Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1366.

Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und nicht nur sie

Die Praxis ist es zudem nicht allein im übertragenen Sinn, wie eine Völkerrechtstagung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen zeigt

Gemeinsam mit der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht führte die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in Berlin eine staats- und völkerrechtliche Fachtagung durch. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Gilbert Gornig und Professor Dr. Hans-Detlef Horn wurden die Themen Migration, Asyl, Flüchtlinge und Fremdenrecht einer genauen Betrachtung unterzogen. „Deutschland und seine Nachbarn vor neuen Herausforderungen“ war die Veranstaltung programmatisch untertitelt.

In seiner ausführlichen Begrüßung sämtlicher Referenten und Ehrengäste lobte der Vorsitzende der Kulturstiftung Hans-Günther Parplies auch die seit vielen Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Studiengruppe, aus der immer wieder wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse hervorgegangen seien. Besonders im akademischen Bereich liege die beabsichtigte Wirkung solcher Symposien.

Das fachliche Programm begann mit einem lebendigen Vortrag von Gilbert Gornig zum Thema „Asylrecht und Refoulement-Verbot im Völkerrecht in Geschichte und Gegenwart“. Dabei gestaltete Gornig seine Ausführungen als völkerrechtliche Betrachtung der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation, ließ aber immer wieder historische Fakten bzw. Vergleiche mit den gesetzlichen Bedingungen in Deutschland einfließen. So machte er etwa deutlich, dass im Völkerrecht die staatliche Souveränität vor dem Asylrecht gelte. Das bedeute, dass jeder Staat allein darüber entscheide, wie viele und welche Menschen er auf seinem Hoheitsgebiet aufnehme. Demgegenüber bestehe in Deutschland ein grundgesetzlich geregelter, individueller Anspruch auf Prüfung eines Asylgrundes.

Eine Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeute das „Non-Refoulement-Prinzip“, nach dem niemand in ein Land zurückgeschickt werden dürfe, in dem ihm fundamentale Menschenrechtsverletzungen drohen würden, so Gornig weiter. Nach juristischer Mehrheitsmeinung zählten dazu jedoch Einschränkungen der Meinungs- oder Pressefreiheit nicht. Kein Auszuweisender habe das Recht, das Zielland seiner Ausweisung selbst auszuwählen. Zur derzeitigen Flüchtlingslage erklärte Gornig in seinem Fazit: „Der Rechtsstaat gilt nur, wenn auch die Politik die Gültigkeit der Gesetze anerkennt. Wir sind auch als Rechtsstaat für diese vielen Menschen erstrebenswert. Dies sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“Seite_12_KK1366

„Die de facto und de jure Staatenlosigkeit. Ein schweres Schicksal für die Betroffenen“ lautete der Titel des Vortrags von Dr. Adrianna A. Michel (ebenfalls Philipps-Universität Marburg). Da Dr. Michel examensbedingt abwesend war, verlas Gornig den Vortragstext und versah ihn mit eigenen Ergänzungen. Ein wichtiger Aspekt war zunächst die Unterscheidung zwischen „Jus sanguinis“ – dem Abstammungsprinzip – und „Jus soli“ – dem Geburtsortsprinzip – für den Erwerb einer Staatsangehörigkeit. Während das auch in Deutschland geltende Abstammungsprinzip in der Regel keine Staatenlosen „erzeuge“, könne dies beim Geburtsortsprinzip theoretisch durchaus geschehen. Dies führe zur nächsten Unterscheidung zwischen Staatenlosigkeit „de facto“ und „de jure“. Während auch die Auflösung eines Staates „de jure“ Staatenlose „erzeugen“ würde, seien Personen, die formal einem Staat angehören, jedoch z. B. bei einer Flucht keine entsprechenden Dokumente vorlegen können, „de facto“ Staatenlose. Insgesamt bemühe sich die Völkergemeinschaft durch Vereinbarungen wie das Staatenlosen-Übereinkommen, Staatenlosigkeit zu minimieren, jedoch gebe es immer wieder Brennpunkte.

