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Ausgaben: Ausgabe 1257.

Die Mitte setzt Ost und West voraus

Ein Deutsch-Tschechisches Symposium in Brünn schwört den idyllisch „ganzheitlichen“ Vorstellungen von Europa ab

Rund 250 Teilnehmer aus sieben europäischen Staaten wohnten dem zum 17. Mal durchgeführten Deutsch-Tschechischen Symposium in Brünn bei. Im Mittelpunkt der drei Tage stand die Frage des Zusammenwachsens Europas unter besonderer Beleuchtung der zurückliegenden deutschen und der bevorstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Aber auch die Rolle der Regionen bei der europäischen Integration sowie der aktuelle Stand der europäischen Verfassung wurden bei dem von der Ackermann-Gemeinde und der Bernhard Bolzano Gesellschaft organisierten Symposium hinterfragt.

Mit großem Beifall wurde Professor Dr. Jan Svejnar begrüßt. Der Ökonom, der kürzlich bei der Wahl zum tschechischen Staatspräsidenten angetreten war, sprach sich für ein Zusammenwachsen der Länder Mitteleuropas aus. „Wir brauchen eine gute Integration in der EU“, lautete sein Appell. Für Svejnar sind Forschung, Bildung und Innovation wichtige Faktoren für die Wirtschaftsentwicklung. „Wir müssen die anderen einholen“, forderte er und schlug Mitteleuropa als Zentrum für bestimmte Forschungsschwerpunkte vor. „Europa steht am Scheideweg“, war Svejnars Fazit. Daher ist für ihn die Zusammenarbeit von Regierungsstellen und vielen anderen Einrichtungen außerhalb der Regierungen nötig.

„Europa eine bessere Verfassung geben“, forderte Erwin Teufel, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der auch in EU-Einrichtungen aktiv war, in seinem Vortrag. Er skizzierte die Entwicklung Europas und betonte besonders die Leistungen der mitteleuropäischen Staaten seit der Wende 1989 bzw. seit deren EU-Beitritt. „Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Menschen berücksichtigt. Europa ist dann stark, wenn es sich um die richtigen Aufgaben kümmert“, erinnerte Teufel an das Subsidiaritätsprinzip. Für ihn sind Sicherheit/Verteidigung, Großforschungsprojekte, Währung und Handel europäische Aufgaben. Kein Verständnis hat er dafür, daß die europäischen Räte geheim tagen. In dem von den EU-Staaten noch zu ratifizierenden Lissabonner Vertrag gibt es in diesem Punkt Verbesserungen. Teufel kritisierte, daß die Grund- und Menschenrechte lediglich in einer Fußnote genannt werden. „Wir müssen Europa eine Seele geben“, faßte er zusammen und nannte Städte- und Schulpartnerschaften, Begegnungen und grenzüberschreitende Aktionen als Maßnahmen, die Vertrauen erzeugen und das Zusammenwachsen fördern.

Die Frage, ob die Integrationskrise während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 überwunden worden sei, diskutierten neben Teufel die Wirtschaftsjournalistin Dr. Steffi Augter, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Angelica Schwall-Düren, Botschafter Helmut Elfenkämper sowie Dr. Otto Schmuck, Leiter der Europaabteilung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der EU.

Ins Jahr 2009 blickte man mit der Fragestellung, wie die tschechische Ratspräsidentschaft genutzt werden soll. Eine thematische Einführung gab Dr. Jan Zavesicky von der Masaryk-Universität Brünn. Neben dem Thema „Europa ohne Grenzen“ hob er die Aspekte Kommunikation und Dialog als wichtig hervor. Der Olmützer Europaabgeordnete Jan Brezina, der Prager Parlamentsabgeordnete Jiri Krátký, der Prager Europaparlamentarier Jan Zahradil und der frühere tschechische Außenminister und jetzige Europaparlamentarier Josef Zieleniec diskutierten dann über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Brezina empfahl, sich auf wenige Prioritäten zu konzentrieren und die Integration voranzubringen. Zieleniec brachte die Glaubwürdigkeit zur Sprache. Zahradil wünscht sich eine bessere Aufteilung der Kompetenzen zwischen Europäischem Rat und Kommission sowie „eine öffentliche Debatte über die europäische Integration“. Krátký rief die Regionen ins Bewußtsein: „Europa soll das Europa der Europäer werden.“

Wie sich die Länder Mittel- und Osteuropas konkret mit dem Zusammenwachsen Europas auseinandersetzen, wurde in einer Podiumsdiskussion mit der Politologin Prof. Dr. Irena Lipowicz aus Warschau, dem österreichischen Vize-Bundeskanzler a. D. Dr. Erhard Busek und dem Politologen Prof. Dr. Jacques Rupnik aus Paris deutlich. Rupnik erinnerte an die momentan zum Teil euroskeptischen Regierungen in EU-Staaten, die Debatte über den Zustand der Demokratie in den Beitrittsländern und die Fortsetzung der EU-Erweiterung. Eindringlich warnte Lipowicz vor Egoismen der Neumitglieder. Busek verdeutlichte: „Die Mitte Europas kann es nur geben, wenn es einen Westen und einen Osten gibt.“

Mit dem Beitrag der Regionen zur europäischen Integration beschäftigten sich in kurzen Einführungsreferaten der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Markus Söder und der tschechische Minister für Bildung Ondrej Liska. In Söders verlesenem Vortrag wurde die Präferenz für ein „Europa der Regionen“ klar ausgesprochen. Liska verwies auf das von der EU für 2008 proklamierte „Jahr des Dialogs“ und würdigte den Beitrag der Menschen in den Grenzgebieten. „Die heutige Auslandspolitik beginnt in den Schulbänken“, meinte er. „Auch die tragischen Momente gehören in die Lehrbücher hinein“, wünschte er ein gemeinsames deutsch-tschechisches Geschichtsbuch.

Der Erste Bürgermeister von Schönsee und Vorsitzende des „Centrum Bavaria–Bohemia“, Hans Eibauer, berichtete über die vielen Aktivitäten der Einrichtung, die seit 2006 grenzüberschreitende Kulturveranstaltungen bietet, Dialoge führt und Netzwerke schafft. Stärker einbeziehen möchte man künftig die Schulen. Der aus Breslau stammende und derzeit in Berlin tätige Historiker Mateusz Hartwich berichtete über das von ihm gegründete Institut für angewandte Geschichte, wo Zeitzeugen ihre Erfahrungen und Eindrücke schildern. In diesem Kontext hob er auch die enorme Bedeutung von Euroregionen hervor.

Markus Bauer (KK)

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