 bis 20 Prozent des 1948 vorhandenen Sachvermögens betragen habe. 50 % seines Vermögens vom Juni 1948 habe also faktisch bei weitem keiner abgeben müssen.

Schaubild aus dem Deutschen Ostdienst vom 8. Juni 1965, das zeigt, wie deutlich die Leistungen für den Lastenausgleich hinter dem im „Wirtschaftswunder“ viel schneller wachsenden Bruttosozialprodukt zurückblieben.

Im Umkehrschluss habe das alles für die Leistungsempfänger bedeutet, dass inflationsbereinigt immer weniger bei ihnen ankam. An den festgestellten Entschädigungssummen habe aber nicht nur die Teuerung genagt. Für viele Betroffene sei es fast noch enttäuschender gewesen, dass die Entschädigung, je nach Größe des Verlusts, degressiv vorgenommen werden musste, weil eine 100-prozentige Entschädigung für alle angesichts der Masse der Fälle und der Höhe der Gesamtschäden von keinem Staat dieser Welt hätte gestemmt werden können. Die tatsächlich erreichten Entschädigungsquoten bei den Empfängern lagen – je nach Größe des Verlusts abnehmend – schließlich nicht etwa bei 50, sondern im Durchschnitt bei 22 %.

Die finanziellen Möglichkeiten der „wirtschaftswunderlichen Bundesrepublik“ hätten aber spätestens ab Mitte/Ende der 1950er Jahre eigentlich ganz andere Entschädigungsleistungen eröffnet. Denn in den ersten Jahren hatte der Etat des Lastenausgleichsfonds (mit ca. drei Milliarden DM jährlich) noch etwa acht Prozent der öffentlichen Ausgaben betragen, 1971 aber nur noch zwei Prozent. Viermal niedriger lag nun auch der Anteil der Lastenausgleichsabgaben am Bruttosozialprodukt: Anfang der 1950er Jahre waren es noch 2 Prozent, 1970 nur noch etwa ein halbes Prozent. Das habe im Gegensatz zu dem Versprechen in der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes gestanden, die Leistungen an die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten anzupassen.

Dieser wirtschaftshistorische Hintergrund, so betonte der Referent, bilde gleichsam die Folie, auf der die zentrale politikgeschichtliche Fragestellung seiner Arbeit sich herausentwickelt habe: „Weshalb haben die zahlreichen Verbesserungen des Gesetzes und v. a. die damit durchaus verbundenen, teils auch sehr spürbaren, aus den zunächst unterschätzten Reserven des Fonds finanzierten Leistungserhöhungen dennoch bei weitem nicht Schritt gehalten mit der Steigerung der bundesdeutschen Wirtschaftskraft, die bis in die 1970er Jahre hinein um ein vielfaches schneller wuchs als die Einnahmen (und demzufolge auch die Leistungen) des Ausgleichsfonds?“ Die Beantwortung des skizzierten Fragenbündels, so Kittel, habe er für sich noch nicht abgeschlossen. Doch ließen sich bereits jetzt einige Arbeitsthesen dazu formulieren:

Die Vertriebenen seien wohl tatsächlich so etwas wie die „Nachhut des Wirtschaftswunders“ (W. Abelshauser) gewesen. Aber selbst der Nachhut sei es während dieser letzten großen Boom-Zeit der westlichen Welt einfach von Jahr zu Jahr spürbar besser gegangen. Der wirtschaftliche Aufstieg der Vertriebenen habe sicher nicht ganz die absolute Wohlstandsreichweite erreicht wie bei den Einheimischen. Was den relativen Umfang des Aufstiegs betreffe – gemessen an dem bei den meisten Vertriebenen sehr viel niedrigeren Ausgangspunkt 1946/47 –, habe es bei vielen Vertriebenen aber vielleicht sogar noch ein größeres „subjektives Wirtschaftswunder-Empfinden“ gegeben als bei den Einheimischen.

Die Vertriebenen als soziologische Gruppe seien stets nur eine Minderheit in einer Demokratie gewesen, jedenfalls bei weitem nicht groß genug, um für die Volksparteien wichtiger zu werden als das Stimmenpotential der Einheimischen, die zu einem wichtigen Teil Abgabepflichtige waren und immer wieder auf das Senken oder Abschaffen ihrer Ausgleichsabgaben gedrängt hätten. Diese Belastung zu erhöhen, um dem Fonds mehr Geld zufließen zu lassen, wäre schwer – und womöglich nur um den Preis von späteren Wahlniederlagen  – durchsetzbar gewesen.

