Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1215.

Gesetzestreue ist gut, Selbstachtung ist besser

Tagung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen zu den Erfolgen und Grenzen des internationalen Kulturgüterschutzes

Kunstwerke, Gegenstände der Wissenschaft, der Kultur und der Religion haben für das Selbstverständnis und die Identität von Nationen und Volksgruppen gerade in der heutigen Zeit fortschreitender Globalisierungen eminente Bedeutung. Zugleich wird ihnen aber seit dem 19. Jahrhundert attestiert, daß sie letztlich Frucht des Schaffens der Menschheit im ganzen und daher eher gemeinsames Erbe aller seien und nicht das Eigentum eines bestimmten Volkes. Dem Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen widmete sich die diesjährige staats- und völkerrechtliche Fachtagung der Kulturstiftung der Vertriebenen, die in Verbindung mit der Studiengruppe Politik und Völkerrecht im Stuttgarter Christkönigshaus stattfand.

Staats- und Völkerrechtler aus Deutschland, Rußland, Polen, Rumänien und Ungarn, darunter zahlreiche junge Wissenschaftler sowie erfahrene Praktiker, erörterten die verschiedenen staats- und völkerrechtlichen Aspekte des internationalen Kulturgüterschutzes in Krieg und Frieden vor dem Hintergrund der durch den Zweiten Weltkrieg, Flucht und Vertreibungen entstandenen Situation in Ost- und Ostmitteleuropa. Erst in der Folge der politischen Wende seit 1989 und der fortschreitenden Annäherung zwischen Deutschland und seinen ost- und südosteuropäischen Partnern wurde das Ausmaß der weiterhin offenen Fragen deutlich.

In seinem Einleitungsreferat gab der wissenschaftliche Leiter der Veranstaltung, Professor Dr. Gilbert H. Gornig aus Marburg, einen Überblick über die Regelungsbereiche, Zuordnungsfragen und Rechtsgrundlagen des internationalen Kulturgüterschutzes und ging dabei insbesondere auf die Problematik der Vielgestaltigkeit und Unsicherheit des Kulturgutbegriffs ein. Dr. Tobias Irmscher aus Würzburg stellte die kriegsvölkerrechtlichen Regeln zum Schutz von Kulturgütern gegen Zerstörung und gegen Wegnahme dar. Trotz vereinzelter früher Ansätze namentlich in der für den Zweiten Weltkrieg, Flucht und Vertreibung einzig maßgeblichen Haager Landkriegsordnung gelten weitergehende Schutzvorschriften erst seit der UNESCO-Konvention von 1954.

Die Diskussion verdeutlichte, daß die entsprechende Ausbildung der Streitkräfte eine wesentliche Voraussetzung für die Beachtung dieser Schutzvorschriften ist. Ioana Rusu aus dem rumänischen Hermannstadt/Sibiu behandelte den Schutz von Kulturgütern im Falle von Bevölkerungsaustausch und Vertreibung, wobei sie insbesondere auf die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen, Fragen der entschädigungslosen Enteignung sowie die Problematik der Staatensukzession in bezug auf Kulturgüter einging und mögliche Rückgabeansprüche erörterte.

Auch die folgenden Referate waren zunächst einer allgemeinen Thematik gewidmet: Professor Dr. Hans-Detlef Horn aus Marburg sprach über „Kulturgüterschutz als Staatsaufgabe“ – eine bislang wenig behandelte Fragestellung, die er insbesondere in Hinblick auf das deutsche Kulturgut im Ausland darstellte. Nach den völker- und den staatsrechtlichen Ausführungen bot Prof. Dr. Frank Fechner aus Ilmenau Einblicke in die europarechtlichen Bestimmungen zum Kulturgüterschutz. Auch wenn die Kompetenzen der EG/EU im Kulturbereich noch immer und aus gutem Grund beschränkt sind, sind Kulturgüter doch auch Handelswaren, wobei übergeordnete Interessen hier Ausfuhrbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen. Fechner stellte aber vor allem auch die Sekundärrechtsakte der EG vor, die u.a. die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Gemeinschaftsgebiet oder die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter betreffen.

Der zweite Teil der Tagung war eher praktischen Fragestellungen und der konkreten Rechtslage in einzelnen osteuropäischen Ländern gewidmet. Zunächst berichtete Dr. Susanne Schoen vom für Schutz, Erhaltung und Rückführung von Kulturgut zuständigen Referat der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien in Bonn über Einzelfälle von Kulturgütern, die in der Folge des Zweiten Weltkriegs nach Rußland verbracht worden und nun Gegenstand von zähen bilateralen Verhandlungen geworden sind.

Vermutungen der Bundesregierung zufolge lagern noch immer mehr als eine Million Kunstwerke, mindestens 4,6 Millionen Bücher und etwa drei Kilometer Archivgut in russischen Depots. Insbesondere das 1998 im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen von der russischen Duma verabschiedete Beutekunstgesetz hat allerdings weitgehend zu einer Verhärtung der Situation geführt, lediglich bezüglich privat geplünderter Objekte besteht noch Verhandlungsspielraum auf russischer Seite. Oxana Vivitskaya aus Rostow am Don, Rußland, betrachtete die gesetzlichen Regelungen und behördlichen Arrangements zum Kulturgüterschutz in Rußland, wobei sie detailliert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, zivil- und strafrechtlichen Schutzbestimmungen und internationalen Verpflichtungen Rußlands, insbesondere im Kontext der Partnerschaft mit der EU, erläuterte. Den Widerspruch zwischen der Rückgabeverpflichtung in den deutsch-russischen Verträgen von 1990/1992 und dem Beutekunstgesetz vermochte auch sie freilich nicht aufzulösen.

