Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1355.

Den Mut zu finden

Auf die Suche begaben sich die Ackermann-Gemeinde und die Bernard-Bolzano-Gesellschaft beim 24. Brünner Symposium

Den-Mut-zu-findenDas Aufkommen außerparlamentarischer Bewegungen und die Entstehung neuer Parteien – teils auch anders strukturiert –, das waren neben den Wahlergebnissen im Jahr 2014 in Deutschland und Tschechien die Motive für die Ackermann-Gemeinde und die Bernard-Bolzano-Gesellschaft, ihr 24. Brünner Symposium „Dialog in der Mitte Europas“ dem Thema „Wohin steuert die Demokratie“ zu widmen. Weit über 250 Teilnehmer aus Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn setzten sich am Palmsonntag-Wochenende damit auseinander.

Im Eröffnungsvortrag skizzierte der Politologe Prof. Dr. Jacques Rupnik aus Paris vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen (Märkte, Medien, Internet usw.) speziell tschechische und auch allgemein mitteleuropäische Züge dieser Tendenzen. Für Tschechien konstatierte er (auch aus der Vergangenheit) eine „Skepsis gegen Parteipolitik“, aktuell einen „Verfall der Parteipolitik“, eine „Oligarchisierung der Politik“ (Andrej Babiš), die Tendenz, den Staat als Unternehmen zu sehen und dementsprechend Politik als Business zu steuern.

Für den mitteleuropäischen Raum verwies er auf Polen (Kaczynski) und Ungarn (Orbán), wo sich das politische Spektrum zum Teil stark verschoben hat. „Das ist nicht weit entfernt vom Putinschen System der Souveränität. In Frage gestellt wird die Machtteilung und die politische Demokratie“, fand der Referent klare Worte. Als weiteres Dilemma sieht Rupnik die „Technokratie ohne Politik“, wenn Politiker Entscheidungen den Fachkommissionen überlassen. Auch das trage zu einer Entpolitisierung bei – oder ziehe Reaktionen populistischer Parteien und Bewegungen nach sich. Rupnik stellte die Fragen, ob aus Antihaltungen positive Gestaltungskräfte werden, in welche Richtung sich diese Parteien/Bewegungen entwickeln, ob sie das bestehende politische System angreifen oder sich anpassen. Gleichwohl riet er zu einer gelassenen Haltung und nannte besonders zu beachtende Aspekte: Politik sollte nicht zum Beruf werden, Auseinandersetzung mit Korruption, Ethik als Basis von Politik, der Gedanke der Zivilgesellschaft müssten im Mittelpunkt stehen. Und wichtig sei es, sich über die europäische Dimension der Demokratie Gedanken zu machen.

Zum Thema „Die Demokratie im Wandel“ gab es am Samstag drei Einführungsreferate. Senatspräsident a. D. Dr. Petr Pithart hob das Fehlen von Ideen- und Gedankenalternativen und den damit verbundenen Menschen oder Gemeinschaften hervor. Doch er warnte auch vor Nationalismen und religiösen Fundamentalismen, die zunehmend die politische Bühne beherrschen. Auch er sieht die „Gefahr der Oligarchisierung“, verbunden mit der „Macht des Geldes“, welche die Gewalt ersetzt. Alternativen bzw. Gemeinschaften, die solche zu prägen vermögen, gebe es, so Pithart, nicht ohne die Bereitschaft, Opfer zu bringen. Und es müssten Menschen sein, „die nicht auf die pluralistische Demokratie verzichten wollen“.

„Seit neun Jahren erleben wir einen dramatischen Rückgang an Freiheit in der Welt. Das westliche System ist nicht mehr alternativlos“, beschrieb die in Budapest tätige Politologin Prof. Dr. Ellen Bos den Ist-Zustand: Zunahme von Konflikten, welche die internationalen Systeme nicht mehr regulieren können. Dazu neue autoritäre Systeme (Russland, Türkei etc.). Als weitere Krisensymptome nannte sie den „Verfall der Handlungsfähigkeit der Politiker“, eine Zunahme der Unzufriedenheit bzw. weniger Respekt der Bürger für ihre Politiker. Ursachen sieht Bos in der Globalisierung, der damit verbundenen Bedeutungsminderung des Nationalstaates und der „Entwicklung zu supranationalen Gebilden“. Daraus entstehe eine Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern, ein Verlust der Bindungskraft der Parteien, Proteste und Demonstrationen – ein „sinkendes Vertrauen in die politischen Institutionen“. Als Lösung schlug Bos die Betonung zentraler Aspekte der demokratischen Regierungssysteme vor: Freiheitsrechte, Pluralismus, Gewaltfreiheit. „Diese Stärken sollten offensiv betont werden“, lautete ihr Fazit.