Hypothetisch und aus der Rückschau betrachtet, so Kittel, wäre es womöglich besser gewesen, wenn sich die Vertriebenenverbände seit Mitte der 1950er Jahre weniger auf die ost- und “heimatpolitischen“ Themen und auf einen fast 20jährigen Abwehrkampf gegen die Aufgabe der Rechtspositionen in Sachen Oder/Neiße-Linie und Münchner Abkommen konzentriert hätten; wenn sie ihre Kräfte also statt dessen stärker auf soziale Verbesserungen ausgerichtet hätten. Aber aufgrund ihres zutiefst verletzten Rechtsempfindens wegen der „Austreibung“ aus der Heimat hätten sie sich zu einer solchen, letztlich materialistischen Position nicht durchringen können oder wollen. Da in der für den Lastenausgleich entscheidenden Phase bis Anfang der 1960er Jahre sich auch noch SPD und FDP gegen eine „Verzichtspolitik“ gewandt hätten, sei für eine alternative Strategie zeitgenössisch wohl wenig Raum gewesen. Es bleibe aber ein gewisses Paradoxon, dass gerade die anhaltende Hoffnung auf Rückkehr bei den Vertriebenenverbänden einem „radikaleren“ Engagement für den Lastenausgleich im Weg gestanden habe, weil dieser jedenfalls bis zu den Ostverträgen nicht als „Totalentschädigung“, sondern – im Sinne des LAG – als bloße  Entschädigung für entgehende Nutzung angesehen werden konnte.

Die Folge sei schließlich gewesen, dass die Vertriebenen sowohl ihre Heimat als auch ihr Eigentum dort, soweit vorhanden, verloren und vielfach nie eine auch nur annähernd dem Wert des Verlusts entsprechende Entschädigung erreicht hätten. Wenn man bedenke, dass das Recht auf Eigentum in unserer Verfassung zu den unveräußerlichen Grundrechten zähle, sei das keine Lappalie. Gerade der gewerbliche und bäuerliche Mittelstand der früheren deutschen Staats- und Siedlungsgebiete im Osten habe in diesem Zusammenhang den vergleichsweise größten sozialen Statusverlust erlitten. So habe es etwa laut der Mikrozensus-Statistik 1970 signifikant weniger Selbständige und auch deutlich weniger Immobilienbesitzer unter den Vertriebenen gegeben als unter den Einheimischen. Diese Entwicklung sei in ihrer ganzen, individuell oft ungemein tragischen Dimension bis heute eigentlich noch nicht angemessen thematisiert worden.

Wie Kittel abschließend ausdrücklich unterstrich, wolle er seine Arbeitsthesen in keiner Weise moralisierend oder gar prinzipiell demokratiekritisch verstanden wissen.  Wenn man etwa an das Los der aus Griechenland in die Türkei Atatürks zwangsumgesiedelten Muslime denke, spreche nichts dafür, dass autoritäre Staaten Integration „besser könnten“. Die Menschen im Diesseits und die von ihnen gestalteten Gesellschaften seien nun einmal so, wie sie sind. Wenn die Bayern nach Böhmen und die Niedersachsen nach Schlesien vertrieben worden wären, wäre ein Lastenausgleich dort wohl kaum umfassender ausgefallen. Es bleibe zum einen bemerkenswert, welches Ausmaß an Solidarität auch unter den Bedingungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik qua Lastenausgleich in der Sondersituation des Nachkriegs mobilisierbar war; zum anderen sei dessen Geschichte aber auch ein Lehrbeispiel dafür, dass Solidarität in menschlichen Gesellschaften eine nicht unendliche Ressource darstelle.

Der Direktor des Gerhart-Hauptmann-Hauses, Prof. Dr. Winfrid Halder, betonte zu Beginn der angeregten Diskussion, dass es sich bei den von Manfred Kittel unternommenen Forschungen zum Lastenausgleich um ein wichtiges Desiderat nicht allein der Geschichte der Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen, sondern generell um einen bislang nicht hinlänglich beachteten Aspekt in der Entwicklung der jungen Bundesrepublik Deutschland handele. Einerseits sei es längst überfällig, die gewaltige Masse an hierzu vorhandenen Quellen im Lastenausgleichsarchiv Bayreuth und im Bundesarchiv Koblenz, die detaillierte Einblicke ermöglichen, endlich systematisch auszuwerten. Andererseits könne man aus einer näheren Untersuchung des politischen Kräftespiels bei der Vorbereitung und bei der Entscheidungsfindung zum Lastenausgleichsgesetz den Stellenwert der Interessenvertretung der Flüchtlinge und Vertriebenen klarer als bisher herausarbeiten. Insofern lasse die Studie Kittels viel mehr erwarten als nur einen weiteren kleinen Mosaikstein zur Geschichte der Bundesrepublik. Sie werde vielmehr geeignet sein, die bisherige Lesart der „reinen Erfolgsgeschichte“ gewiss nicht völlig umzuschreiben, aber doch aus einem bisher vernachlässigten Blickwinkel kritisch neu zu beleuchten.