Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1402.

Russland rücke Rubel raus

Die Balten fordern Wiedergutmachung

Friedlich ist allein die Landschaft des Baltikums, seine Länder haben ihren Frieden mit der Vergangenheit noch nicht gemacht
Bilder: Wikimedia

Die Liste derer, denen der russische Präsident Putin im Frühsommer 2015 die Einreise nach Russland verbot, umfasst 89 Politiker und Prominente aus 17 europäischen Ländern. Putins Schwarze Liste liest sich wie ein Who’s who der europäischen Politszene aus postkommunistischen Jahren: drei ehemalige Premiers (G. Herhofstaat aus Belgien, A. Kubilijus aus Litauen, J. Buzek aus Polen), ein EU-Kommissar (S. File aus Tschechien), sieben Außenminister, zwei Parlamentspräsidenten, vier Chefs von Geheimdiensten, zwei Verteidigungsminister, sieben hohe Militärs, Befehlshaber oder Chefs von Nachrichtendiensten, jede Menge EU-Parlamentarier, dazu Prominente wie die Ehefrau des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt und Polit-Clowns wie der Franzose D. Cohn-Bendit.

Mit unverkennbarer Schadenfreude hat die paneuropäische TV-Station Putins blamablen Pranger im Juni 2015 veröffentlicht. Der nimmt sich im Baltikum wie eine Bestätigung des eigenen Kurses aus, dass Russland zu meiden habe, wer nach Europa strebt. Die Balten hatten bei den ersten Schwächesymptomen der Sowjetunion keinen Zweifel daran gelassen, dass sie lieber heute als morgen alle Beziehungen und Kontakte zu Moskau kappen wollten. Am 8. Dezember 1991 war es so weit: Die UdSSR zerbrach, an ihre Stelle trat die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS), für die das Baltikum nur demonstratives Desinteresse übrig hatte. Die GUS ist längst verblichen, aber die Baltenstaaten gehören seit 2004 zu EU und NATO. Den Status als EU-Bürger genießen vor allem die starken Gruppen lokaler Russen (Litauen 5,8, Estland 25,2, Lettland 26,9 Prozent), die nicht einmal ethnische Parteien bildeten, um die Titularnationen nicht zu reizen.

Jetzt können sich die Baltenstaaten (Litauen, Lettland, Estland) demonstrative Revanchefouls an Moskau leisten, wie sie die Lettin Ines Vajdere, Abgeordnete im EU-Parlament und eine von fünf Letten auf Putins Sperrliste, Anfang September vortrug: eine Kostenrechnung über 185 Milliarden Euro als Wiedergutmachung für Schäden, die Lettland in den Jahrzehnten seiner Unterwerfung unter das „verbrecherische Sowjetsystem, das nur mit den Nazis zu vergleichen ist“, erlitten hatte. Hinzu kamen noch „einige Dutzend Milliarden für Schäden an der Umwelt und für Bevölkerungsverluste“. Ähnlich empfinden es Litauen und Estland, und schon im November 2015 signierte das Trio ein „Memorandum über Zusammenarbeit bei Bemühungen um Wiedergutmachung von Verlusten, welche die Republiken aus ihrer Zugehörigkeit zur UdSSR davontrugen“. Jetzt stehen die Justizminister Estlands (Urmas Reinsalu) und Lettlands (Dzintars Rasnacs) bereit, ihren Forderungen Nachdruck zu verliehen.

Stolz prägt das Weichbild baltischer Städte: Reval/Tallinn

„Sowjetische Okkupation“, „Wiedergutmachung erlittener Verluste“ etc. sind exakt jene Argumente, welche Russland in Tonfall und Wortwahl missfallen, weil sie dem russischen „Befreier“-Eigenlob diametral entgegenstehen. Gerade Putin beharrt seit Jahren darauf, dass „allein wir Russen den Faschismus besiegten und große Teile Europas befreiten“, ohne Mitwirkung von „Sowjetvölkern“, „Anti-Hitler-Koalition“ etc. Das hat man in Osteuropa zähneknirschend hinnehmen müssen, erst seit wenigen Jahren ist in dortigen Blättern ganz unverblümt nachzulesen, dass die Rote Armee nach 1945 als Horde von Mördern, Dieben und Vergewaltigern auftrat, die man gar nicht früh genug loswerden konnte. So schrieben 2017 Prager Blätter, womit sie sich härteste russische Kritik einhandelten. Etwas milder reagiert Moskau jetzt auf baltische Forderungen und ihre Begründung. „Wir sind nicht einverstanden mit dem Begriff sowjetische Okkupation“, erklärte Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow, und das russische Außenministerium verlautete: „Von irgendeiner Okkupation der baltischen Ländern 1940 kann keine Rede sein: Die Vereinigung des Baltikums entsprach den Völkerrechtsnormen der damaligen Zeit.“ „Normen“ hatte der Hitler-Stalin-Pakt vom August 1938 gesetzt, der das Baltikum 1940 Stalins Sowjetunion überließ.