Im weiteren Verlauf der Tagung sollte Professor Dr. Peter Hilpold von der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck zum „Schutz des Fremden nach nationalem und internationalem Recht“ vortragen, zog es aufgrund thematischer Überschneidungen mit anderen Referaten jedoch vor, einen genaueren Blick auf die Genfer Flüchtlings-konvention zu werfen. Dabei war sicherlich die interessanteste Frage, ob die schon 1951 verabschiedete Konvention heute noch zeitgemäß sei. Dies in Abrede zu stellen sei durchaus möglich, erklärte Hilpold. So sei die Genfer Flüchtlingskonvention ein typisches Produkt ihrer Zeit und der damals geltenden Machtverhältnisse. Aufgrund der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 könnten sich Staaten heute in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, wenn dort Menschenrechtsverletzungen aufträten. Damit gebe es anders als damals eine konkrete Handhabe, die Situation vor Ort zu verändern. In diesem Zusammenhang müsse auch kritisiert werden, dass die Konvention den Schutz von Binnenflüchtlingen nicht beinhalte. Außerdem sehe sie keinen „Verteilungsschlüssel“ für auftretende Flüchtlingsströme vor. Dennoch dürften die beispielhaft vorgebrachten Kritikpunkte nicht den Sinn der gesamten Konvention in Frage stellen, mahnte Hilpold. Sie sollten vielmehr als konstruktive Verbesserungsansätze gesehen werden. Im Angesicht der aktuellen Weltsituation sei zu bezweifeln, dass eine heute ausgehandelte Konvention die Standards von 1953 erreichen würde. Ein Schutzmechanismus, so Peter Hilpold abschließend, sei aber bitter nötig.

Jurgita Baur von der Philipps-Universität Marburg stellte sich unter der Themensetzung „Europäisches Flüchtlingsrecht. Bemühungen im Rahmen der europäischen Verträge, die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen“ u. a. der Aufgabe, Ordnung in das mediale Chaos des rechtlichen und politischen Grundvokabulars zu bringen. Dabei bemängelte sie insbesondere, dass der Begriff „Flüchtling“ derzeit öffentlich pauschal für die verschiedensten Arten von Migranten benutzt werde. Da der Vertrag von Lissabon keine eigene Flüchtlingsdefinition beinhalte, gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese aber schließe vor Naturkatastrophen oder schlechten Lebensbedingungen Fliehende aus dem Begriff aus. Sogar Kriegsflüchtlinge seien nur bedingt Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Baur forderte, Europa müsse seine Aufnahmegrenzen erkennen und definieren sowie die Aufnahme selbst aktiv gestalten, statt nur zu reagieren. Nicht-Asylberechtigte müssten schneller ausgewiesen werden. Die Aufgenommenen wiederum müssten stärker für die rechtlichen Bedingungen in Deutschland sensibilisiert werden. Außerdem sei eine allseitige Intensivierung der Integrationsanstrengungen nötig. Darüber hinaus aber gelte es, in europaweiter Solidarität die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, so Jurgita Baur.

Einen wieder anderen Blickwinkel brachte Katharina Senge, die in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin als Koordinatorin für Zuwanderung und Integration tätig ist, ein. Unter dem Titel „Modelle und Perspektiven europäischer Flüchtlingspolitik“ zeichnete sie zunächst das Bild der aktuellen Flüchtlingslage auf europäischer Ebene nach und stellte die Bewältigungsmaßnahmen verschiedener Länder dar. Dabei betonte sie, dass die KAS in der glücklichen Lage sei, wegen ihres dichten Netzes an Auslandsbüros eigene belastbare Daten zu erheben. Die in der Lagebeschreibung erneut deutlich gewordene Diskrepanz zwischen schriftlichen Vertragswerken bzw. Gesetzen und der politischen Lebenswirklichkeit nahm Senge als Handlungsmotivation auf, über ein solidarischeres Verteilungssystem von Flüchtlingen nachzudenken.

