Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1368.

Auch Gedenkverweigerung kann nationalistisch sein

Der europäische Weg kann nur darin bestehen, dass man sich gegenseitig die eigenen Geschichten erzählt

Die einstündige Aussprache im Deutschen Bundestag über die Konzeption 2016 für den Kultur-Paragraphen 96 des Bundesvertriebenengesetzes am 29. April 2016 offenbarte gravierende Unterschiede zwischen Regierung und Opposition im Hinblick auf die Bewertung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa „als den vielleicht gefährdetsten Teil unserer Kultur“ (Bernd Fabritius).

Von einer gemeinsamen Erinnerungskultur kann im Deutschen Bundestag keine Rede seite3-KK1368sein. Linke und Grüne tendieren nach wie vor dazu, mit Ausflüchten um die Stichworte Internationalisierung und Europäisierung die Erinnerung an das Schicksal der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge wegzudiskutieren. Der jahrzehntelange Friedensbeitrag der Vertriebenen, ihre aktive und in Mittel- und Osteuropa anerkannte Rolle bei der Verständigung und Versöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn werden nicht gesehen oder gar geleugnet. Es herrscht eine erstaunliche Unkenntnis bzw. hartnäckiges Unverständnis historischer Zusammenhänge, die dazu führen, dass merkwürdige Forderungen gestellt werden. So sollen nach Auffassung der Partei Die Linke andere Opfergruppen wie die Sinti und Roma in die Konzeption 2016 aufgenommen und die parallel laufenden Ansätze von DAAD, Goethe-Instituten etc. mit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zusammengeführt werden.

Nun kann man sicher zur Parallelstruktur der deutschen Erinnerungskultur den einen oder anderen Einwand anmelden. Vom Holocaust-Gedenken im Januar ziehen sich die Gedenktage parallel und oft unverbunden, sowie mit je eigenen Zielgruppen, durch das Jahr über den „Tag der Befreiung“ am 8. Mai und den des Berliner Volksaufstandes am 17. Juni, den neu geschaffenen Gedenktag für Flucht und Vertreibung am 20. Juni und den Gedenktag an den Widerstand gegen Hitler am 20. Juli bis zu den Tagen der Heimat im September und dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und schließlich zum Gedenken an den Mauerfall am 9. November, an dem man zugleich an die Pogromnacht 1938 und die Beendigung der Kaiserlichen Monarchie 1918 erinnert.

Aber was will man hier „zusammenbringen“? Diese Erinnerungskultur hat sich historisch und demokratisch entwickelt. Sie bedarf keiner ideologischen Umformung, wie der von den Grünen und Linken propagierten oder fixierten interkulturellen europäischen Einheitskultur. Gerade in der Erinnerungskultur erweist sich der europäische und interkulturelle Ansatz schnell als ideologischer Irrweg. Jeder Pole oder Franzose würde es sich unmissverständlich verbitten, wollte man seine Sicht der historischen Erinnerung als „nationale Nabelschau“ verunglimpfen und ihm eine europäische Sicht seines Gedenkens anempfehlen. Das ist ein erkennbar deutscher und damit eher nationalistischer Sonderweg, den kein Europäer versteht und deswegen auch nicht von den Deutschen fordert.

Der europäische Weg kann nur darin bestehen, dass man sich gegenseitig – mit der Hoffnung auf wechselseitiges Verständnis – die eigenen Geschichten erzählt, wie es Karl Schlögel vorgeschlagen hat. So wie Europa aus den einzelnen Nationen besteht, so kann eine europäische Erinnerung auch nur aus den vermittelten nationalen Erinnerungen bestehen. Mit Recht fragte Christoph Bergner (CDU) in der Debatte: „Wer anders als die Deutschen selbst soll denn für die Pflege des deutschen Beitrages zu einem europäischen Kulturprojekt Verantwortung tragen?“ Und mit Blick auf die neue Konzeption betonte er: „Sie verbindet die national-kulturellen Traditionen im Sinne eines gemeinsamen, nationenübergreifenden europäischen Kulturverständnisses.“

In diesem Kontext betonte auch Christina Jantz-Hermann (SPD), die für die erkrankte Hiltrud Lotze aus Lüneburg sprach, im Hinblick auf die deutsche Kultur im östlichen Europa: „Indem wir diese einzigartigen Kulturlandschaften, in denen Deutsche jahrhundertelang gelebt haben, im Sinne ihrer früheren und heutigen Bewohner bewahren, sie in Erinnerung rufen und das Erbe pflegen und weiterentwickeln, leisten wir einen wertvollen Beitrag für Europa insgesamt.“