Kein russisches Entgegenkommen können die derzeitigen baltischen Wiedergutmachungsforderungen erwarten, welche Russlands UN-Delegation denn auch höhnisch abwies. „Einmal alle zehn Jahre versucht Griechenland, von Deutschland Wiedergutmachung für dessen Besatzung im Zweiten Krieg einzutreiben. Diese Versuche scheiterten. Darum ist es auch wenig wahrscheinlich, dass sich Russland auf solche Verhandlungen einlässt.“ Sei’s drum: Deutschland schuldet niemandem mehr „Reparationen“, aber nicht wenige glauben noch, bei Deutschland sei viel zu holen, jüngst das Kosovo, das vor wenigen Jahren rund 56 Milliarden Euro deutsche „Reparationen“ verlangte.

Was Russland in Sachen Baltikum ärgert, ist der Umstand, dass dieses überhaupt Forderungen erhebt, die es mit Untersuchungen begründet, welche seit dem Jahre 2000 von „Spezialkommissionen“ unternommen wurden. Diese besagen unter anderem, dass Estland zu dem Zeitpunkt, als es in die Sowjetunion gezwungen wurde, ein Brutto-Inlandsprodukt wie Finnland aufwies. Davon blieb immer weniger übrig, und 1991 lag Estland weit hinter Finnland zurück. Das wollen Russen nicht wahrhaben, sie präsentieren andere Zahlen, erfunden von der russischen Akademie der Wissenschaften: Von 1940 bis 1960 wurden in Lettland 20 große „Werke“ erbaut, in Litauen wurde das industrielle Vorkriegsniveau schon 1948 erreicht und 1950 um 90 Prozent überboten. 1965 habe die Industrieproduktion der drei Baltenstaaten ihr Vorkriegsniveau „mehr als 15 Mal überboten“. Estland stand 1970–1980 auf Platz eins der sowjetischen Investitionen und nahm 1990 weltweit Platz 46 beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung ein. Und der ähnlich phantasievollen Märchen mehr: Zu Sowjetzeiten war das Baltikum Standort von Werken, deren Produkte angeblich in der ganzen UdSSR gefragt waren, etwa des „Staatlichen Elektronikwerks“ (VEF) im lettischen Riga, das 20 000 Beschäftigte hatte und jährlich 580 Millionen Euro Gewinn gemacht habe. Alles Unsinn, wie spätestens beim Ende der Sowjetunion offenkundig wurde. Mit dem Hereinströmen westlicher Technologien erwies sich, wie wenig konkurrenzfähig sowjetische Produkte waren. Bereits Mitte der 1990-er Jahre war das VEF bankrott, wurde in sechs kleine Fabriken zerteilt, von denen drei überlebten.

Auch für andere baltische Produkte sowjetischer Provenienz galt der DDR-Spottvers „Behüt uns Gott vor bösen Frau’n / und Autos, die die Russen bau’n“. Ein Beispiel dafür war das „Autobuswerk Riga“ (RAF), aus dem das Gros der sowjetischen Fahrzeuge für Erste Hilfe, Feuerwehr etc. hervorging. Sein letzter Erfolg war ein Kleinbus, der unter dem Spitznamen „Katafalk“ recht populär war. 1997 machte das RAF Pleite und wurde geschlossen, wie es der Autoname prophezeit hatte: „Katafalk“ bezeichnet gemeinhin den Unterbau für die Aufbahrung eines Sarges und ist das russische Wort für „Leichenwagen“.

Wolf Oschlies (KK)

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