Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1297.

Partnerschaft gemeinsam tun

Deutsche, Polen und Russen wissen immer noch nicht, wieviel sie voneinander wissen müßten

Mitte Juli besuchte der Bundespräsident Christian Wulff seinen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau. Eine tiefe Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland kündigten die Präsidenten beider Länder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur gleichen Zeit Rußland. Hierbei ging es primär um Investitionen und Handel.

Das Institut für öffentliche Angelegenheiten aus Warschau und die Stiftung Wissenschaft und Politik aus Berlin untersuchten in einem gemeinsamen Forschungsprojekt die Meinungen deutscher und polnischer Rußlandexperten und verglichen diese miteinander. „Rußland heute und morgen“ heißt das Forschungsprojekt.

Deutschland habe heute sehr enge wirtschaftliche Beziehungen mit Rußland, eine gute politische Kooperation und eine Zusammenarbeit in der G-8- und der G-20-Gruppe, offenbarte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Internetpodcast, bevor sie nach Rußland reiste: „Rußland ist für Deutschland ein wichtiger Energielieferant, und Deutschland ist für Rußland der wichtigste Wirtschaftspartner. Im Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft werden wir die Intensivierung der deutsch-russischen Kooperation wieder einmal deutlich machen können“, sagte Merkel. Der Besuch sollte deutschen Investitionen die Tür im Osten öffnen. Aber Moskau sollte auch mehr in Sicherheitsfragen der EU eingebunden werden, hieß es. Und auf Menschenrechte achten.

In Polen und Deutschland herrscht demgegenüber die Meinung vor, das Thema Rußland habe eine entzweiende Wirkung auf diese beiden Völker. Die Polen werden als rußlandfeindliche Gesellschaft dargestellt. Sie kritisierten Rußland und erschwerten jegliche Versuche einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Moskau. Die Deutschen würden dagegen Rußland kritiklos unterstützen. Die pragmatischen Freunde Rußlands – wie sie angesehen werden – dächten nur an den wirtschaftlichen Gewinn.

Daß eine gemeinsame deutsch-polnische Strategie gegenüber dem Osten fehle, resultiere aus der je spezifischen Haltung beider Staaten zu Rußland, meint die neue Studie. Polen falle es aufgrund der historischen Erfahrung schwer, den Russen positiv gegenüberzutreten. Was durch die polnischen Teilungen geschah, sodann die Besatzung, Unterdrückung und Bevormundung, das alles seien negative Erfahrungen. Die deutsch-russischen Beziehungen – vor allem in der Wirtschaft – seien dagegen meistens gut gewesen. Nach Ansicht der Experten liege die von der Bundesrepublik initiierte Modernisierungspolitik im Interesse der deutschen Geschäftswelt, die auf diese Weise Zugang zum russischen Markt finden wolle.

Und dennoch, so ganz und gar unterschiedlich sind laut Studie der deutsche und der polnische Ansatz gegenüber Rußland doch nicht. „Wir haben ein Interesse an der Modernisierung Rußlands, das ist pauschal richtig“, meint Markus Meckel, der Ko-Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Und er fügt hinzu: „Was wir aber damit konkret meinen, ob dies wirklich nur die wirtschaftliche Ebene angeht oder auch die politische – insbesondere die Dimension der Rechtstaatlichkeit, die ich für wichtig halte –, da kann, glaube ich, auch noch gemeinsam mehr getan werden.“

Die Östliche Partnerschaft, die 2008 von Polen initiiert wurde, ist ein Beispiel dafür, daß etwas getan wird. Dabei geht es indirekt darum, das politische System Rußlands zu modernisieren. Laut polnischen Fachleuten könnten die erfolgreichen Transformationsprozesse in den östlichen Ländern zeigen, daß demokratische Veränderungen auch in Rußland möglich sind.

Rußland selbst steht der Östlichen Partnerschaft jedoch ablehnend gegenüber. Es gebe dort die Befürchtung, daß man von wichtigen politischen Entscheidungen ausgeschlossen werde, sagt Agnieszka Lada. Sie ist eine der Herausgeber der Studie und Leiterin im Europa-Programm des Instituts für öffentliche Angelegenheiten aus Warschau: „Rußland hat Angst, daß diese Initiative gegen Rußland gerichtet war. Das war aber nicht so. Die polnische Meinung und die Haltung der polnischen Regierung ist so, daß Rußland als Partner der Östlichen Partnerschaft dabei sein und sich engagieren kann.“ Polen sehe sich in der Tat als Anwalt der Östlichen Partnerschaft und habe großes Interesse, daß das Programm sich entwickle, meint die Analytikerin.

Seit dem Beginn ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union suchen Polen und Deutschland den engen Dialog über die Ostpolitik, schreiben die Autoren der Studie. Beide Länder seien stark an der Intensivierung der Kontakte dieser Region interessiert. Auch die Stabilisierung und Systemtransformation spielten hier eine große Rolle. Inwieweit ist also eine gemeinsame deutsch-polnische Rußlandpolitik möglich? Hans-Henning Schröder, der Forschungsgruppenleiter Rußland/GUS in der Stiftung Wissenschaft und Politik, unterstreicht den europäischen Aspekt: „Eine gemeinsame Rußlandpolitik ist nicht unmöglich, sie ist notwendig! Ich glaube, daß man auf die Dauer Rußland gegenüber eine europäische Politik machen muß.“ Die bilaterale Politik sei zu wenig, meint er. Insofern müßten sich Polen und Deutschland darauf verständigen. „Ich glaube, daß es möglich ist: Wir arbeiten in einem trilateralen Format, in dem wir über die europäische Sicherheitspolitik mit den Russen in Brüssel reden. Das ist Teil einer großen Initiative, und ich hoffe, daß wir es auch weiter machen, Deutsche und Polen, wenn es geht, vielleicht unter Einbeziehung der Franzosen und dann noch weiterer Länder“, so Schröder weiter.

Rußland sollte auf verschiedenen Ebenen in die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eingebunden werden, resümieren die Herausgeber der Studie. Diese Zusammenarbeit werde sicherlich nicht einfach. Zahlreiche Einzelfragen würden einen längeren Meinungsaustausch erfordern. Aber dennoch solle sie möglichst bald beginnen.

Mehr über die Perspektiven in der deutsch-polnischen Rußlandpolitik in der Studie „Rußland heute und morgen. Meinungen deutscher und polnischer Experten“: www.isp.org.pl.

Arkadiusz Luba (KK)

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