Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1376.

Pränukleare Kettenreaktionen

Tagung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und der Studiengruppe Politik und Völkerrecht zum Ersten Weltkrieg und den Folgen

Zwar erlangt der Krieg mit modernen Waffensystemen eine ungeahnte Dimension, und doch bleibt er brutal einfach, stets Tod durch Feuer und Schwert, in welcher Gestalt auch immer: Max Rabes, Straßenkampf in Hohenstein, Ostpreußen – Bild: Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Der Erste Weltkrieg, der oft als „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wird, hat die weitere Geschichte Europas und der Welt und insbesondere das Zusammenleben der Völker in Mittel- und Ostmitteleuropa in entscheidendem Maße geprägt. Mit einer Tagungstrilogie unternimmt es die Bonner Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen gemeinsam mit der Studiengruppe Politik und Völkerrecht, dieses Thema vor allem aus völkerrechtlichem Blickwinkel zu betrachten. Bei der ersten Tagung in Haus Schlesien, Königswinter-Heisterbacherrott, standen im Herbst 2016 neben der Kriegsschuldfrage die Friedensverträge und deren Auswirkungen auf die Staaten Mittel- und Ostmitteleuropas im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Vorträge und der engagierten Diskussionsbeiträge der etwa 70 Teilnehmer.

Wie Reinfried Vogler, der Vorstandsvorsitzende der Kulturstiftung, einführend bemerkte, gehen die Vertreibungen des 20. Jahrhunderts nicht zuletzt auf die Regelungen nach dem Ersten Weltkrieg zurück, die doch eigentlich als Friedensregelungen gedacht waren, jedoch nicht zuletzt durch die willkürlich gezogenen neuen Grenzen in Europa und im Nahen Osten die Voraussetzung für spätere, bis heute nachwirkende Konflikte schufen.

Politikwissenschaftler Professor Dr. Wilfried von Bredow, der Ursachen und Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahre 1914 nachzeichnete, konstatierte bei den Protagonisten der Julikrise nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger, bei Politikern, Diplomaten und Militärs die Unfähigkeit, die gefährliche Schieflage zu erkennen und zu korrigieren. Allseits war man bereit, einen vermeintlich lokal eingrenzbaren Krieg zwecks überfällig erachteter Klärung der europäischen Großmachtrivalitäten zu führen. Die gängige Formel des „Hineinschlitterns“ in den Krieg darf nicht von der Verantwortung der Handelnden ablenken. Verhängnisvoll war es allerdings, nach der Niederlage von 1918 die „Kriegsschuld“ – eine für die Zeit vor 1914 völlig unangemessene moralische Kategorie – allein dem Deutschen Reich anzulasten, das infolge der harten Versailler Bestimmungen auf Dauer destabilisiert und auf den Weg des Revanchismus gedrängt wurde.

Auch Dr. Aldona Szczeponek, Universität Marburg, die einen konzentrierten Überblick über den Verlauf des Weltkrieges an seinen unterschiedlichen Fronten in Europa bot – keineswegs nur im westlichen Frankreich, auf den er meist reduziert wird –, betonte die Verantwortung aller beteiligten Mächte, ein Streben nach Dominanz, wie es bis heute weltweit nicht erloschen ist. Den Blick auf das zu Unrecht oft vernachlässigte Kriegsgeschehen des Sommers 1914 im Osten des Deutschen Reiches lenkte Wolfgang Freyberg, Direktor des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen, der dieser Thematik eine eigene Ausstellung gewidmet hat.

Wurde das „ius ad bellum“, also das Recht zur Kriegsführung, vor dem Ersten Weltkrieg einem jeden Staat zugebilligt, so änderte sich dies in dessen Folge mit der im Vertrag von Versailles enthaltenen Satzung des Völkerbundes, wenn auch erst mit der Charta der Vereinten Nationen 1945 das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen festgeschrieben werden sollte. Das „ius in bello“, also der Regeln der Kriegführung, war dieser Entwicklung, wie Justine Diebel, gleichfalls Universität Marburg, ausführte, bereits vorausgeeilt. So schränkte die Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907 die erlaubten Mittel zur Kriegführung ein.

Gleichwohl erlangte letztere im Ersten Weltkrieg mit modernen Waffensystemen wie Tanks, U-Booten, Flugzeugen und Maschinengewehren eine ungeahnte neue Dimension. An dem grausamen Grabenkrieg, Gaskrieg, Seekrieg und Luftkrieg gab es zwar zeitgenössische Kritik, doch fanden die kriegsführenden Mächte stets Begründungen für deren Notwendigkeit bzw. Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht. Immerhin bewirkten die Erfahrungen des Weltkrieges ein verstärktes staatliches und nichtstaatliches Bemühen um die Fortentwicklung des Kriegsrechts zum „Humanitären Völkerrecht“.

Die nach dem Ende der Kriegshandlungen geschlossenen Friedensverträge von Versailles, Saint-Germain, Trianon, Sèvres und Lausanne veränderten, wie Dr. Adrianna Michel, Marburg, darlegte, die Landkarte in Europa und im Nahen Osten entscheidend. Angesichts der Drohung, dass der Waffenstillstand aufgehoben würde, blieb den Verlierern keine andere Wahl, als den von den Siegermächten einseitig aufgesetzten Texten zuzustimmen. Für das Deutsche Reich bedeutete dies neben der Anerkennung der alleinigen Kriegsschuld umfangreiche Gebietsabtretungen, weitgehende Abrüstung und horrende Reparationszahlungen. Die Hoffnung auf einen milden Friedensschluss gemäß den 14 Punkten von US-Präsident Woodrow Wilson hatte getrogen. Der Vertrag wurde als „Diktat“ empfunden und abgelehnt, auch wenn der Zwang, unter dem er abgeschlossen wurde, nach herrschender Meinung der Zeit als völkerrechtskonform gelten konnte.

