Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1270.

„Sie stellt nicht nur Bier her, sondern füllt auch Wasser ab“

Nicht nur in Brüssel unterschätzt man die Tschechische Republik, die in diesem Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat

Mit der Tschechischen Republik hat am 1. Januar 2009 zum erstenmal ein früheres Mitglied des Warschauer Paktes und ehemaliges „Ostblockland“ die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. (Ein richtiger „Block“ war der „Ostblock“ allerdings nie, und richtiger Osten war er auch nicht, was man in Prag, Brünn oder auch Eger viel früher gewußt hat als in Bonn oder Brüssel.)
„Europa ohne Barrieren“ – so hat es die Prager Präsidentschaft selbst formuliert, die hofft, daß es die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen Europa erleichtern wird, das Tal der Tränen, das es im Gefolge der USA selbst beschritten hat, etwas leichter und vor allem schneller zu durchmessen.

Doch schon vor der tschechischen Präsidentschaftsübernahme gab es erst einmal laute Unkenrufe. Erstens könnten die Tschechen Europa gar nicht führen, zweitens wollten sie es nicht, drittens hätten sie eine brüchige Regierung und viertens einen Staatspräsidenten, der bekennender Euroskeptiker sei und jeden europäischen Brei anbrennen lassen würde, den seine Regierung aufs Feuer setzen wolle. Einzig Bernd Posselt, Mitglied des Europa-Parlaments und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, hat vorausgesagt: „Die Präsidentschaft wird gut laufen. Die CR hat gute Leute, die sich intensivst vorbereitet haben, die tschechische Diplomatie kann zwischen Innen und Außen unterscheiden – und außerdem hat der Staatspräsident gar nicht soviel Einfluß, wie man im übrigen Europa glaubt. Die CR ist keine Präsidialdemokratie.“ Nach einem Monat zeichnet sich ab, daß er recht behalten wird.

Außerdem hat man in Brüssel wieder einmal wenig ausgelassen, um Staatspräsident Václav Klaus einigen Grund zum Euroskeptizismus zu geben, mit einem Porträt seines Landes auf den Internetseiten der EU-Kommission, das nicht nur der Präsident in der Prager Burg mit einigem Ingrimm lesen
muß – wenn er es liest. Es lautet: „Nach der Teilung der Tschechoslowakei in ihre konstituierenden Teile erlangte die Tschechische Republik im Januar 1993 ihre Unabhängigkeit als eigenständiger Staat. Bis zum Zweiten Weltkrieg gehörte die Tschechoslowakei zu den 10 am stärksten industrialisierten Staaten in der Welt. Außerdem war die Tschechoslowakei das einzige zentraleuropäische Land, das bis 1938 noch eine Demokratie war. (Die Niederlande, die Schweiz und auch Belgien waren 1938 auch Demokratien! – Anmerkungen in Klammern: der Autor.) Die tschechische Hauptstadt Prag ist über 1000 Jahre alt. Sie hat eine Fülle historischer Gebäude der verschiedensten architektonischen Stilrichtungen zu bieten. Aus diesem Grund ist die Stadt auch bei internationalen Filmschaffenden sehr beliebt. (Bei den Kulturbeflissenen auch!) Die Fertigungsindustrie zählt immer noch zu den wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten, insbesondere die Kfz-Industrie, die Werkzeugmaschinen- und Maschinenbauindustrie und Maschinenbauerzeugnisse. Die Eisen- und Stahlindustrie spielt in Mähren eine große Rolle. Die Landwirtschaft konzentriert sich auf den Anbau von Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln, Weizen und Roggen.

Das Relief des Landes ist stark hügelig – 95 % des Landes bestehen aus Hügeln und Bergen – ideale Voraussetzungen für Skifahrer, Mountainbiker und Bergwanderer.

