Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1315.

Kein Engel sprach: Fürchtet euch nicht

Kriegsrecht in Polen vor 30 Jahren

Weniger die Sonne des Herrn als dessen Sinn dürfte den fragenden Blick des Papstes Johannes Paul II. bei seinem Besuch 1983 bestimmt haben
Bilder: Weltbild

Die Nacht vom 12. zum 13. Dezember 1981 war unruhig, einmal wegen des Wintersturmes ums Haus, zum anderen wegen des Gedankens: Was passiert in Polen? Denn irgendetwas mußte dort ja passieren, nachdem wieder eine der großen Krisen des „Sozialismus“ Europa in Aufregung versetzt hatte. Der erste Griff um 6 Uhr am Morgen galt dem Radio, für die ersten Nachrichten des Tages. Sie meldeten die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen. Das hatte schon eine längere Vorgeschichte.

Mitte August 1980 besetzten 16000 Arbeiter unter der Führung von Streikführer Lech Walesa die Danziger Leninwerft, die Streiks weiteten sich auf die anderen Ostsee-Werften aus, einmal mehr, wie zu betonen ist. Wirklich stabil war die Situation in Polen nie, seitdem man es zum „sozialistischen Land“ erklärt hatte. Es hat seit 1944/45 in einem permanenten Aufstand gelebt, der aber im Westen immer nur in Verbindung mit dramatischen Unruhen nach Erhöhungen der Preise für Grundnahrungsmittel wahrgenommen wurde. Der „Ostblock“ hatte völlig andere Gesichter, als man im „Westen“ wußte und vor allem wissen wollte.

Anders als bei vorhergegangenen Streiks griff die Regierung 1980 nicht zur Gewalt. Der damalige Parteichef Edward Gierek – selbst Oberschlesier – übte Selbstkritik und kündigte an, den Forderungen der Streikenden nachzukommen. Die Verhandlungen führten zum „Danziger August-Abkommen“ vom 31. August 1980, durch das die Gründung unabhängiger Gewerkschaften mit Mitspracherecht bei Löhnen und Preisen zugestanden wurde. Ebenso wurde das Streikrecht zugesichert.

Am 6. September 1980 wurde Gierek, der seit 1970 Parteichef war, gestürzt und durch den Reformer Stanislaw Kania ersetzt, der eine Demokratisierung der Partei und Wirtschaftsreformen versprach. Die Revolte der Arbeiter griff mit ihrer freien Kritik auf Studenten, Bauern, die Kirche und die „Vereinigte Arbeiterpartei“ selbst über (von der die wenigen, die ihrer noch gedenken, bis heute sagen, daß in ihr nie Arbeiter gewesen seien). Auf die Intellektuellen brauchte die Protestbewegung nicht mehr überzugreifen, sie hatte das Regime seit jeher geschlossen gegen sich. Die Zensur wurde gelockert. Schließlich genehmigte der Polnische Verfassungsgerichtshof am 10. November 1980 die Registrierung der im September gegründeten unabhängigen Gewerkschaft „Solidarnosc“, die bereits mehr als zehn Millionen Mitglieder hatte.

Auch 1981 blieb es bei Streiks und Streikdrohungen. Der „neue“ Parteichef Kania erklärte im Februar 1981, das Land sei deshalb in Gefahr. Er wolle aber den Weg der Erneuerung fortführen. Am 9. Februar 1981 wurde General Wojciech Jaruzelski, bis dahin Verteidigungsminister, zum Regierungschef ernannt, der sich für einen Reformprozeß aussprach, aber betonte, mit Entschlossenheit die Spannungen beenden zu wollen. Mitte Juli fand ein historischer Parteitag statt, bei dem erstmals in einem „kommunistischen“ Land die höchsten Parteifunktionäre in geheimer Abstimmung gewählt wurden. 20 Prozent der neuen Mitglieder des Zentralkomitees waren „Solidarnosc“- Angehörige. Im August wurde erstmals ein liberales Zensurgesetz verabschiedet, womit auch die Vorzensur von Flugblättern wegfiel.

Nachdem im September Moskau die Säuberung der Polnischen Arbeiterpartei und die Befolgung des marxistisch-leninistischen Kurses in Polen gefordert hatte und sowjetische Truppen Manöver an den Grenzen durchgeführt hatten, wurde Kania abgesetzt. Am 18. Oktober wurde Jaruzelski vom Zentralkomitee zum seinem Nachfolger gewählt. Der General war somit Parteichef, Ministerpräsident und Verteidigungsminister in einer Person. Bei seiner Antrittsrede unterstrich er die Bedeutung des Bündnisses zwischen der Sowjetunion und Polen.

Angesichts der umfassenden wirtschaftlichen Krise und der wachsenden Bedeutung von „Solidarnosc“ übernahm ein „Militärrat der nationalen Errettung“ die Regierung und General Jaruzelski verhängte am 13. Dezember 1981 über Polen das Kriegsrecht. Es sollte die Demokratiebewegung in Polen ersticken. Mehrere tausend Regimegegner, meist „Solidarnosc“-Mitglieder, wurden verhaftet und interniert. In der Folge kam es in der zweiten Dezemberhälfte zu Streiks in ganz Polen, die mit Hilfe der Armee niedergeschlagen wurden. Laut offiziellen Angaben kamen dabei elf Menschen ums Leben.

Lech Walesa brachte den Geist von Danzig 1980 auch ins oberschlesische Revier

US-Präsident Ronald Reagan machte die UdSSR für die Eskalation in Polen verantwortlich und beschloß noch im Dezember Sanktionen gegen Polen und die UdSSR. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich nicht an der Strafaktion, auch der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky sprach sich gegen Boykotte aus. Das übrige Europa war gespalten. In Westeuropa fanden Demonstrationen gegen die Einführung des Kriegsrechts statt.