Das Ziel einer dauerhaften Friedensordnung für die Welt wurde so trotz der Aufnahme in die Satzung des Völkerbundes verfehlt, der von den Siegern ohne politischen Weitblick formulierte Vertrag trug den Keim zum Zweiten Weltkrieg bereits in sich.

Zu den Gebieten, die das Deutsche Reich in der Folge des Ersten Weltkriegs abtreten musste, gehörten Nord-Schleswig und Elsass-Lothringen. Dr. Holger Kremser, Universität Göttingen, zeichnete die Geschichte dieser Gebiete vor dem Weltkrieg sowie die Umsetzung der sie betreffenden Regelungen im Versailler Vertrag nach, wobei immense Unterschiede deutlich wurden: Fand der erklärte Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker in Nord-Schleswig weitgehend Anwendung, gab es Volksabstimmungen und wurden bis heute wirkende Schutzbestimmungen für die deutsche Minderheit in Dänemark umgesetzt, so blieb all dies im Falle von Elsass-Lothringen aus. Frankreich gelang es, mit der Konstruktion einer „Desannektion“ der erst in der Folge des Krieges von 1870/71 dem Deutschen Reich angegliederten Gebiete seine Interessen durchzusetzen.
Auf das Schicksal des Memellandes und Danzigs nach dem Versailler Vertrag ging Tagungsleiter Professor Dr. Gilbert H. Gornig, Universität Marburg, ein. Wurde das vom Reich abgeschnittene Memelland den alliierten und assoziierten Mächten als Kondominium zugesprochen, so erfolgte 1924 mit der „Memel-Konvention“ die Übertragung an die Republik Litauen, wobei die Siegermächte sich die Zustimmung zu künftigen Veränderungen vorbehielten. In der Folge des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 kam es zur Rückgliederung an das Deutsche Reich mit ausdrücklichem Einverständnis Großbritanniens und unter Stillschweigen der übrigen Alliierten. Formal endgültig an Litauen gelangte das Memelland erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag des Jahres 1990, der die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland definierte. Danzig, das seit 1454 als unabhängige Stadt unter dem Schutz der polnischen Krone gestanden hatte und erst durch den Wiener Kongress Preußen endgültig zugefallen war, erlangte ohne Volksabstimmung den Status einer Freien Stadt, mithin eines unabhängigen Staatswesens. Anders als beim Memelland blieb die Angliederung an das Deutsche Reich im Jahre 1939 ohne alliierte Zustimmung und damit unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Status der Stadt, die nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu einem Friedensvertrag polnischer Verwaltung unterstellt wurde, bis heute einer abschließenden Regelung entbehrt.

„Die alliierten und assoziierten Mächte stellen Wilhelm II. von Hohenzollern, ehemaligen deutschen Kaiser, unter öffentliche Anklage wegen schwerster Verletzung der internationalen Moral und der Heiligkeit der Verträge“, heißt es in Artikel 231 des Versailler Vertrags. Bekanntlich kam es nicht zum Prozess, da der Kaiser, was allen bewusst war, abgedankt hatte und sich bereits in sicherem niederländischem Exil befand. Professor Paul Mevis von der Erasmus-Universität Rotterdam ordnete den Artikel in den Zusammenhang der übrigen Strafbestimmungen des Vertrags ein und wertete ihn gleichwohl nicht einfach als Akt von Siegerjustiz, sondern als bedeutend für die weitere Entwicklung einer Internationalen Strafgerichtsbarkeit, für die Möglichkeit einer Verfolgung von Kriegsverbrechen und damit als Prolog zu den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Politiker waren hier weiter gegangen als die noch etwas verhaltener argumentierenden Juristen der Zeit.

Tatsächlich war die Frage nach dem Umgang mit Kriegsverbrechen etwas gänzlich Neuartiges. Hatte bereits die Haager Landkriegsordnung Kategorien aufgestellt, die einen „sauberen Krieg“ gewährleisten sollten, so bildete sich, wie Dr. Wolfgang Form, Universität Marburg, ausführte, erst 1918 angesichts der Erfahrungen des Weltkriegs eine Kommission der Siegermächte, von der Kriegsverbrechen als Verstöße gegen die Grundfesten von Moralität und Menschlichkeit definiert wurden. Artikel 228 des Versailler Vertrags bezog sich indes ausschließlich auf Handlungen von Deutschen, die gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges verstoßen hätten und von den Militärgerichten der Alliierten und Assoziierten zu ahnden seien.

Mit dem Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und -vergehen bejahte Deutschland 1919 schließlich deren Existenz und erlangte so die Kompetenz, sie selbst vor dem Reichsgericht Leipzig als höchster Instanz zu ahnden. Tatsächlich kam es ab 1921 zu einer Reihe von „Leipziger Prozessen“, die indes meist zu Freisprüchen führten. Als modern an den Verfahren hob Dr. Form jedoch die dabei erstmals getroffene Feststellung hervor, dass ein Befehl, der gegen internationales Recht verstößt, nicht ausgeführt werden darf.

Als spannend und lehrreich bewertete Hans-Günther Parplies, der Ehrenvorsitzende der Kulturstiftung, abschließend die Tagung, bei deren Fortsetzungen in den beiden kommenden Jahren zahlreiche, diesmal noch nicht erörterte Aspekte der aktuellen Thematik behandelt werden sollen.

Ernst Gierlich (KK)

«

»