Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1366.

Gar nicht neue „neue Relevanz“

Die Konzeption 2016 zur Kulturarbeit nach § 96 BVFG holt nach und zurück, was jene von 2000 verschüttet hat

Die „Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“, hier kurz „Konzeption 2016“, ist im Kern keine „Weiterentwicklung“, sondern die seit langem fällige „Neuorientierung“ der Kulturarbeit nach § 96 BVFG. Im Schlusswort der zwölfeinhalb Seiten umfassenden Bundestagsdrucksache 18/7730 vom 25. 2. 2016 wird entsprechend auch von einer „neuen Relevanz“ gesprochen, die der „Beschäftigung mit deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa im Kontext der europäischen Einigung und der Globalisierung“ zukommt. Diese Relevanz ist zwar Eingeweihten seit langem mitnichten verschlossen geblieben, aber es ist gut, wenn sie nun auch amtlich festgeschrieben wird.

Die Konzeption 2016 stellt die ostdeutsche Kulturarbeit wieder in einen angemessenen Seite_3_KK1366historischen Rahmen, sie anerkennt die bleibende Aktualität des Themas Flucht und Vertreibung, sie würdigt den Beitrag der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sowohl zum Wiederaufbau nach dem Krieg als auch an der Kulturarbeit seit über 65 Jahren, und sie nimmt die deutschen Minderheiten im Ausland anerkennend in den Blick.

Bereits im Vorwort werden Kernsätze der Konzeption 2016 formuliert. Die Kultur-förderung nach § 96 BVFG wird als „Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas“ gekennzeichnet, ein starkes Bekenntnis zur essentiellen Bedeutung dieses Politikbereichs. Die 14 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge finden Erwähnung, die „unter großen Opfern“ ihre Heimat verlassen mussten. Es wird darauf hingewiesen, dass „gut jeder vierte Deutsche einen persönlichen oder familiären Bezug zu den deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen sieht“. Mit solchen Feststellungen wird die Optik wieder justiert, die mit der Konzeption 2000 unscharf geworden war.

Auch zum „Selbstverständnis unseres föderalen Staates“ äußert sich die Konzeption Seite_4_KK13662016. Da es für die Geschichte und Kultur der Deutschen im östlichen Europa „keine Gebietskörperschaft innerhalb Deutschlands gibt“, bekennt sich die Bundesregierung zu dieser Aufgabe. Sie werde „als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wahrgenommen“. Zugleich wird der Beitrag des Bundes der Vertriebenen, der Landsmannschaften, der Organisationen der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen sowie der Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten im Ausland ausdrücklich anerkannt. Das alles fehlte in der Konzeption 2000.

Zwar sieht sich die Konzeption 2016 in der Nachfolge der Konzeption 2000, aber die eingangs aufgelisteten neun Aktualisierungspunkte sind neu und haben keinen Bezug zur alten Konzeption. Es wird auf die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie auf die erfolgreiche Arbeit der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände und ihr Engagement, Brücken in ihre Heimatregionen zu bauen, verwiesen. Die wachsende Aufmerksamkeit der heutigen östlichen Nachbarstaaten für den Erhalt des kulturellen Erbes der Deutschen in ihren Ländern wird festgestellt, die Unterstützung der deutschen Minderheiten und die Integration von 4,5 Millionen Aussiedlern und Spätaussiedlern seit 1950 und der Beitrag zu einer gelingenden Integration hervorgehoben, den der Bund der Vertriebenen und seine Landesverbände leisten.

Das sind neue Töne, wie sie in der Konzeption 2000 nirgendwo zu finden waren. Kritisch ist lediglich zu vermerken, dass die in Jahrhunderten gewachsene deutsch-jüdische Symbiose in Osteuropa (z. B. in Galizien) eine größere Aufmerksamkeit verdient hätte als nur in einer Zeile unter „Projektförderung“.

Die Konzeption 2000 atmete den Geist eines ahistorisch-ideologischen Konstruktivismus, dem eine in langen Nachkriegsjahrzehnten gewachsene Erinnerungskultur wie ein „Prokrustesbett“ angepasst wurde. Der § 96 BVFG wurde ausdrücklich in einer „Neubestimmung“ zurechtgestutzt, die Vertriebenen wurden als „einzelne Interessengruppen“ isoliert und das seit Jahrzehnten gesammelte Erfahrungswissen zahlloser Ehrenamtlicher wurde unter den Verdacht des „Selbstreferentiellen“ gestellt und einer staatlich bevormundeten „Professionalisierung“ unterworfen.

Die „Vielfalt der Institutionen in diesem Förderungsbereich nach § 96“ wurde „neu strukturiert“, indem neun Einrichtungen die institutionelle Förderung entzogen wurde, allen voran der Stiftung Ostdeutscher Kulturrat, der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und der Künstlergilde, und indem historisch gewachsene Provinzen wie Ost- und Westpreußen oder das Banat und Siebenbürgen unter einem artifiziellen Regionalansatz hinter geografischen Sammelbegriffen wie Nordost- oder Südosteuropa verschwanden.

Das Ganze war ein nicht mit den Interessen der Kulturträger des deutschen Ostens einhergehender, sondern gegen sie gerichteter untauglicher Versuch, Geschichte und Kultur durch einen technokratischen Staatsdirigismus zu ersetzen. Demgegenüber setzt die Konzeption 2016 wieder auf die „historisch gewachsene Vielfalt Europas“ und das „gemeinsame europäische Kulturerbe“, stellt also den historischen Kontext der Gesamtaufgabe wieder her.

