Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1399.

Lehrreiche Legislatur

65 Jahre Bundesvertriebenengesetz

Die Deutsche Gesellschaft e. V. veranstaltete Ende November in Zusammenarbeit mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund eine wissenschaftliche Tagung unter dem Motto „65 Jahre Bundesvertriebenengesetz im Kontext europäischer Verständigung“. Am 22. Mai 1953 wurde das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es regelte die Verteilung, Rechte und Vergünstigungen für die Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und anderen Vertreibungsgebieten sowie von Flüchtlingen aus der Sowjetzone.

Mit der Tagung wurde der Erfolg des Gesetzes gewürdigt und zugleich die mögliche Modellhaftigkeit in der Bewältigung anderer Vertreibungsprozesse aufgezeigt. Es wurde auch darüber diskutiert, inwieweit das Gesetz zur europäischen Verständigung und zur Verständigung mit der Mehrheitsgesellschaft beigetragen hat und noch weiter beitragen kann. Es ging auch darum, festzustellen, welche Lehren aus der Integration von Vertriebenen und Spätaussiedlern in der Bundesrepublik für den heutigen Umgang mit Volksgruppen und Minderheiten gezogen werden können. Darüber hinaus standen die kulturelle Dimension des Gesetzes und die aktuelle Konzeption der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung.

Ein Projektantrag der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen „mit dem Ziel der Entwicklung eines Förderkonzepts“ wurde der Beauftragten für Kultur und Medien zugeleitet.

An der Tagung nahmen neben dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft und ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, auch der ihm im Amt folgende Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), und der Geschäftsführer der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Dr. Ernst Gierlich, teil.

Dr. Bernd Fabritius erklärte, dass der 65. Jahrestag des Bundesvertriebenengesetzes beispielhaft für die Solidarität der Bundesrepublik mit den Heimatvertriebenen und mit den in der angestammten Heimat verbliebenen Deutschen stehe. Hartmut Koschyk würdigte in seinem Grußwort den beachtlichen Beitrag, den die Heimatvertriebenen beim Aufbau der jungen Bundesrepublik geleistet haben, die trotz des erlittenen Unrechts und des Schmerzes über den Verlust der angestammten Heimat und des Vermögens nicht in Verbitterung verharrt seien, sondern eine große Geste des Friedens und der Versöhnung ausgesandt hätten, die in der Charta der Heimatvertriebenen von 1950 eindrucksvoll dokumentiert sei.

Koschyk erklärte, dass das Bundesvertriebenengesetz im Laufe der Jahre immer wieder an die aktuellen Entwicklungen angepasst wurde. So wurde beispielsweise der Vorschlag von Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters MdB zur „Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)“ im Jahr 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag von 2017 komme der klare Wille zum Ausdruck, „die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter zu fördern“ und „die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft zu ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen zu stärken.“

Um die Kulturförderung im Sinne des Koalitionsvertrages zu intensivieren, habe die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Grütters, das Gespräch mit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen aufgenommen und diese gebeten, ein Förderkonzept mit dem Schwerpunkt der Stärkung der eigenständigen Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen zu entwickeln, das sich an der weiterentwickelten Konzeption von 2016 orientiert. Hartmut Koschyk begrüßte „ausdrücklich diese Initiative von Kulturstaatsministerin Prof. Grütters“.

Ein entsprechender Projektantrag der Kulturstiftung mit dem Titel „Durchführung eines Arbeitsprogramms der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen im Jahre 2019 mit dem Ziel der Entwicklung eines Förderkonzepts mit dem Schwerpunkt der eigenständigen Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen“ wurde der Beauftragten für Kultur und Medien mittlerweile zugeleitet.

(KK)

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