Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1265.

Bankrotteur der Wende

Ungarn ist der Umschwung vom Gulasch-Kommunismus zum Global-Kapitalismus gründlich mißlungen

Der Kleinstaat Island hat das Wort Staatsbankrott selbst verwendet, um seine Position vor einem Abgrund zu beschreiben. Ungarn ist kein Kleinstaat und hat vielleicht vor allem deshalb bisher auch das Wort Staatsbankrott nicht gebraucht. Doch alle übrigen Zutaten zu diesem Katastrophenszenario sind offenbar vollständig vorhanden. Seit Oktoberbeginn hat die ungarische Währung, der Forint, 10 Prozent an Außenwert verloren und ist weiter im freien Fall. Kursbewegungen an der Börse gibt es nur noch nach unten, Investoren haben begonnen, Geld aus dem Land abzuziehen. Die ungarische Zentralbank mußte stützend einspringen, wobei ihre wichtigste Reserve vor allem die Notenpresse ist.

Der Internationale Währungsfonds hat sich mit Ungarn auf ein umfassendes Hilfsprogramm geeinigt. Die EZB hat sich angeschlossen. Im Mittelpunkt steht ein „substantielles Reformprogramm für die ungarische Wirtschaftspolitik“. Es beläuft sich auf 20 Milliarden Euro. Hilfe des IWF ist stets an strenge Auflagen gebunden. Ungarn hat mit 5,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes das größte Haushaltsdefizit innerhalb der gesamten Europäischen Union. Wenn sich die französische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission zu einer gemeinsamen Erklärung zur Situation in Ungarn veranlaßt sehen und diese noch mehr zu verschlüsseln versuchen, als dies sonst gebräuchlich ist, dann ist dies ein eindeutiges Signal.

Im Klartext belegt dies die Überzeugung der EU, daß Ungarn die sehr nachdrücklichen Bedingungen des Internationalen Währungsfonds nicht voll erfüllen kann und deshalb zusätzliche Finanzhilfen als verlorene Zuschüsse aus EU-Mitteln benötigt, um einen totalen Zusammenbruch von Währung und Wirtschaft zu vermeiden. Natürlich ist die „internationale Finanzkrise“ eine willkommene Gelegenheit, diese Entwicklung eben dieser Finanzkrise in die zerrissenen Schuhe zu schieben. Doch die Tatsache, daß die polnische und immer mehr auch die tschechische Währung von Tag zu Tag härter werden und sich selbst aufwerten – sehr zum Schrecken der polnischen und tschechischen Exporteure – und daß die Slowakei zum Jahreswechsel den Euro einführt, zeigt, daß es vor allem die umfassenden Versäumnisse und Halbherzigkeiten bei der Reformpolitik waren und sind, die Ungarn als erstes europäisches Land auf den Weg zum Wirtschaftszusammenbruch geführt haben.

Dietmar Stutzer (KK)

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