Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1313.

Deutschfeindlichkeit als Blamage

Auch in Polen, wie die Parlamentswahl gezeigt hat

„Wenn Donald Tusk am 9. Oktober wieder gewählt wird, dann haben wir in Polen eine richtige Demokratie!“ Diese Bemerkung eines schlesischen Regionalpolitikers zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen hat sowohl das Ergebnis präzise vorausgesagt wie die Wünsche eines großen Teiles der Wählerschaft wiedergegeben.

International wurde viel beachtet, daß es seit 1989 zum ersten Mal einer polnischen Regierung gelungen ist, wiedergewählt zu werden. In der Tat ist das Ergebnis erstaunlich, weil beide bisherigen Koalitionspartner, die Demokratische Plattform des Ministerpräsidenten und auch des Staatspräsidenten sowie die Bauernpartei, Ergebnisse erzielt haben, die nicht dramatisch von denen des Jahres 2007 abweichen.

Das ist vor allem für die Bauernpartei erstaunlich oder erscheint nur so, denn ihr war ein Scheitern an der auch in Polen geltenden Fünf-Prozent-Hürde vor den Parlamentstüren vorausgesagt worden. Daß es nicht so gekommen ist, läßt sich bei näherem Zusehen verhältnismäßig leicht erklären. Die Land- und Ernährungswirtschaft in Polen, ganz besonders die Ernährungsindustrie und da wieder vor allem die Fruchtgetränkeindustrie, boomen in einem fast einzigartigen Ausmaß. Hinzu kommen respektable Strukturhilfen von der EU. Das alles ist natürlich nicht das unmittelbare Werk der Bauernpartei, wohl aber hat sie es als Regierungspartner erreicht, daß die gesamte Wirtschafts- und Exportpolitik in diesem Maße auf Agrarprodukte ausgerichtet wurde und wird. Das ist vor allem in West- und Nordpolen sehr bewußt zur Kenntnis genommen worden, nachdem sich dort auf ertragsstarken Böden und bei günstiger Infrastruktur die agroindustriellen Interessen am stärksten ausgeprägt haben.

Die beiden Partner Bürger-Plattform und Bauernpartei haben zwar im Reichstag Sitze verloren, verfügen aber immer noch über eine nach polnischen Begriffen stabile Mehrheit von elf Sitzen. Das alles hatte sich der überlebende der beiden regierenden Zwillinge Kaczynski, Jaroslaw, anders gedacht und hat nicht nur verkündet, sondern offenbar auch selbst daran geglaubt, daß er die bisherige Koalition mit einer ansehnlichen Mehrheit von Sitzen überholen und von den Regierungsbänken vertreiben könnte. Danach soll es auch immer wieder ausgesehen haben, aber mit seinen Ausfällen vor allem gegen Deutschland und persönlich gegen die deutsche Kanzlerin hat er sich gründlich blamiert.

Daß der Staatspräsident und sechs frühere Außenminister ihm massiv in die Parade gefahren sind, war Ausdruck einer verbreiteten Stimmung, die keineswegs nur auf die großen Städte beschränkt ist: Dem in Polen besonders intensiven und langen historischen Gedächtnis ist es, natürlich nicht im Tagesbewußtsein, wohl aber in den tieferen Etagen des kollektiven Lebensgefühls, ständig präsent, daß Polen zum ersten Mal seit 1793 – man könnte aber auch bis in die Mitte des 17. Jahrhunderts zurückgehen – in unangefochtenen Grenzen und ohne fremde Truppen im Land leben kann. Die Stabilität und Problemfreiheit der Grenze zu Deutschland wird um so höher geschätzt, als sich in der Öffentlichkeit und in der polnischen Politik und Diplomatie Ungewißheit und Unbehagen über die Situation der beiden unmittelbaren östlichen Nachbarn Weißrussland und Ukraine immer spürbarer artikulieren.

Angesichts dieser Entwicklung will man keine herbeigeredeten Konflikte mit dem wichtigsten Grenznachbarn und vor allem Handelspartner. Hinzu kommt, daß der „dramatische“ Regierungsstil von Jaroslaw Kaczynski 2005–2007 keineswegs vergessen ist.

Überraschend war das Erstaunen über den Wahlerfolg des exotisch auftretenden Janusz Palikot, der immerhin einen Stimmenanteil von 10 Prozent erreicht hat, mit Parolen, die für das angeblich so vehement katholische Polen schockierend erschienen und vor allem einen laizistischen Staat und eine zivilbürgerliche und antiklerikale Gesellschaft zum Ziel haben. Das ist so erstaunlich nicht. Das in der Tat intensiv katholisch glaubende Polen war nie ein klerikaler Staat, Antiklerikalismus hat in den polnischen Oberschichten des Hochadels ebenso wie in der Genossenschaft des Mitteladels immer Gewicht gehabt.

Der wiedergewählte Premierminister Donald Tusk ist in den Kommentaren zur Wahl gelegentlich als politischer „Langweiler“ bezeichnet worden. Er selbst dürfte dies durchaus als Kompliment empfunden haben, denn er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es ihm vor allem auf eine unaufgeregte Politik der ruhigen Hand ankam. Doch auf nicht wenigen Gebieten war sie auch zu ruhig. Es sind erhebliche Defizite bei inneren Reformen zurückgeblieben. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Verkehrsinfrastruktur.

Eine Baustelle ist auch das Gesundheitswesen, das vor allem in seinen Infrastrukturen und in den ländlichen Räumen hohen Sanierungsbedarf hat.

Die größten Versäumnisse werden der wiedergewählten Regierung allerdings auf dem Arbeitsmarkt vorgehalten, der für die 20- bis 30jährigen, und zwar gerade für die akademisch Gebildeten, viel zu wenig Perspektiven bietet. Hinzu kommt, daß Polen sehr schnell von der Spaltung der Arbeitsmärkte erreicht wurde, die in Westeuropa langsamer entstanden ist: Es herrscht markanter Mangel  an qualifizierten Facharbeitern und ein Überschuß an unzureichend qualifizierten Arbeitskräften.

Doch gegen die größte Partei in der politischen Landschaft haben alle verloren, nämlich gegen die Partei der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 48 Prozent erneut, wie schon bei allen vorherigen Wahlen seit 1989, nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten.

Dietmar Stutzer (KK)

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