Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1390.

Je weniger sie sind, desto mehr müssen sie wissen

Tagung über Politik und Medien für Minderheiten

Wo finden wir Mehrheiten für Minderheiten? V. l. Hartmut Koschyk, Dr. Renate Harcke, Erhard Weimann, Anke Spoorendonk, Andreas Stopp
Bild: FUEN

Im Februar 2018 fand das erste Mediaforum der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Berlin statt. Weitere sollen folgen, denn in einer sich stetig verändernden Medienlandschaft sei es für Minderheitenmedien immer schwieriger, sich zu behaupten, eine kontinuierliche strategische Unterstützung für sie sei demnach unerlässlich, so Loránt Vincze, Präsident der FUEN.

Das Mediaforum „Politik und Medien für die Minderheiten: Information, Netzwerk, Kommunikation“ zog viele Vertreter von Minderheiten aus dem In- und Ausland an. Aber auch Politiker, die sich seit jeher für die Minderheiten engagieren, trugen dazu bei, dass die Minderheitenmedien aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden konnten.

Andreas Stopp vom Deutschlandradio behielt als Moderator konsequent die „Politik im Blick“, so das Motto des Auftaktpanels, an dem Hartmut Koschyk, ehemaliger Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Erhard Weimann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, Dr. Renate Harcke, Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg, und Anke Spoorendonk, ehemalige Landesministerin von Schleswig-Holstein, teilnahmen. Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass es eines einheitlichen juristischen Rahmens bedarf, damit innerhalb der Europäischen Union über Minderheitenpolitik geredet werden kann. Noch immer weigern sich Länder wie Frankreich, Griechenland oder Spanien, ihren jeweiligen Minderheiten Rechte zuzugestehen. Um diese missliche Lage zu beheben, reichen bilaterale Verhandlungen zwischen EU-Staaten nicht, denn es geht – wie Hartmut Koschyk betonte – nicht nur um „Toleranz“ für Minderheiten, sondern um deren „Akzeptanz“.

Einige Minderheiten wie die Sorben in Deutschland könnten ohne Unterstützung ihre Sprache und ihr kulturelles Erbe nicht pflegen – als Minderheit ohne „Mutterland“ wäre ihre Existenz bedroht. Doch selbst Minderheiten, die sich auf ein „Mutterland“ verlassen können, verdienen von dem Land, in dem sie leben, Unterstützung, sind sie doch eine Bereicherung für dieses. So unterstützt der dänische Staat die deutsche Minderheitenzeitung „Der Nordschleswiger“ mit 400 000 Euro im Jahr, ein Best-practice-Beispiel der seltenen Art, das sich nicht toppen lässt, präsentiert vom Chefredakteur Gwyn Nissen. Unterstützung und Anerkennung erfahren auch Minderheitenmedien wie „Serbske Nowiny“ oder „La Usc di Ladins“. Erstere, die Sorbische Zeitung mit Redaktionssitz in Bautzen, wurde von Chefredakteur Janek Schäfer, letztere, die Stimme der Ladiner in Südtirol, von Chefredakteur Iaco Rigo präsentiert.

Auch andere Minderheitenmedien wie die „Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien“, die „Moskauer Deutsche Zeitung“, die „Allgemeine Deutsche Zeitung“ aus Kasachstan sowie das „Wochenblatt“ aus Polen gehen mit bestem Beispiel voran. Dass sich das Motto der Europäischen Union „In varietate concordia – In Vielfalt vereint“ sogar in der Realität außerhalb Europas erfahren und leben lässt, verdanken wir diesen Medien, die Beachtliches leisten.

Doch muss die Europäische Union an ihr eigenes Motto immer wieder erinnert werden. Die Initiative „Minority SafePack“ ist derzeit das wichtigste Signal, auf das die FUEN sowie alle Vertreter von Minderheitenmedien aufmerksam machen wollen. Mit dieser Initiative, einem Paket von Gesetzesvorschlägen, soll der Schutz nationaler Minderheiten gewährleistet werden. Die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und Minderheitenkulturen darf nicht der beliebigen Handhabe einzelner Staaten überlassen werden, sondern muss zu einer gesetzlichen Regelung für Minderheiten finden, die nicht anfechtbar ist, die sich nicht verwässern oder beliebig interpretieren lässt. Die Kopenhagener Erklärungen zum Schutz der Rechte von Minderheiten haben vieles in Gang gebracht. Doch nicht jeder Mitgliedstaat der EU hat erkannt, dass „Minderheitenpolitik Friedenspolitik ist“. Dass dieser Satz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den er anlässlich seines Besuches bei der FUEN im Oktober 2017 in Flensburg geäußert hat, in Zukunft nicht mehr ignoriert wird, dafür warb das erste Mediaforum der FUEN. Tatkräftig kann die Initiative bis zum 3. April 2018 unterstützt werden – mit einer Unterschrift auf www.minority-safepack.eu.

Ingeborg Szöllösi (KK)

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