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Ausgaben: Ausgabe 1331.

Politik war ihm Machen, nicht Macht

Die Nachfolger ehren Kai-Uwe von Hassel zum Hundertsten

Politik-war-ihmIm April fanden in Bonn und Kiel Gedenkveranstaltungen für einen außergewöhnlichen Politiker statt, dessen Charisma, visionäre Kraft und Realitätssinn die Nachkriegsjahrzehnte der deutschen und europäischen Politik in einer großen Vielfalt wie nur wenige andere geprägt haben.

Kai-Uwe von Hassel (21. April 1913 bis 8. Mai 1997), im damaligen Deutsch-Ostafrika geboren, wohin er nach Abschluss einer landwirtschaftlich-kaufmännischen Lehre in Flensburg als Pflanzenkaufmann zurückkehrte und von 1935 bis 1940 lebte, nahm nach seiner Internierung und Ausweisung als Leutnant und Dolmetscher am Zweiten Weltkrieg teil und war nach einer kurzen Kriegsgefangenschaft bis 1947 im Landkreis Flensburg beschäftigt. Es folgte eine einzigartige politische Karriere, in der von Hassel auf allen Ebenen mit seinen Fähigkeiten bleibende Erfolge erzielte: als Bürgermeister von Glücksburg (1947 bis 1950), als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1954 bis 1963), als Bundesminister der Verteidigung (1963 bis 1966), als Bundestagspräsident (1969 bis 1972), als Vizepräsident des Deutschen Bundestags (1972 bis 1976) und als Mitglied des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments (1979 bis 1984). 1968 gründete von Hassel die Hermann-Ehlers-Stiftung, deren Vorsitz er bis 1993 innehatte. Bis zu seinem Lebensende war er Mitglied des Vorstandes der Konrad-Adenauer-Stiftung.

All dieser Stationen wurde von der Konrad- Adenauer-Stiftung unter der Leitung von Hans-Gert Pöttering in Bonn gedacht, wo Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der Europaabgeordnete Elmar Brok den Staatsmann von Hassel würdigten. In Kiel fand nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Pauluskirche eine Gedenkveranstaltung der Hermann-Ehlers-Stiftung im Landeshaus statt, auf der Bundestagspräsident Norbert Lammert ein weiteres Mal das Wort ergriff, was die hohe Wertschätzung unterstreicht, mit der die heute aktive Politikergeneration das Wirken Kai-Uwe von Hassels sieht.

Ein Aspekt der politischen Tätigkeit von Hassels wird oft vernachlässigt, obwohl gerade sein Amt als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, das er während der Zeit der Großen Koalition von 1966 bis 1969 ausübte, die Vielseitigkeit seiner politischen Begabung dokumentiert. Von Hassel besticht eigentlich selten durch lange Dienstzeiten in einem Amt, wohl aber dadurch, dass er diese Zeiten durch klare Wegmarken prägt.

Die Große Koalition war keine besonders beliebte Phase deutscher Nachkriegspolitik, und für Kai-Uwe von Hassel gestaltete sich die Aufgabe einer Vermittlung zwischen den Interessen der Vertriebenen, von denen ein großer Teil damals noch in die alte Heimat zurückkehren wollte, und der neuen Ostpolitik, die auf den Verzicht auf die deutschen Ostgebiete und eine Anerkennung der DDR hinauslief, besonders schwierig. Aber er beschrieb zum Ärger des Koalitionspartners SPD die Grenzen der neuen Außenpolitik in einem Interview im Deutschlandfunk am 31. März 1967 unmissverständlich: „Sie liegen dort, wo man von uns einseitige Verzichte verlangt, die nicht einmal die Siegermächte des Jahres 1945 von uns verlangt haben, und gerade dort, wo wir der Anerkennung des Ulbricht-Regimes Vorschub leisten würden. Die Bundesrepublik Deutschland hat eben nicht nur ein Alleinvertretungsrecht, sondern auch eine Alleinvertretungspflicht“, zitiert ihn Volker Koop in seinem Buch „Kai-Uwe von Hassel. Eine politische Biographie“ (Köln Weimar Wien 2007). Obwohl ihm das Beharren auf dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland und die standhafte Weigerung, den Gedanken einer staatsrechtlichen Anerkennung der DDR auch nur ins Auge zu fassen, den Vorwurf der Ewiggestrigkeit einbrachte, ließ von Hassel sich nicht beirren.

Mit gleicher Beharrlichkeit widmete er sich der „Sisyphusaufgabe“ einer Gleichstellung der Flüchtlinge aus der DDR in der Lastenausgleichsregelung, „eine(r) der unerfreulichsten Auseinandersetzungen, die ich je in meinem Leben gehabt habe“, weil er zwischen die widerstreitenden Interessen der Zahlungspflichtigen, besonders der Landwirte, geriet und auch bei den Vertriebenenverbänden massiven Widerstand erregte. Schließlich gelang es von Hassel mit der 21. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes, die Flüchtlinge aus der DDR den Vertriebenen von jenseits der Oder und Neiße gleichzustellen, „und dies ist einer der wenigen Punkte, von denen er selbst sagte, er sei stolz auf seine Leistung“, erinnert Volker Koop.

Wie geschickt Kai-Uwe von Hassel seine Visionen in eine Realpolitik mit Augenmaß einzubinden wusste, ist an seiner Haltung zum Recht auf Heimat und zur Selbstbestimmung abzulesen, die er ganz im Sinne der Charta der Heimatvertriebenen von 1950 im Kontext der Schaffung einer europäischen Friedensordnung sah. Richtungweisend ist hierfür seine Rede als Präsident des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1971, in der er fast prophetisch ausführte:

„Der 17. Juni hinterlässt für uns heute und für die Zukunft bei allen Unterschieden im Standort, die für ein frei gewähltes Parlament selbstverständlich sind, die politische Verpflichtung und Aufgabe, für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Deutschen, für die Einheit Deutschlands im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten und die Einheit der Nation über die Zeiten zu bewahren. Es mag sein, dass damit heute und aus der Wirklichkeit unserer Gegenwart nicht mehr als Hoffnungen ausgesprochen werden. Doch auch Hoffnungen können die Geschichte bewegen.“

Anfang Oktober 1968 hatte Kai-Uwe von Hassel angekündigt, dass sein Ministerium bis spätestens 1972 aufgelöst und in ein anderes Ressort eingegliedert werden würde. Der Regierungswechsel 1969 beschleunigte diese Veränderung. Die Abteilungen und Referate wurden dem Innenministerium eingegliedert und das bisherige Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in das Ministerium für  innerdeutsche Beziehungen umbenannt. So hatte auch in dieser Frage Kai-Uwe von Hassel die Antwort bereits gegeben.

Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass mit Kai-Uwe von Hassel ein ökumenisch orientierter bewusster evangelischer Christ politische Verantwortung getragen hat, der dem Erbe von Hermann Ehlers mit der nach ihm benannten Stiftung ein bis heute bestehendes Denkmal gesetzt und als Nachfolger Eugen Gerstenmaiers selbständig Maßstäbe für das Amt des Bundestagspräsidenten gesetzt hat. Mögen sich heutige Politiker an dieser Persönlichkeit ausrichten.

Klaus Weigelt (KK)

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