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Ausgaben: Ausgabe 1390.

Bücher, Medien, Veranstaltungen

Es dämmert. Dämmert es uns?

Ivan Krastev: Europadämmerung. Ein Essay. Aus dem Englischen von Michael Bischoff. Suhrkamp Verlag, Berlin 2017; 144 Seiten, 14 Euro

Als EU-Ratspräsident Donald Tusk beim jüngsten EU-Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel die Migrationspolitik Europas als spalterisch und ineffektiv bezeichnete, gab es seitens der 28 Staats- und Regierungschefs sofort Widerspruch. Tusk erinnerte daran, dass vor mehr als zwei Jahren beschlossen worden war, insgesamt 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien innerhalb der EU umzusiedeln, und dass bisher nur 34 000 umverteilt wurden. Zudem wies er darauf hin, dass die EU bei diesem Thema in Ost und West gespalten ist. Westliche Medien stellen dabei gerne Polen, Ungarn und Tschechien an den Pranger, die sich geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Dass Frankreich bisher nur einen Bruchteil der zugesagten 30 000 Menschen aufgenommen hat, wird jedoch geflissentlich übersehen, was man durchaus als mediale Arroganz gegenüber Mittel- und Osteuropa bezeichnen kann.

Die nüchterne Einschätzung Tusks mag vielen europäischen Politikerinnen und Politikern überzogen scheinen, unter Fachleuten ist der EU-Präsident damit nicht allein. „Die Flüchtlingskrise erweist sich als Europas 11. September“, schreibt der bulgarische Politologe Ivan Krastev in seinem Essay mit dem Titel „Europadämmerung“. Und: „Als einzige wirklich gesamteuropäische Krise stellt sie das politische, ökonomische und soziale Modell Europas infrage.“ Migranten seien die geschichtlichen Akteure, die über das Schicksal des europäischen Liberalismus entscheiden würden, heißt es an anderer Stelle. Was die Ost-West-Spaltung anbelangt, spricht Krastev von deren Wiederauferstehung in der Migrationsfrage und geht sogar einen Schritt weiter: Er erkennt darin ein Anzeichen für einen möglichen vollständigen oder teilweisen Zerfall der EU.

Zunächst aber: Wer ist Ivan Krastev? Er ist Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in der bulgarischen Hauptstadt Sofia und Permanent Fellow am Institut für Wissenschaften vom Menschen in Wien, verrät die Kurzbiografie zu Beginn des Buchs, auch dass Krastev regelmäßig Analysen für die angesehene „New York Times“ schreibt. Die Originalausgabe von „Europadämmerung“ erschien im vergangenen Jahr unter dem Titel „After Europe“ in den USA, bevor der Essay unter anderem ins Deutsche übersetzt wurde.

Nicht nur die Zahlen geben Krastev darin recht, dass er in der Migrationsproblematik eine Bedrohung für den Fortbestand der EU sieht: 2015 wurden in der EU rund 1,3 Millionen Erstanträge auf Asyl gezählt, ein Jahr später waren es mehr als 1,2 Millionen, 2011 aber noch knapp über 300 000. Anfang 2016 schloss die EU bekanntlich ein Abkommen mit der Türkei, das die dort lebenden mehr als drei Millionen Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern soll, Italien handelte im vergangenen Sommer einen ähnlichen Deal mit einer der beiden Regierungen des Bürgerkriegslandes Libyen aus.

Doch Hunderttausende oder sogar Millionen von Migranten warten und hoffen nach Erkenntnissen der Geheimdienste, dass ihnen die Flucht aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa gelingt. Zwar ist inzwischen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr zu einladenden Selfies mit Flüchtlingen bereit, sondern lobt wie jüngst im Januar bei ihrem Besuch in Bulgarien das Land für den Schutz der EU-Außengrenze, doch insgesamt fehlt der EU bisher eine Strategie. Eine Reform der sogenannten Dublin-Regelung, die unter anderem festlegt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie EU-Boden betreten, soll erst in diesem Sommer zur Debatte stehen.

Der bulgarische Politologe ist ein hervorragender Analyst mit faszinierenden Konzepten und funkelnden Ideen. So setzt er beispielsweise die Migration in unserer vernetzten Welt einer Revolution gleich, die anders als im 20. Jahrhundert nicht von ideologisch gefärbten Bildern, sondern von den auf Google Maps verbreiteten Fotos vom Leben auf der anderen Seite der Grenze inspiriert sei.