„Es geht schließlich vor dem Hintergrund der spezifischen deutschen Verantwortung für die dunkelsten Seiten der jüngeren Geschichte auch um die Achtung für Millionen Menschen in Deutschland und in großen Teilen des östlichen Europas, die Opfer von Gewaltherrschaft und Vertreibung wurden, sowie für deren Nachkommen. Ihre Geschichte und ihr kulturelles Erbe gilt es nicht allein zu bewahren, sondern immer wieder aufs Neue in allen Facetten zu erschließen, zu vermitteln und zu erforschen, um den Respekt für die Perspektive des Anderen zu stärken und eine gemeinsame Basis für die unterschiedlichen Geschichtsnarrative der Europäer aufzubauen.“

Mit dieser Aussage ist auch klar, dass – wie es in der Konzeption 2016 heißt – der Förderauftrag nach § 96 BVFG nicht mit dem Erlöschen der Erlebnisgeneration endet, sondern „eine in die Zukunft weisende Bedeutung entfaltet“. Dass die Konzeption darüber hinaus hervorhebt, dass Geschichte und Kultur unmittelbar etwas mit der Achtung und dem Respekt vor dem Lebensleiden und der Lebensleistung von Millionen von Menschen zu tun haben, ist ein Verdienst, das hohe Anerkennung verdient.

Unverständlich bleibt nach diesen klaren Positionen, warum die Konzeption 2016 an Seite_5_KK1366der derzeitigen Förderlandschaft, die sich in den vergangenen 15 Jahren herausgebildet hat, festhält. Das heißt im Klartext: Den im Jahr 2000 aus der institutionellen Förderung entlassenen Einrichtungen bleibt eine Rückkehr in die institutionelle Förderung verwehrt. Ein Trostpflaster für diese Einrichtungen ist die Aussicht auf eine Mittelerhöhung im Bereich der Projektförderung, für die nicht weniger als 20 „besonders relevante“ Themen und Vorhaben aufgelistet werden, unter denen das deutsch-jüdische Erbe im östlichen Europa sowie Flucht, Vertreibung und Integration, die Heimatvertriebenen und ihre Nachkommen und die deutschen Minderheiten in den Nachbarländern hervorstechen.

Ein Schwerpunkt der Konzeption 2016 ist dem Thema „Deutsche Kultur im östlichen Europa“ gewidmet, dem Kerngebiet der Stiftung Deutsche Kultur im östlichen Europa – OKR. Das angestrebte Ziel einer verstärkten europäischen Integration meint nach der Konzeption ausdrücklich nicht die Herstellung einer europäischen „Einheitskultur“. Vielmehr soll die Vielfalt der Kulturen in Europa mit ihren historischen wie aktuellen Wechselbeziehungen Bezugspunkt sein, „damit die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa als Teil einer gemeinsamen, multiethnisch, multikonfessionell und multikulturell geprägten Beziehungsgeschichte“ verstanden werden kann. Hierher gehört natürlich das enge deutsch-jüdische Beziehungsgeflecht, das über lange Jahrhunderte im östlichen Europa Bestand hatte.

Mit diesen Gedanken nimmt die Konzeption 2016 eine strategische Linie wieder auf, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989/90 und der Deutschen Einheit in den 1990er Jahren bereits erfolgreich entwickelt wurde, ehe sie durch die Konzeption 2000 abrupt unterbrochen wurde. Man muss zwar jetzt nicht wieder ganz von vorn anfangen, aber in den vergangenen 15 Jahren sind natürlich viele Angehörige der Erlebnisgeneration, zahlreiche Wissensträger mit unschätzbaren Erfahrungen und vor allem viele gewachsene internationale Verbindungen, um die man sich wieder bemühen muss, den Weg alles Irdischen gegangen. Jede Generation muss zwar ihren eigenen Weg gehen, aber ein kontinuierlicher Wandel ist allemal fruchtbarer als abrupte Unterbrechungen, wie sie leider in der Politik immer wieder vorkommen.

Ein spezieller Ansatz der Konzeption 2016 ist innerhalb der Projektförderung der Plan, „im Rahmen von Gedenkjahren und -dekaden kurz- und mittelfristig gezielt kulturpolitische oder wissenschaftliche Akzente im In- und Ausland“ zu setzen. Hier wird die Anregung einer Kant-Dekade 2014–2024 (vgl. KK 1350, 25. November 2014) aufgenommen mit dem Ziel, den 300. Geburtstag Immanuel Kants zu nutzen, „die Beschäftigung mit dem Leben und Wirken des Philosophen in internationaler Kooperation zu vertiefen“. – Dieses Ziel wird sich mit Projektförderung allein nicht erreichen lassen. Derzeit zieht das Museum Stadt Königsberg aus Duisburg, das die weltweit größte Kant-Sammlung beherbergt, mit Unterstützung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg um. Dort verschwindet die Sammlung im Depot, weil es derzeit noch keine Perspektive für einen notwendigen Erweiterungsbau gibt, der die Königsberger Sammlungen aufnehmen könnte. Da bleibt in den nächsten Jahren also noch viel zu tun, damit der 300. Geburtstag auf internationalem Niveau würdig begangen werden kann.

Insgesamt jedoch bietet die Konzeption 2016 ein vielseitiges, zahlreiche Perspektiven umfassendes und zukunftsoffenes Bild, dem eine großzügige Finanzausstattung entsprechen sollte, die dem inhaltlichen Anspruch angemessen sein sollte. Gerade weil es keine Gebietskörperschaften für die geschilderten Aufgaben innerhalb Deutschlands gibt, sollte die Bundesregierung sich nicht nur zu dieser wichtigen Aufgabe bekennen, sondern auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Klaus Weigelt (KK)

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