Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1368.

Leichtfertigkeit wiegt schwer

Die darf sich nicht leisten, wer wissen will, was und wie geschafft worden und zu schaffen ist

Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des diktatorischen Systems und der sowjetkommunistischen Vorherrschaft in Mittel- und Osteuropa ist ein Rückblick angebracht. Vor allem sollte erörtert werden, was wir geschafft, aber auch, was wir nicht geschafft haben. Dies wird auch ein Urteil darüber ermöglichen, was wir in Zukunft schaffen können und was nicht. Dabei muss die rosarote Brille abgesetzt, müssen die pastoralen Gesänge beiseitegelassen werden und auch der Weihrauch dort verbleiben, wo er seit alters hingehört.

Die Beendigung der Teilung des deutschen Territoriums und der Zwei-Staaten-Konfrontation war vor allem den revoltierenden Mitteldeutschen und dem Zerfall der russischen Hegemonialmacht zu verdanken. Das westliche Deutschland hatte die Mittel zur Unterstützung dieser Entwicklung und die Fähigkeit, die Not unserer deutschen Landsleute aufzufangen und weitgehend zu beheben. Den bis auf die USA widerstrebenden größeren europäischen Staaten blieb nichts übrig, als dieses elementare Ereignis zu verfolgen und schließlich zu billigen, auch in der nur zögernd erkannten Einsicht, dass die Deutschen nicht mehr und nicht weniger als ihr lange vorenthaltenes Selbstbestimmungsrecht einforderten. Dies entsprach westlichen Wert- und Rechtsvorstellungen, die eben nicht nur auf dem Papier stehen durften.

Was aber haben wir damals und bis heute nicht geschafft? Die Rechte der 17 Millionen deutschen Vertriebenen wurden nicht eingefordert, das an ihnen nach 1945 verübte Unrecht wurde im Interesse des Friedens und des Ausgleichs mit den östlichen (und westlichen!) Nachbarn nicht wiedergutgemacht. Die Lage der im Osten verbliebenen Deutschen wurde verbessert, ihre Freizügigkeit völlig wiederhergestellt. Der Plan einer Wiederherstellung der deutschen Wolgarepublik scheiterte am russischen Widerstand, sodass die Rückkehr des größten Teils der Russlanddeutschen nach Deutschland als Alternative gewählt wurde. Die Eingliederung dieser Deutschen konnte trotz mancher Probleme gemeistert werden, auch wenn noch Defizite zu beheben sind.

In den mitteldeutschen Ländern konnten der Lebensstandard und die Infrastruktur mit vielen Milliarden fast auf ein westdeutsches Niveau gebracht werden. Aber immer noch ist die Arbeitslosigkeit viel höher als in den alten Bundesländern, von den Vermögensverhältnissen zwischen West und Ost ganz zu schweigen. Die Restitution enteigneten Besitzes wurde nicht zufriedenstellend gelöst, was bis heute unter den Betroffenen zu Bitterkeit und Kritik führt. Es fehlte hier wie im Falle der Rechte der deutschen Vertriebenen an Einfühlungsvermögen und Solidarität.

Als Bundeskanzler Kohl von den zahlreich versammelten Vertretern der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) und der Vertriebenenverbände gebeten wurde, sich vor einem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union für die Aufhebung der völker- und menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete einzusetzen, erklärte er wörtlich: „Da sind wir verschiedener Meinung.“

Obwohl der Unrechtscharakter dieser Dekrete und ähnlicher Gesetze landauf, landab immer wieder betont wurde, so auch noch vom sächsischen Ministerpräsidenten Tillich auf einem Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen in Berlin, erfolgte nichts, wenn man von Beschlüssen zur Dokumentation der Geschichte und Kultur der deutschen Vertriebenen absieht.

Und jetzt sieht man sich mit den Folgen von Krieg, Not und Vertreibung in fernen Ländern konfrontiert. Den Deutschen wird moralisch, menschlich und rechtlich die Pflicht auferlegt, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Aufnahme zu gewähren. Es wird eine Willkommenskultur verordnet, die von Teilen der Bevölkerung an den Tag gelegt, aber auch von anderen als Willkommensdiktatur empfunden wird.

Die Berliner Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze sieht in dieser Entwicklung Möglichkeiten für morgen und befördert die massenhafte Einwanderung. Darauf ist das Land aber nicht vorbereitet. Es fehlt an geeigneten Unterkünften und Wohnungen, es fehlt bei immerhin rund drei Millionen deutschen Arbeitslosen an entsprechenden Arbeitsplätzen. Es fehlt an Sprachkenntnissen und beruflicher Ausbildung, Religion und Mentalitäten sind fremd. Vor allem fehlt ein klares Programm. Soll Deutschland ein zweites Amerika werden? Dann müsste deutlich gesagt werden, dass wir die Zahl unserer Bevölkerung um Millionen erhöhen wollen. Dann müsste aber auch klar gesagt werden, dass die deutsche Identität nicht infrage gestellt werden darf. Oder will die Bundesregierung aus Deutschland einen Nationalitätenstaat machen? Die Neujahrsrede der Bundeskanzlerin verkündet eine euphorisch-messianische Botschaft, die Risiken und Belastungen werden darin nicht genügend bedacht.

Rüdiger Goldmann (KK)

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