Es geht also gerade nicht darum, „Keile in unsere europäische Nachbarschaft zu seite5-KK1368treiben“, wie die Opposition mutmaßt, sondern Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden, die der „Friedenskonsolidierung im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses“ dienen. Es ist schade, dass die Opposition diesen Beitrag der Kulturarbeit nach § 96 BVFG immer noch nicht zu sehen in der Lage ist, obwohl in der Debatte von der Kulturhauptstadt Breslau bis zu den Vorbereitungen auf das Kant-Jubiläum 2024 zahlreiche positive Beispiele vorgetragen wurden. Gerade das Kant-Gedenken spielte eine herausragende Rolle in der Debatte. Christina Jantz-Hermann erklärte: „Immanuel Kant war Deutscher, aber in erster Linie war Immanuel Kant Europäer.“ Klaus Brähmig (CDU) verwies auf die Rede der britischen Königin Elisabeth II. anlässlich ihres Staatsbesuchs in Deutschland und sagte: „Die Rede der Königin macht eines deutlich: Kein Philosoph, kein Deutscher wird mit seinen Werken häufiger in Reden internationaler Staats- und Regierungschefs zitiert als eben Immanuel Kant, dessen Geburtstag sich im Jahr 2024 zum 300. Male jährt.“

Dieser Geburtstag eröffnet für Brähmig zwei Handlungsnotwendigkeiten: Zum einen gelte es nun, „den Bund und das Land Niedersachsen dafür zu gewinnen, mittels einer baulichen Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums um einen dritten Bauabschnitt die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies ist meines Erachtens alternativlos.“ Zum anderen „sollten wir den 300. Geburtstag von Immanuel Kant nutzen, um mittels der Brückenfunktion des nördlichen Ostpreußens den kulturellen Dialog mit Russland im Rahmen einer Kant-Dekade zu intensivieren. Die gemeinsame Wertschätzung des Lebens und Wirkens Kants, aber auch der deutschen Geschichte in der heutigen Oblast Kaliningrad ist ein Themenfeld von größter deutsch-russischer Übereinstimmung. Diesen glücklichen Umstand dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.“ Brähmig war es auch, der in der Debatte die positive Bewertung der Konzeption 2016 durch die Kulturpolitische Korrespondenz (vgl. KK 1366, S. 3–6), die er zu den „relevanten Akteuren des Kulturbereichs“ zählt, lobend erwähnte und damit im Bundestagsprotokoll verankerte.

Zum Abschluss der Aussprache äußerte sich in klaren Worten Bernd Fabritius (CSU), der Präsident des Bundes der Vertriebenen. Eindringlich warnte er davor, den sensiblen Bereich der Kulturpflege der deutschen Heimatvertriebenen zu vernachlässigen, „einer Menschengruppe, deren Erlebnisgeneration uns langsam, aber sicher verlässt“. Diese Warnung war angesichts der geringen Mittel, die der Bund aufwendet – Staatsministerin Monika Grütters hatte eingangs 23,7 Millionen Euro für 2015 erwähnt, etwa 1,5 Prozent ihres Etats –, wohl begründet. Fabritius sagte: „Wir dürfen diesen Bereich nicht kaputtsparen, wie das noch unter dem Vorwand einer Professionalisierung im Naumann’schen Konzept angelegt war, welches wir durch diese Konzeption endlich überwinden.“

Bernd Fabritius fasste nicht nur seinen eigenen Beitrag, sondern die ganze Debatte in folgenden Worten treffend zusammen: „Das kulturelle Erbe der deutschen Heimatvertriebenen gehört uns allen. Es darf nicht, in Kisten verpackt, in Archiven verschwinden oder totgespart werden. Es muss lebendig bleiben und unter Einbeziehung der Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen finanziell so ausgestattet und gefördert werden, dass es im grenzüberschreitenden Austausch mit unseren Partnern in Europa gesichert und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann. Mit der aktuellen Konzeption leisten wir genau das.“

Dieses Wort hat – gemeinsam mit dem Plädoyer von Klaus Brähmig – einen ganz aktuellen Bezug: Am 16. Juni 2016 erreichen die Umzugswagen mit den Königsberger Sammlungen aus Duisburg, darunter die weltweit größten Sammlungen zu Immanuel Kant, das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg und verschwinden dort erst einmal im Depot, weil es den von Klaus Brähmig geforderten Erweiterungsbau noch nicht gibt. Wenn dieser so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird, dann hat sich die geschilderte Bundestagsdebatte gelohnt.

Klaus Weigelt (KK)

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