Getragen werde sie von Einzelnen und Familien, nicht von politischen Bewegungen oder sozialen Klassen. Auch brauche diese Revolution keine Führer. „Der Weg in die Europäische Union ist heute attraktiver als jede Utopie. Für viele ‚Verdammte dieser Erde‘ bedeutet Veränderung heute, wegzugehen und das Land zu wechseln, statt zu bleiben und die Regierung auszuwechseln.“ Wer wollte dem widersprechen? Wie elend hingegen nimmt sich die Leier einiger Politiker aus, die nicht müde werden zu versichern, man wolle in den Herkunftsländern der Migranten investieren und Entwicklungshilfe leisten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ebenso wie der deutsche Historiker Heinrich August Winkler sieht Krastev den Flüchtlings- und Migrantenstrom als die treibende Kraft für den europaweit erstarkten Rechtspopulismus.

Er stützt sich dabei unter anderem auf die Studie einer britischen Denkfabrik, die lange vor der Brexit-Entscheidung und vor dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA nachwies, dass die Ablehnung der liberalen Migrationspolitik das entscheidende Merkmal der Anhänger rechtspopulistischer Parteien ist. Nicht die Wirtschaftskrise oder die soziale Ungleichheit habe dazu geführt, dass sich Teile der Öffentlichkeit gegen den Liberalismus wandten. Vielmehr sei dies dem Umstand zuzuschreiben, dass die liberalen Eliten unfähig seien, die Migration und ihre Folgen zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen.

Die Bundestagswahl im vergangenen Herbst lieferte Krastev einen weiteren Beweis dazu – insofern ein solcher noch nötig war. Eine weitere Ursache für die Zunahme des Populismus sieht der Autor des Buchs darin, dass sich auf den Führungsebenen der Gesellschaften Europas weitgehend meritokratische Eliten durchgesetzt haben, deren Legitimation Leistung und nicht Loyalität sei, was zum Verlust an politischer Gemeinschaft führe. Die Treue gegenüber ethnischen oder sozialen Gruppen aber mache den Kern der Attraktivität des neuen Populismus aus.

„In Westeuropa symbolisiert 1968 das Engagement für kosmopolitische Werte, während dieses Jahr im Osten für die Wiedergeburt nationaler Gefühle steht“, ist einer der Gedanken, die den Essay leuchten lassen. Für das Europa westlich des Eisernen Vorhangs steht das Jahr für die Revolte der damals jungen Generation gegen die politischen Verhältnisse und eine verknöcherte Moral, für Emanzipation im weitesten Sinn. In den Satellitenstaaten Moskaus hingegen führte der sowjetische Einmarsch in Prag das Ende des vom Kommunismus aufgezwungenen Internationalismus herbei. Als einer, der im sozialistischen Bulgarien geboren wurde, weiß Krastev, wovon er spricht, und versteht die Haltung der Mittel- und Osteuropäer in der aktuellen Migrationsfrage deutlich zu machen, ohne sie zu rechtfertigen. Zwar benötigten die dortigen Volkswirtschaften nach der Abwanderung von Millionen von Arbeitskräften (2,5 Millionen Polen, 3,5 Millionen Rumänen, 600 000 Litauer usw.) ebenso wie jene im Westen Migranten, doch der Osten habe keine Kolonialgeschichte und keine Schuldgefühle. Die Integration der Roma gelte als gescheitert, was zu einem Mangel an Mitgefühl für Migranten führe, zudem fühlten sich die Bürger in den zumeist ethnisch einheitlichen Staaten wohl. Die Spaltung zwischen West und Ost in der Migrationsfrage habe Ähnlichkeit mit dem Unterschied zwischen den kosmopolitischen Großstädten und den ländlichen Gegenden im Westen.

Es sind nicht allein die Einsichten, zu denen das Buch verhilft, die seinen Reiz ausmachen. Krastev zeigt sich auch als Kenner der schöngeistigen Literatur Europas, er flicht, überall wo seine Ausführungen es möglich machen, Zitate und Beispiele aus Büchern von Philip Roth, George Orwell, Michel Houellebecq, Eugen Ionesco, Bertolt Brecht, José Saramago, Rainer Maria Rilke oder Joseph Roth ein. Als eine Hommage an den großen Erzähler aus Österreich ist es zu werten, dass Krastev seinen Essay mit einem Zitat aus dem Roman „Radetzkymarsch“ einleitet und die Frage stellt, ob die Europäische Union dazu verdammt sei, ähnlich zu zerfallen wie einst das Reich der Habsburger?

Der Schluss des Buchs aber stellt ein Gleichgewicht her, denn der Autor lässt Hoffnung zu. Über die Zukunft Europas könnten nicht institutionelle Reformen, sondern fähige Politiker entscheiden, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron sei. Auch rät Krastev zu einem Kompromiss bei der Forderung nach gut geschützten Außengrenzen der EU und stellt fest, dass die vielfältigen Krisen zu dem Gefühl beigetragen haben, dass wir Europäer alle Teil derselben Gemeinschaft sind.

Rudolf Herbert (KK)

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