Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1343.

Schwarz ist derzeit das Schwarze Meer

Die Ukraine ist der Ort, an dem die Altlasten des 20. Jahrhunderts ihre Virulenz entfalten

Schwarz-ist-derzeitBeim Diözesantag der Ackermann-Gemeinde der Erzdiözese München-Freising am 30. März 2014 im KKV-Hansa Haus in München referierte Dr. Ortfried Kotzian, ehemaliger Direktor des Bukowina-Instituts Augsburg und dann des Hauses des Deutschen Ostens München, zum Thema „Minderheitenprobleme im Europa der Gegenwart: Ideengeschichte – Ursachen – Wirkungen – Prognosen“. Dabei nahm er auch zur aktuellen Krise um die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer Stellung. Wir bringen eine Kurzfassung seiner Ausführungen.

Wenn man in diesen Tagen das Thema „Minderheitenprobleme im Europa der Gegenwart“ aufwirft, so kommt man an den Geschehnissen der letzten Wochen auf der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer nicht vorbei.

Selbstverständlich hat wieder einmal ein Staatsmann, Wladimir Putin, der zumindest zu autoritärem Regierungs- und Führungsstil neigt, die Gunst der Stunde genutzt und auch die politischen Fehler des Westens für seine machtpolitischen Ziele erkannt: Er schuf auf der Krim Fakten, untermauerte den mehrheitlichen Willen der Krimbevölkerung, zu Russland zu gehören, durch ein Referendum, ließ verdeckt und offen Truppen zur Absicherung seiner Machtbasis in das „Autonome Gebiet Krim“ der Ukraine einrücken, verpflichtete seine Staatsduma in Moskau, über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation abzustimmen, und vollzog schließlich den Anschluss zumindest staatsrechtlich, nach seiner eigenen Meinung auch völkerrechtlich. Ein bisher autonomes Gebilde in der Ukraine wurde zunächst aus historischen Gründen von Russland beansprucht, dann mit dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aus ethnischen Gründen zur Rückkehr ins Russische Reich veranlasst, die Mehrheit der russischen Bevölkerung auf der Krim ließ diesen Anspruch als „gerecht“ erscheinen und hat ihn schließlich mit einer demokratischen Begründung (Volksabstimmung, Wille der Mehrheit der Bevölkerung des Abstimmungsgebietes) untermauert. Erinnert dies nicht an historische Vorbilder im 20. Jahrhundert? Welche Parallelen fallen ins Auge, welche Unterschiede sind festzustellen?

Nicht berücksichtigt wurde der Wille der Mehrheit der bisherigen Staatsbevölkerung der Ukraine, ebensowenig wie die Genehmigung einer Übertragung der Souveränität vom einen auf den anderen Staat, von der Ukraine auf Russland mittels völkerrechtlich gültigem Vertrag. Keine Rolle in der Politik der Krim spielte die Frage der Legitimität des Krim-Parlamentes, der politische Wille der ukrainischen Minderheit auf der Krim, die Rolle und Repräsentanz der sogenannten „Krim-Urbevölkerung“, der Tataren, die in der Geschichte auch unter russischer Herrschaft den nationalstaatlichen Methoden der Minderheitenpolitik unterlagen: Assimilierung und Verdrängung, Vertreibung und Deportation („Aus der Familie der Sowjetvölker ausgestoßen“ – Stalin). Die Krim-Tataren waren es, die neben den Russlanddeutschen nach ihrer Verbannung während des Zweiten Weltkrieges kein Recht zur Rückkehr in ihre angestammten Heimatgebiete erhielten. Erst in der Gorbatschow-Ära ab 1988 durften sie auf die Krim zurück. Sie setzten ihre gesamte Hoffnung auf die unabhängige und freie Ukraine ab 1991 und deren Rechtssystem. Soweit bekannt, soll sich die tatarische Minderheit bei der Volksabstimmung der Stimme enthalten haben (das erinnert an „Obstruktionspolitik“ altösterreichischer Prägung) und denkt über ein erneutes Verlassen des Landes nach.