In den weitläufigen Waldgebieten leben Wildschweine und Füchse. (Hirsche, Rehe und Raubvögel bis hin zu Adlern leben dort auch!) Die Tschechische Republik stellt nicht nur Bier her, das in der ganzen Welt bekannt ist, sondern sie füllt auch Mineralwasser aus über 900 natürlichen Quellen ab. Damit hält sie einen Weltrekord. In den südlichen Regionen Mährens und in Teilen Böhmens wird Wein hergestellt. Zu den traditionellen tschechischen Gerichten gehören ‚knedlíky‘, eine Art Klöße, die aus Kartoffeln oder Brot hergestellt werden. Zu den bekanntesten tschechischen Persönlichkeiten zählen der Art Nouveau-Künstler Alfons Mucha, die Komponisten Antonin Dvorák und Bedrich Smetana sowie der Schriftsteller Milan Kundera.“ Zum Glück ist das Herzland Mitteleuropas so nahe, daß die meisten Europäer nur kurze Wege haben, um nachzusehen.

Es hat nach der Übernahme des EU-Vorsitzes nur Stunden gedauert, bis die CR als Präsidialmacht auf den sich wie ein Brand ausbreitenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen reagieren mußte: Der tschechische Außenminister reiste an der Spitze einer EU-Delegation in den Nahen Osten mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Daß er damit keinen Erfolg hatte, ist nicht die Schuld von Karel Schwarzenberg. Wem ist es in den vergangenen 60 Jahren anders ergangen? Einen Erfolg hat man in Brüssel und Prag wohl auch nicht erwartet, doch ist es den von der CR geführten EU-Vertretern im damaligen Konfliktstadium wenigstens gelungen, Bedingungen für humanitäre EU-Hilfen auszuhandeln, die zunächst praktikabel waren, bis der Konflikt politisch außer Kontrolle geraten ist.

In dem Erdgasstreit zwischen Rußland und der Ukraine, den die EU hätte voraussehen können, wenn sie sich darum gekümmert hätte, hat der tschechische Ministerpräsident Topolanek gute Arbeit geleistet, doch wurde ihr von der Ukraine anschließend der Boden entzogen. Hier hat sich der geschmeidigere Verhandlungsstil der tschechischen Diplomatie und die nur allzu gründlich erworbene Kenntnis russischer Verhandlungsmentalitäten zunächst einmal bewährt, bis sich die innerukrainischen (Vorwahl-)Konflikte mit offenen Fragen der Technik derart verknäult haben, daß schießlich selbst Rußland direkte Vermittlung durch die EU gesucht hat.

Zugleich ist damit der tschechischen Präsidentschaft – auch etwas gegen ihren Willen – ihr Hauptthema vorgegeben. Es wird eine „Energiepräsidentschaft“ sein, vor allem, wenn das von der Finanzkrise elementar getroffene Rußland den Absturz der Gaspreise als Koppelpreise der Ölpreise ab dem Frühjahr auffangen muß. Die tschechischen Vertreter werden ihre Zeit besonders sorgsam einteilen müssen, um eine ihrer Hauptaufgaben, die Koordination der Umsetzung des 200 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes, zu bewältigen, das während des französischen Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2008 von den EU-Spitzen beschlossen wurde. Für die vor allem industrie- und beschäftigungspolitischen Ziele, die man in Prag selbst hat, wird die Zeit knapp werden. In die tschechische Präsidentschaft fallen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Außerdem muß die Tschechische Republik die Benennung der neuen EU-Kommission in Angriff nehmen, die zur gleichen Zeit wie das neue Parlament ihre Arbeit aufnehmen wird. Ein weiterer Schwerpunkt sollen die Bindungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten sein.

Doch die wichtigste Aufgabe sollte ein Beitrag zur Überwindung der mentalen Fremdheit der EU und vor allem ihrer westlich(st)en Teile gegenüber Osteuropa sein. Wie elementar diese Fremdheit ist, zeigt das zitierte, unsägliche Porträt Böhmens und Mährens in allen Gemeinschaftssprachen, das die EU ihrem Präsidialland gewidmet hat. Die kulturelle Einheit Europas wurde auch und gerade während des Kommunismus von den Völkern Osteuropas aufrechterhalten. In Budapest, Prag und Warschau hat man das immer gewußt. Jetzt wird es Zeit, daß es auch in der noch immer allzu westlichen EU zum Alltagswissen wird.

Dietmar Stutzer (KK)

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