Ein nekrophiles und biophiles Konzept brachte der frühere tschechische Ministerpräsident und EU-Kommissar Dr. Vladimír Špidla ins Spiel, wobei er die Demokratie als „biophilen Ansatz zum Leben, zur Politik“ bezeichnete, das Finanzkapitel als nekrophil.

Ein Lösungsansatz ist für ihn die „Internationalisierung der Demokratie“, den „Mut zu finden Richtung Bundes- oder Föderalstaat auf EU-Ebene“. Andernfalls käme es zum Übergewicht der Großmächte (G 8 oder G 20), „die dann die Weltordnung diktieren“ – für Špidla durchaus „eine oligarchische Struktur“. Auch eine UNO-Reform in Richtung der EU-Strukturen hält er für angebracht, grundsätzlich aber die Rückbesinnung auf das Demokratieelement „Machtkontrolle“. Auch die Parteien sieht er – trotz mancher Unvollkommenheit in ihrer Struktur – als sinnvoll.

In der Podiumsdiskussion betonte Dr. Werner Böhler, Leiter der Auslandsbüros Tschechische Republik und Slowakische Republik der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bedeutung der Parteien für den Prozess der politischen Willensbildung, aber auch deren Verantwortung für das Gemeinwohl und bei der Bündelung der Interessen. Dr. Petr Pithart hofft auf eine Auffrischung der oberen politischen Ebenen durch die Kommunalpolitik, die Aufarbeitung von Krisen gehört seiner Ansicht nach zu den Aufgaben von Parteien bzw. Bewegungen.

Den Abschluss des Symposiums bildete das Thema „Was treibt mich in der Politik an“. Jan Cižinský, Prager Stadtrat und Bürgermeister des Stadtbezirks Prag 7, hat vor allem über Bürgerbefragungen zu einem politischen Projekt (Stadtteil Prag 7) den Zugang zur Kommunalpolitik gefunden. „Ohne meine Zugehörigkeit zur KDU-CSL wäre es nicht gelungen. Die Kommunalpolitik braucht auch Kontakte zur gesamtstaatlichen Politik“, gestand Cižinský. Dr. Gergely Gulyás, Abgeordneter im ungarischen Parlament, fand durch die Arbeit an der Ungarischen Verfassung im Zuge seiner Tätigkeit als Jurist Interesse an der Politik. Das Leben in einer Demokratie, und damit im Wohlstand und mit christlichen Werten, ist für Gulyás – im Gegensatz zur Elterngeneration – ein sehr wichtiger Wert. Doch sein Blick orientiert sich weiter. „Wie können wir Europa in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Was bedeutet der Staat, die Befugnisse der EU?“, lauten seine Anliegen. Den Sinn der repräsentativen Demokratie sieht Dr. Peter Weiss, Botschafter der Slowakei in Tschechien, darin, „dass die Politik die öffentlichen Interessen– konkret: die Angelegenheiten für die Gesellschaft – steuern und managen kann“. Dabei misst er der Ethik einen hohen Stellenwert zu. Trotz aller Skepsis gegenüber Politik(ern) bilden für Weiss die Parteien die Grundlage des politischen Lebens in repräsentativen Demokratien – auch wenn sie bisweilen entfremdet erscheinen oder im Wettbewerb mit populistischen Politikern stehen. Für Kurt Scholz, Vorsitzender des Zukunftsfonds der Republik Österreich, sollten sich die Parteien „demokratisierend öffnen gegenüber allen, die sich in irgendeiner Form einbringen wollen“. Das könne dazu beitragen, dass die Menschen wieder näher an die Politik herankommen.

Am Samstagabend feierten die Tagungsteilnehmer in der Jesuitenkirche die Eucharistie. Hauptzelebrant war Propst em. Monsignore Anton Otte. Die musikalische Umrahmung oblag dem Kinder- und Jugendchor der Brünner Philharmonie mit Jakub Janšta an der Orgel und unter der Gesamtleitung von Jakub Klecker.

Markus Bauer (KK)

«

»