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Ausgaben: Ausgabe 1391.

„In der Mitte Europas“ – doch wo ist sie?

Das 27. Brünner Symposium fragt danach

Dialog, groß geschrieben, aber leider immer noch nicht so großgeschrieben, wie es wünschenswert ist (v. l.): Pavel Fischer, Professor Dr. Ellen Bos, Moderator Kilian Kirchgeßner, Professor Dr. Jirí Pribán, Professor Dr. Thomas Sternberg
Bild: der Autor

Gut 300 Teilnehmer vor allem aus Deutschland, Tschechien und Österreich lockte auch heuer am Palmsonntag-Wochenende das inzwischen 27. Brünner Symposium „Dialog in der Mitte Europas“ in die Metropole Mährens. Bei Vorträgen und Podiumsdiskussionen ging es um das Thema „Europa zwischen Integration und Desintegration 1918/2018. Wohin steuert Ostmitteleuropa?“ Veranstalter waren die Ackermann-Gemeinde und die Bernard-Bolzano-Gesellschaft.

Bei der ersten Podiumsrunde zur Frage „Zwischen Kooperation und Sonderweg. Spaltet die Visegrád-Gruppe Europa?“ kristallisierte sich als einer der Hauptpunkte heraus, dass die Visegrád-Staaten angesichts des angedachten Umbaus der EU in eine polyzentrische Gemeinschaft ihre strategische Autonomie erhalten, also die bisherige Form der EU verteidigen wollen. Aber auch von einer „Wertelücke in Europa“, einer West-Ost-Polarisierung beim Thema „liberaler Universalismus“ war die Rede bzw. von einer mangelnden Solidarität gegenüber schwachen EU-Ländern, der Ungleichbehandlung einzelner Staaten, ökonomischen Ungleichheiten sowie neoliberalen Tendenzen und der Ablehnung von Vorschlägen der Visegrád-Länder. Hingewiesen wurde auch auf mentale Grenzen (optimistisch/pessimistisch), wobei der Pessimismus vor allem in den Visegrád-Staaten ausgeprägt sei. Die Mentalitäten hätten zudem mit dem historischen Bewusstsein zu tun. Nicht vergessen werden dürften schließlich die verschiedenen und oft sehr wichtigen Traditionen der einzelnen Länder. Und eine Sache sollte man stets im Auge behalten: Nicht allein die Regierungen bilden die jeweiligen Länder ab.

Den Abschluss des Symposiums bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gegen den Zerfall und für ein neues Miteinander. Was schafft Vertrauen in Europa?“ Der in Cardiff lehrende tschechische Prof. Dr. Jirí Pribán wies auf die wirtschaftlichen Interessen in der EU hin: Großbritannien habe die EU in erster Linie als ein wirtschaftliches Projekt gesehen. Der in Tschechien diskutierte „Tschexit“ sei Ausdruck einer „Politik des gepflegten, geplanten, langwierigen Misstrauens“ und bedeute nichts anderes, als dass man sich „in den böhmisch-tschechischen Kessel einzuschließen“ gedenke. Pribán hielt dem entgegen: „Wir leben in einem geopolitischen Raum, gegenseitiges Vertrauen muss gepflegt werden.“ Die EU charakterisierte er als Wertegemeinschaft, hinsichtlich Polens sprach er vom „Zerfall des Rechtsstaats“. Nötig sei grundsätzlich Kommunikation. „Wie wir miteinander sprechen, das wird den Charakter der EU bestimmen“, war sich Pribán sicher. Und das sei eine Aufgabe für jeden Tag.

Seine tiefe Enttäuschung über den Brexit äußerte Prof. Dr. Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Neben der Sehnsucht nach einfachen Antworten und Lösungen sah er den Mangel an Informationen und der Verankerung der europäischen Idee als Grund für den Euroskeptizismus. Er schlug Erzählungen über Europa und seine Gründungsgeschichte vor. Als (christliche) Werte für Europa nannte er in Anlehnung an Papst Franziskus die Fähigkeit zur Kreativität sowie die Kontinuität von Dialog und Integration. Auch müsse der das 19. Jahrhundert prägende Nationalismus endlich überwunden werden. Für Sternberg herrscht zudem eine Ungeduld hinsichtlich des Angleichungsprozesses. Aufgrund ihrer Übernationalität biete die katholische Kirche besondere Chancen. Konkret sprach sich der ZdK-Präsident für mehr Austauschprogramme in Europa und für Begegnungen in unmittelbaren Nachbarschaften aus.

Pavel Fischer, der Leiter des Instituts für empirische Forschung STEM und Kandidat für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten, hält es für wichtig, „den Dialog zu führen, kritisch nachzudenken und rechtzeitig zu antworten“. Auch er hat kein Verständnis dafür, dass Tschechien bisweilen Angelegenheiten mit dem Nachbarland Deutschland über Brüssel regelt. Die tschechische Regierung kritisierte Fischer, da sie seit der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2008 europapolitisch keine Initiativen ergreift, nichts mitgestaltet oder zumindest die Europapolitik erklärt. „Wir sind quasi Trittbrettfahrer“, beschrieb er die Lage, auch wenn durchaus nicht alle Euroskeptiker sind. „Je mehr sich die Menschen kennenlernen, umso besser werden die Beziehungen der Länder und Staaten. Und je mehr sich die Menschen für die Politik interessieren, umso positiver werden die Beziehungen zwischen den Ländern beurteilt. Wo Europa fehlt, da öffnet sich der Raum für Populisten“, lautete Fischers These.

Dass die Polarisierung der Gesellschaft, zumindest in Ungarn, wo sie seit 2004 tätig ist, spürbar sei, betonte die Politikwissenschaftlerin Professor Dr. Ellen Bos. Aber man müsse unterscheiden, die Position der Regierung werde nicht von der gesamten Bevölkerung geteilt. „Ein Teil der Gesellschaft erwartet von der EU, ein Gegengewicht zur aktuellen Regierung zu bilden“, erläuterte Bos. Der Zerfall betrifft ihrer Meinung nach die gemeinsame Wertegrundlage. Die Folge sei ein „Relativismus der Werte“. Mit dieser Entwicklung gehe zudem eine starke Rückbesinnung auf nationale Aspekte einher und das Bedürfnis, die eigene Nation wieder größer erscheinen zu lassen. Diese Unzufriedenheit müsse man jedoch ernst nehmen, „der erhobene Zeigefinger ist falsch und nicht angemessen“. Eine aktive Zivilgesellschaft sieht Bos in Ungarn als Hoffnungsträger. Darüber hinaus kann sie sich ein positives Projekt vorstellen, das mit Europa verbunden ist, sowie – auch von Sternberg erwähnt – ein Narrativ zu sozialer und ökonomischer Sicherheit.

Markus Bauer

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