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Ausgaben: Ausgabe 1380.

Nicht einfach, gegen Vereinfacher anzukommen

Das 26. Brünner Symposium beschwört die „Macht des Wortes“ gegen die Gefährdung des Gemeinwesens durch den Populismus

Das Podium zum Abschluss (von links): Staatsministerin a. D. Prof. Ursula Männle, der ehemalige tschechische Ministerpräsident Dr. Vladimir Špidla, Moderator Ondrej Matejka, Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, der polnische Historiker Dr. Robert Zurek, der Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov
Bild: der Autor

Über 300 Teilnehmer verbuchte das 26. Brünner Symposium „Dialog in der Mitte Europas“ am Palmsonntagwochenende, federführend organisiert und durchgeführt von der Ackermann-Gemeinde und der Bernard-Bolzano-Gesellschaft. Ein Grund für diesen Zuspruch war wohl auch das Tagungsthema: „Die Macht des Wortes. Orientierung für die Gesellschaft und Missbrauch durch Populisten“.

In seinem Einführungsvortrag machte der Jurist und Politikwissenschaftler Professor Dr. Anton Pelinka deutlich, dass die Macht der Worte oft in nationalen Opfer- bzw. Unrechtsmythen offenbar werde – mit Reduktionen auf ethnische Aspekte. Nachzudenken sei über eine Neudefinition von „Nation“ – über die Selbstwahrnehmung oder aber über die Bürger ohne ethnische Verengung. Pelinka schlug vor, angesichts der neuen europäischen Strukturen die Visegrad-Staaten mit Deutschland zu ergänzen. Mitteleuropa ist für Pelinka ein integrativer Begriff und von Bedeutung, „wenn er die strengen Begrenzungen nationalstaatlichen Denkens hinter sich lässt. Mitteleuropa läuft Gefahr, sich auf nationale Eigenschaften zu verlassen“, bilanzierte der Professor. Als Lösung empfahl er die Akzeptanz von Mehrfachidentitäten.

Dem Thema „Der Populismus des 21. Jahrhunderts und seine Quellen“ widmete sich das Podium am späten Samstagvormittag. Der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky nannte als für populistische Ideen offene Personen neben Arbeitslosen und Geringverdienern die sogenannten „Modernisierungsverlierer“, die auch im bürgerlichen Bereich zuhause sind. Gründe sind laut Lewandowsky das Gefühl relativer Deprivation (Entbehrung, Beraubung), niedriges politisches Interesse, der Eindruck, dass das Handeln der Politik keine Auswirkung auf den Einzelnen hat, und das Gefühl, dass dieser nichts ausrichten kann: „Die Herausforderung besteht darin, diese Gefühle den Menschen zu nehmen und wieder zu vermitteln, dass das individuelle Handeln doch etwas bringt“.

Mit dem heute vielfach verbreiteten Neonationalismus – auch als Reaktion auf bzw. Widerstand gegen den liberalen Globalismus – brachte der Sozialwissenschaftler Professor Dr. Pavel Barša den Populismus in Verbindung. Doch auch der Elitarismus als Reaktion auf den Popularismus bedeutet in seinen Augen eine Gefahr.

Für die Slowakei konstatierte der Publizist Michal Hvorecký einen Rechts- wie auch einen Linkspopulismus, vor allem begründet in der zunehmenden Armut. Diese wiederum habe ihren Grund im Transformationsprozess der letzten zwei Jahrzehnte. Als verbindende Werte nannte er die Leitworte der französischen Revolution oder auch den Aspekt und Wert „Toleranz“.

Verbreitet sind das Gefühl relativer Deprivation, niedriges politisches Interesse, der Eindruck, dass Politik keine Auswirkung auf den Einzelnen hat und dass dieser nichts ausrichten kann.

Deutlich wurde der Journalist Péter Techet. „Mit Mitteln der Demokratie soll die liberale repräsentative Demokratie abgeschafft werden. Der Populismus zielt nicht direkt auf eine Diktatur, sondern auf eine illiberale Demokratie ab.“ Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann nannte die Globalisierung als eine der Ursachen dafür, dass das Wertegerüst aus jüdisch-christlichen Elementen in Gefahr gerät und damit auch die Werte der Demokratie in den Staaten Europas gefährdet sind.

Den Symposiumsabschluss bildete ein Podium zum Thema „Was tun? Die Suche nach einem Heilmittel gegen die Zerstörung unserer Welt durch Populismus“. Staatsministerin a. D. Professor Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, nannte den Populismus als gemeinsamen Nenner von Vereinfachung, Verteufelung, Verführung und gab den Rat, in der Bildungsarbeit bzw. im Alltag die Absolutheitsansprüche aufzubrechen und deutlich zu machen, dass es einfache Lösungen nicht gibt. Die Zunahme an populistischen Gruppen sei auch, so Männle, mit dem Schwund des Vertrauens in die Demokratie und zu Politikern in Verbindung zu bringen.

Der frühere tschechische Ministerpräsident Dr. Vladimir Špidla brachte den Populismus mit dem technologischen Fortschritt und den künftigen Veränderungen etwa durch künstliche Intelligenz in Zusammenhang, zum Teil auch mit dem Versagen von Institutionen und dem Internet.

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigte fünf Arten auf, dem Populismus zu begegnen: Zusammenstehen des demokratischen Europa, Engagement der jungen Leute, Beseitigung sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, respektvoller Umgang miteinander auch bei harten Argumenten, keine Angst vor Rechtspopulisten. Vielmehr sei es ein Gebot der Stunde, dagegen anzustehen und zu kämpfen!

Aktivitäten von unten, seitens einer aktiven Zivilgesellschaft, favorisiert der polnische Historiker Dr. Robert Zurek. Daher müsse die Zivilgesellschaft wie auch das Bürgerbewusstsein gestärkt werden. Der Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov verwies auf ein Versagen politischer Eliten, die oft nicht mit der Bevölkerung kommunizierten. „Die sozialen Verzerrungen müssen wahrgenommen werden. Die Populisten bzw. Extremisten haben Gewinne, weil immer wieder Unzufriedenheit gärt“, erläuterte Mesežnikov. Als Herausforderung nannte er die Tatsache, dass es in fast allen Staaten und Gesellschaften Populisten gibt.

In einem Podiumsgespräch erinnerten Dr. Tomáš Kafka und Herbert Werner, die beiden ersten Geschäftsführer des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, an die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung vor 20 Jahren.

Markus Bauer (KK)

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