Im Laufe des Jahres 1982 wechselten sich Ankündigungen der Lockerung des Kriegsrechtes durch die Regierung mit Streiks und Protesten der Bevölkerung ab. Zu schweren Unruhen kam es im Januar in Danzig, im Mai in Warschau, am 31. August, dem zweiten Jahrestag des Danziger Abkommens, im ganzen Land. Am 18. Dezember 1982 nahm der Reichstag die Gesetze zuerst zur Suspendierung des Kriegsrechtes an, nahezu alle Internierten wurden freigelassen. Die offizielle Bilanz des Kriegsrechts lautete 10131 Internierte und 15 erschossene Demonstranten.

Am 22. Juli 1983 hob die Warschauer Regierung offiziell das Kriegsrecht auf. Die Auseinandersetzung des Regimes mit der Opposition dauerte aber bis zur Wende 1989 an. Wesentlich gefördert wurde der gesellschaftliche Wandel durch die Pilgerfahrten des polnischen Papstes Johannes Paul II. 1979, 1983 und 1987 und durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Walesa 1983.

Wenn die Linguisten sagen, daß ein großer Teil der geschichtlichen Entwicklungen nicht das Ergebnis dialektischer Gesetzmäßigkeiten, sondern Produkte der Sprache sind, dann können sie auf das polnische Kriegsrecht von 1981 verweisen. Die gültige polnische Verfassung ließ 1981 die Einführung eines Ausnahmezustandes nicht zu. Möglich war nur die Verhängung des „Kriegsrechtes“. Es hat nur wenig Einzelereignisse im langen Siechtum des Kommunismus gegeben, die ihm mehr geschadet haben als die Verwendung dieses Begriffes in einem angeblich sozialistischen Land gegen die eigene Bevölkerung.

Schon 1981/82 konnte man sich fragen, warum die damalige Warschauer Führung ständig von Wirtschaftsreformen sprach. Für sie braucht man wirtschaftliche Substanz, die längst aufgezehrt war. Die Zerstörungsfaktoren waren einmal der Transfer- Rubel, der Polen dazu zwang, seine Rohstoff- und Energieexporte in die Sowjetunion praktisch ohne Gegenleistung zu tätigen, das war die dem Boykott gleichkommende Einstellung der Bevölkerung, und das war der schleichende Zusammenbruch der Landwirtschaft. Die Agrarpreise hatten gegenüber der Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise hatten gegenüber den Verbrauchern ihre Verteilungs- und Steuerungsfunktion verloren. Die Rationierung mit Lebensmittelkarten, den berüchtigten „Talons“, war die Folge. Eine andere völlig unerwartete Folge war der Versand von Millionen von Lebensmittel- und Bedarfsgüterpaketen aus Westeuropa, vor allem aus Deutschland. Die damalige Deutsche Bundespost verzichtete auf das Paket-Porto und damit allein bis Ende 1982 auf Einnahmen von 243 Millionen Mark. Daran läßt sich ablesen, welche Mengen und welche Gewichte damals durch private Leistungen nach Polen transferiert wurden und in welchem Ausmaß die Versorgung der Bevölkerung mit Alltagsgütern im wesentlichen auf deutsche private Initiativen übergegangen war. Die wohltätigen Folgen für das politische Bewußtsein und den Umgang miteinander sind ab 1990 erntereif geworden.

Während nach der großen Wende von 1989, die vor allem eine polnische bleiben wird, weder die Bevölkerung noch die Intelligenz noch die Publizistik ein gutes Haar an General Jaruzelski ließen, sind jetzt sehr viel differenziertere Töne zu hören. Seine ständigen Berufungen auf die unmittelbar bevorstehende sowjetische Intervention 1981 haben ihm damals schon viele Polen nicht geglaubt, heute glaubt man sie noch weniger. Gleichwohl erstaunt es, daß es der Zeitgeschichtsschreibung, auch der polnischen, bis heute nicht gelungen ist, diese Frage zuverlässig zu klären. Offenbar steht es um die behauptete unbeschränkte Öffnung der Moskauer Archive doch nicht so gut, wie es gern verbreitet wird.

Schlüsseldaten sprechen jedenfalls dafür, daß eine sowjetische Intervention nicht bevorgestanden hat. Polen hat eine Landesfläche von 312 000 Quadratkilometern und eine östliche Grenzlänge von 1258 Kilometern. Aus Gesprächen mit inzwischen längst pensionierten höheren Offizieren über die damalige Zeit ergibt sich drastisch deutlich nicht nur, daß die Rote Armee nicht auf und wieder abmarschiert ist, sondern daß sie in ihrem teilweise furchterregenden technischen und logistischen Zustand dazu auch gar nicht in der Lage gewesen ist. Das gilt insbesondere für die sowjetischen Einheiten, die bereits in Polen stationiert waren. Über dieses Thema wird auch kaum mehr ernsthaft diskutiert.

Dagegen wird General Jaruzelski heute allgemein zugestanden, daß er 1981 und später vor allem als Pole gehandelt hat. Bedauern darüber, daß er damit der DDR den wackligen einbeinigen Stuhl weggezogen hat, auf dem sie balancieren mußte, war eigentlich noch nie und von niemanden zu hören. Heute kann man sagen, daß sowohl die Träger des polnischen Freiheitskampfes als auch ihre regierungsamtlichen Gegner Günter Schabowski den Weg bereitet haben, auf dem er am 9. November 1989 aus Schusseligkeit die DDR und den Kommunismus in Europa abschaffen konnte.

Dietmar Stutzer (KK)

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