Auf „Völkerrechtliche Aspekte der Rückführung kriegsbedingt verlagerten Kulturguts“ ging Günter Rauer, Vortragender Legationsrat im Auswärtigen Amt in Berlin, ein. Schwerpunkte seiner Darstellung waren zum einen Möglichkeiten und Grenzen der sogenannten kompensatorischen Restitution (restitution in kind), also des Schadensersatzes für die Zerstörung von Kulturgütern durch Überlassung anderer Kulturgüter des Verursacherstaates. Deutlich wurde allerdings, daß dies eine (friedens-)vertragliche Regelung voraussetzt. Zum anderen behandelte Rauer unter Auswertung der Staatenpraxis die Zuordnung von Kulturgütern und Archivalien im Zusammenhang mit Staatensukzessionen, die mit Bevölkerungsverschiebungen einhergehen.

Beendet wurde der zweite Tag mit aus dem eigenen Erleben gespeisten Ausführungen von Professor Dr. Andrzej Januszajtis, dem früheren Stadtdirektor von Danzig, in denen dieser ganz praktisch über den Wiederaufbau der Stadt berichtete und dessen Beispielsfunktion für einen gemeinsamen europäischen Ansatz des Kulturgüterschutzes vermittelte.

Den Schutz von Kulturgütern in Rumänien stellte Dr. Monika Vlad aus Hermannstadt/Sibiu dar. Ihre Ausführungen konzentrierten sich auf aktuelle Fragen, namentlich das Problem des 1917 unter ungeklärten Umständen nach Moskau verbrachten rumänischen Staatsschatzes, den Verlust zweier Skulpturen des bedeutenden rumänischen Bildhauers Constantin Brancusi sowie den besorgniserregenden, sich durch Verfall und Ausplünderung stetig verschlechternden Zustand der sächsischen Kirchenburgen in Siebenbürgen, der in erster Linie auf den Exodus der Siebenbürger Sachsen und die mangelnden Finanzmittel zurückzuführen ist. Sie ging aber auch auf das neue, 2004 verabschiedete Gesetz zum Schutz beweglicher Kulturgüter ein, das eine Harmonisierung mit den EU-Standards bedeutete.

Ebenso wie in Rumänien gilt es auch für Ungarn seit der politischen Wende, die Gesetzgebung im Bereich des Kulturgüterschutzes im Rahmen der Anpassung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse an die (west-)europäischen Standards mit jener der Europäischen Union zu harmonisieren.

Daß dies trotz mancher Hindernisse und Rückschläge im wesentlichen als gelungen betrachtet werden kann, machte der Beitrag von Dr. Elisabeth Sandor-Szalay aus Fünfkirchen/Pécs deutlich. Die rege Diskussion in Ungarn, ob es sinnvoller sei, den Kulturgüterschutz in einem einzelnen, übergreifenden Gesetz festzuschreiben oder dies mit Hilfe unterschiedlicher, dem Charakter des jeweiligen Kulturguts entsprechender Gesetzen zu regeln, weist in ihrer Bedeutung über die spezifisch ungarischen Verhältnisse hinaus.

Mit der von Hans-Günther Parplies aus Bonn geleiteten Abschlußdiskussion, ob und inwieweit der völkerrechtliche Kulturgüterschutz ein wirksames Instrument der grenzübergreifenden Sicherung des europäischen Kulturerbes sein kann, wurde der Bogen wieder geschlossen. Ebenso vielfältig wie die verschiedenen Auffassungen darüber, was als schützenswertes Kulturgut gelten kann, sind die jeweils verfolgten Lösungswege. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit der Staat als völkerrechtliches Subjekt Verantwortung trägt und was er überhaupt zu leisten vermag.
Dies zeigt sich nicht zuletzt, wie Parplies abschließend hervorhob, im Hinblick auf die Kulturgüter des historischen deutschen Ostens, deren Schutz nicht allein durch rechtliche Regelungen gewährleistet werden kann, sondern vor allem durch ein ausgeprägtes Bewußtsein für ihren Wert, das es sowohl bei den vertriebenen Deutschen und ihren Nachkommen als auch bei den heute in diesen Gebieten lebenden Menschen zu pflegen oder überhaupt erst zu schaffen gilt.

Gleichwohl machten insbesondere die Beiträge der Tagung über die praktischen Probleme und nationalen Aspekte in den einzelnen Staaten deutlich, von welch großer Bedeutung der internationale Kulturgüterschutz auch und gerade in der Zeit eines zusammenwachsenden Europas ist. Die Tagung zeigte einmal mehr, daß die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste und Schäden bis heute deutlich spürbar sind und einer angemessenen Aufarbeitung harren.

Tobias Irmscher (KK)

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