Der Beitrag des Marburger Sozialrechtlers Professor Dr. Norbert Bernsdorff, Richter am Bundessozialgericht, zu „Grundfreiheiten und Gefahr des Missbrauchs von Sozialleistungen“ betrachtete nicht den Zuzug von Menschen über die Außengrenzen, sondern allein über die Binnengrenzen der Europäischen Union. Die Teilhabe dieser Menschen an den Sozialleistungen des Aufnahmestaates werde, so Norbert Bernsdorff, oft unter dem Stichwort des „Sozialtourismus“ abgewertet, als Belastung der nationalen Sozialsicherungssysteme im Hinblick auf Kindergeld, Renten oder Arbeitslosengeld empfunden. Gleichwohl sei umstritten, ob bzw. wann hierbei ein Missbrauch vorliegt. Die Ausnutzung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten beim Zuzug in die Sozialleistungssysteme sei jedenfalls noch kein Missbrauch, allenfalls sei er politisch unerwünscht. Eine unangemessene Belastung der Systeme vermochte Bernsdorff bislang nicht festzustellen, doch fordere auch der EuGH, „Sozialtourismus“ keinen Vorschub zu leisten.

Scharfe Kritik übte Friedemann Larsen, Doktorand an der Marburger Universität, an der Praxis des sogenannten Kirchenasyls, also daran, dass Kirchengemeinden Asylsuchende dem Zugriff der staatlichen Stellen entziehen, indem sie ihnen in ihren Räumlichkeiten Aufenthalt gewähren. Mit der Berufung auf das bereits in Antike und Mittelalter praktizierte, staatlich geduldete Kirchenasyl überschreiten gemäß Larsen die Kirchen ihr Selbstbestimmungsrecht, setzen ihre eigenen Wertungen und Anschauungen an die Stelle demokratisch gewählter Instanzen, begeben sich gar in die Sphäre illegalen Verhaltens. Das Engagement sei ehrenhaft, doch könne innere Betroffenheit nicht der Gradmesser einer höheren Gerechtigkeit sein. Larsen plädierte deshalb für ein Miteinander von Staat und Kirche.

Larsens Ausführungen blieben nicht unwidersprochen von Seiten solcher Tagungsteilnehmer, die angesichts der eigenen Erfahrungen mit übereilt beschiedenen Asylanträgen den überforderten staatlichen Behörden skeptisch gegenüberstehen und das Kirchenasyl daher als notwendiges Regulativ befürworten.

Aus Ungarn berichtete Professor Dr. Elisabeth Sándor-Szalay, Universität Fünfkirchen/Pécs, Ombudsfrau für nationale Minderheiten. Sie zeichnete den Umgang mit Migration in Ungarn seit 1989 nach, die Übernahme der entsprechenden europäischen Regelungen, die zunächst großzügig erfolgte, später durch immer restriktivere Flüchtlingsgesetze eingeengt wurde, bis hin zu entsprechenden Änderungen des Strafprozessrechts in diesem Jahr und der Errichtung des Grenzzauns zu Serbien und Kroatien. Anhand von Schautafeln führte sie die Entwicklung der Migration in Europa vor Augen, von der Ungarn mit seinen ca. 10 Millionen Einwohnern als kleines Land in weit stärkerem Maße betroffen erscheint als Deutschland.

Professor Dr. Theodora Antoniou von der Universität Athen beleuchtete parallel hierzu die nicht weniger bedrängende Frage der Migration nach Griechenland. Auch sie beschrieb die Entwicklung seit den 1990-er Jahren, in denen aus dem Balkan eine massiver Zustrom von Menschen erfolgte, für die sukzessive eine europakompatible Gesetzgebung geschaffen werden musste. Heute leben über 2 Millionen Ausländer unter den 10 Millionen Griechen. Die von den täglich Tausenden Zuflucht Suchenden verursachten Probleme sind überall im Lande, nicht zuletzt in Athen, augenfällig. Die heutige Situation bezeichnete sie als einen Prüfstein für die Europäische Union.

Tagungsleiter Professor Gornig resümierte im Hinblick auf die aktuelle Situation, um die gewaltige Jahrhundertaufgabe zu meistern, bedarf es der Solidarität unter den Staaten Europas, auch der Solidarität Deutschlands mit den Staaten wie Griechenland und Italien, die an erster Stelle mit den Problemen konfrontiert sind.

Ernst Gierlich (KK)

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