Und dann ist da noch die außenpolitische Perspektive: die Wiederentdeckung des „Feindbildes Russland“, das Herbeireden und -schreiben des „Kalten Krieges“, der „Bruch des Völkerrechtes“ durch Putin, der Konsequenzen („Sanktionen“) haben müsse usw.

Wie stellt sich diese „Meinung des Westens“ vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen dar? Sind „Sanktionen gegen Russland“ tatsächlich „dummes Zeug“, wie es Altkanzler Helmut Schmidt ausdrückte? Und sind Vergleiche zwischen der völkerrechtlichen Situation auf der Krim und jener im Kosovo tatsächlich ein „absurder Vergleich“, wie es Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union und Mitglied des Europäischen Parlamentes, formuliert? Ihm hätte ja ein noch viel näher liegender Vergleich auffallen müssen in seiner Eigenschaft als Sprecher der Sudetendeutschen: jener mit 1938!

Diesen Vergleich bemühte zum Ärger der Bundesregierung und noch mehr der russischen Führung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wie deutlich er „ins Schwarze“ getroffen hatte, belegt die Tatsache, dass der neu berufene Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, ins Moskauer Außenministerium einbestellt wurde und dort zur Kenntnis nehmen musste: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation.“

Ein letzter aktueller Aspekt sei kurz vermerkt, die innenpolitische Perspektive in der Ukraine. Hier ist zunächst zu erwähnen, dass der Majdan-Prozess in Kiew einen Politiker mit in die Spitze gespült hat, dessen Wurzeln in der Bukowina zu suchen sind: den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk. Der Timoschenko-Vertraute stammt aus Czernowitz, der Hauptstadt der Bukowina. Er hat die unangenehme Aufgabe, den revolutionären Majdan-Prozess in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken, und muss den Makel der ukrainischen „Demokratiebewegung“ beseitigen, dass sie auf undemokratische Art und Weise an die Macht gekommen ist. Was der Druck der Straße ermöglicht, war in Czernowitz in den letzten Wochen zu beobachten, wo bereits in wenigen Tagen der dritte Gebietspräsident vom Staatspräsidenten berufen wurde.

2004 habe ich vor dem Hintergrund der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine eine ausführliche Studie über die damalige Situation verfasst. Darin hieß es: „Auf den ersten Blick scheint die unterschiedliche historische Entwicklung der verschiedenen Teile des heutigen Staatsgebildes Ukraine der Grund für die Zerrissenheit des Landes zu sein. Mit dieser Verschiedenheit war auch der Grad der ethnischen Veränderung im Laufe der Jahrhunderte einhergegangen. Wer ist (noch) Ukrainer?(,) lautet die entscheidende Frage(,) und: Wie unterscheidet sich dieser vom Russen? Hatte man nicht vor der Unabhängigkeit des Landes im Westen nur »Sowjetbürger« als »ethnische Neutrinos« gekannt? Standen nicht »die Russen« stellvertretend für alle Bürger der Sowjetunion?“

Und meine Perspektive lautete seinerzeit: „Die verstärkte Ukrainisierungspolitik der gesamten Bevölkerung der Ukraine, die Verbindung der Begriffe »Nation« und »Sprache« führte zu einem immer stärkeren Unmut der russischen Minderheit und der russischsprachigen Mehrheit in verschiedenen Gebieten. Auf Grund der ethnischen und sprachlich-kulturellen Struktur der Bevölkerung der Ukraine scheint ein ukrainischer Nationalismus als einigendes Band des Staatsvolkes der Ukraine als ein ungeeignetes Integrationsmittel. Die Frage wird sein, ob die Bindekraft einer demokratischen Zivilgesellschaft mit offenen ethnischen Grundlagen eine größere Wirkung in der Zukunft zeigen wird als der ukrainische Nationalismus.“

Ortfried Kotzian (KK)

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