Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1385.

Eine Initiative, die weiterer bedarf

Die neue Konfiguration des Bundestags stellt die Fortführung der Kulturarbeit nach Paragraph 96 BVFG in Frage

Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 hat die ostdeutsche Kulturförderung nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes BVFG in Gefahr gebracht. Die personellen Veränderungen in der maßgebenden politischen Szene sind dergestalt, dass man um die Arbeit zumal der nicht institutionell geförderten Einrichtungen bangen muss, da wichtige Fürsprecher nicht mehr das Sagen haben. Klaus Weigelt, der Präsident der Stiftung Deutsche Kultur im östlichen Europa – OKR, weist auf die sich auftuenden Leerstellen und damit zusammenhängende Risiken hin.

Das Schlesische Musuem zu Görlitz im Schönhof, eine Neugründung, die so neu nicht mehr ist …
Bild: Museum

Hier sind zunächst die Namen derer, von denen im Themenkreis Deutsche Kultur im östlichen Europa oft die Rede war – und die nun nicht mehr so vernehmlich zu diesen Themen sprechen werden. Hartmut Koschyk, der ausnehmend engagierte Aussiedler- und Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung (siehe auch „Kulturpolitische Korrespondenz“ 1384 vom 25. September 2017), hat nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert. An seine Stelle wurde kommissarisch Günter Krings berufen, eine sehr gute Entscheidung, ein Lichtblick. Der Verlust zweier bisheriger Abgeordneter jedoch wiegt bitter. Bernd Fabritius, der Präsident des Bundes der Vertriebenen, kehrt nicht in den Bundestag zurück, weil die Liste der CSU in Bayern nicht gezogen hat. In Sachsen hat Klaus Brähmig seinen Wahlkreis an die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verloren – und damit der Bundestag den für die Belange nach Paragraph 96 BVFG engagiertesten Politiker.

Gemeinsam mit Bernd Fabritius und Hartmut Koschyk hatte Klaus Brähmig am 23. Juni 2017 die Initiative zur Gründung einer Bundesstiftung „Deutsche Geschichte und Kultur in Mittel- und Osteuropa“ ergriffen und einen Brief an die beiden Unions- Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer geschrieben.

Unter dem Schirm dieser Stiftung sollten die im Jahre 2000 von der rot-grünen Regierung aus der institutionellen Förderung entfernten Institutionen Unterstützung finden. Die Bundestiftung sollte ihren Platz im Koalitionsvertrag und eine Linie im Bundeshaushalt 2018 erhalten. Diese Initiative ist jetzt gefährdet.

Prekärer noch ist in der neuen politischen Situation die Stellung der ostdeutschen Kulturförderung. Zwar hat die Konzeption 2016 zum Paragraphen 96 BVFG festgehalten, dass der ihm innewohnende Förderauftrag „eine in die Zukunft weisende Bedeutung entfaltet“, aber die Konzeption ändert nichts an der Kargheit der nach 2000 entstandenen Förderlandschaft, zumal nicht die prekäre Finanzausstattung der Einrichtung ostdeutscher Kulturarbeit, wie die „Kulturpolitische Korrespondenz“ 1366 vom 25. März 2016 feststellt.

… und das Donauschwäbische ´Zentralmuseum in der Ulmer Bastei, beide stehen sie für den in der deutschen Öffentlichkeit bestehenden Wunsch und Willen, deutsche Kultur auch jenseits deutscher Grenzen zu reflektieren. Derzeit besteht jedoch „Verdunkelungsgefahr“
Bild: Museum

Es ist abzusehen, dass die neue AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Defizit aufspüren und die Bundesregierung für ihre Versäumnisse in diesem Bereich der ostdeutschen Kulturförderung mit den ihr eigenen Methoden an den Pranger stellen wird. Kritik ist in sich nicht problematisch. Folgenschwer aber wird die zukünftige Verortung dieses Politikbereichs sein, da natürlich Linke, Grüne und Medien aufmerksam verfolgen werden, ob nicht und wenn doch, inwieweit die Förderung der Kulturarbeit ostdeutscher Relevanz ein revanchistischer und als rechtsradikal zu verdächtigender Politikbereich ist, den man tunlichst auszumerzen hat. Die in diesem Sektor tätigen Institutionen werden sich also in Zukunft wieder in einer Defensivlage sehen, die man längst überwunden glaubte.

Mit anderen Worten: Die Förderung ostdeutscher Kulturarbeit wird im neuen Bundestag massive Unterstützung von einer Seite erhalten, von der keine erwartet wird und die ihr zutiefst schaden kann.

Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen sei deswegen an alle Politiker, die sich der Tragweite des Geschilderten bewusst sind, appelliert, der Gefahr entgegenzuwirken, die diesem Kulturbereich droht. Nach einer aktuellen Umfrage schlägt sich das angesprochene Thema in den Familiengeschichten von etwa 30 Prozent der Bundesbürger nieder. In positivem Sinne lässt sich also im Rahmen der ostdeutschen Kulturförderung das Thema „Heimat und Identität“ als ein wirksames Mittel gegen eine weitere Abwanderung nach rechts außen nutzen.

Die ostdeutsche Kulturförderung muss als ureigenstes Thema der Union fest in den Programmen von CDU und CSU erkennbar bleiben und finanziell auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Die von Hartmut Koschyk, Klaus Brähmig und Bernd Fabritius angeregte Bundeskulturstiftung sollte sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Bundeshaushalt 2018 verankert und in die Tat umgesetzt werden.

Klaus Weigelt (KK)

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