Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1316.

Schwerverdauliches Gulasch

Gewürzt mit Irrationalismus: die ungarische Wirtschaft

Die aktuellen Ereignisse in Budapest und Brüssel überstürzen sich, der Text über die hausgemachte Misere bleibt leider gültig

„Auf den Türmen des tausendjährigen Ungarn erlöschen die Wachtfeuer …“ Wer in den frühen Morgenstunden des 4. November 1956 diese Botschaft als letzte unkontrollierte Sendung des Ungarischen Rundfunks gehört hat, in dessen Ohr ist sie auch geblieben, heute als ferner Nachhall aus einer Zeit, die viel weiter zurückzuliegen scheint als „nur“ 55 Jahre.

Jetzt geht es wie überall um viel Geld, denn auf finanziellem Gebiet ist Ungarn wieder einmal dorthin gefahren, wohin es schon wiederholt gefahren ist, nämlich an die Wand. Nach nur drei Jahren ist man in Budapest finanziell wieder am Ende. Am 31. Oktober 2011 lag es gerade drei Jahre zurück, daß die Europäische Union Ungarn eine Finanzhilfe von etwa 8 Milliarden Euro zugesagt hat, der Internationale Währungsfonds noch einmal etwa 4 Milliarden.

Spürbar gewirkt haben diese Hilfen offenkundig nicht, denn Mitte November hat eine der drei neuen Weltmächte, nämlich die Ratingagentur Moody’s, den Wert ungarischer Staatsanleihen auf Ramschniveau herabgestuft, also auf dieselbe Stufe, die man ein Jahr zuvor für Irland und vor weniger als einem Jahr für Portugal festgesetzt hatte.

Der ungarische Staat mit seiner Volkswirtschaft ist damit nicht mehr kreditwürdig. Dabei sind die ungarischen Basisdaten gar nicht so schlecht, um so weniger, wenn man Länder wie Griechenland, Portugal oder Italien zum Vergleich heranzieht. Die öffentliche Verschuldung liegt bei etwa 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Haushaltsdefizit allerdings nicht weit von 10 Prozent entfernt. Auch die Preissteigerungsrate kann sich im Vergleich etwa zu Polen oder der Tschechischen Republik mit durchschnittlich 5 Prozent sehen lassen.

Die Ursachen liegen, wie in der gesamten Euro- und Schuldenkrise, auch in Ungarn nicht in erster Linie in der öffentlichen Verschuldung, sondern in der völlig unzureichenden Produktivität der ungarischen Wirtschaft und im fehlenden Wirtschaftswachstum, das nur 0,3 Prozent beträgt und für das keine Besserung zu erkennen ist. Die gewalttätigen Demonstrationen von 2006 und die wenig später einsetzende erste große Finanzkrise haben eine wirtschaftliche Lage bloßgelegt, die schon seit Jahren besteht, aber von der jetzigen Regierung Orbán auf die Spitze getrieben wurde.

Durch das von ihr erzeugte, in Osteuropa einzigartige politische, vor allem innenpolitische Rauschen und Knacken (etwa des neuen Mediengesetzes) ist es wieder einer ungarischen Führung gelungen, zu übertönen, daß sie im Gegensatz zu den anderen EU-Beitrittsländern, besonders im Gegensatz zu Polen, seit dem Ende des Sozialismus eine völlig konzeptionslose und inkonsequente Reformpolitik betrieben hat. Reformiert wurde vor allem in der Industrie, der Handel war zu einem Großteil bereits privatisiert, als die Ungarn selber dem Sozialismus nicht nur in ihrem Land den letzten Stoß versetzt haben, aber im Bereich des Staates, des Bildungswesens und der Beschäftigung im öffentlichen Dienst hat sich im Grunde nichts verändert.

Das Ergebnis sind unter anderem eine Finanzierung des Haushaltes zum Teil durch Gelddrucken und verkrustete Strukturen im öffentlichen Bereich und seiner Beschäftigung. Die Einkommen der Bevölkerung stagnieren seit Jahren, die Inflationsrate bleibt hoch, das Durchschnittseinkommen ist unter 50 Prozent des Durchschnittseinkommens der EU gesunken, in dessen Berechnung inzwischen auch die niedrigen Einkommensdurchschnitte der Beitrittsländer eingegangen sind.

Die Regierung Orbán verhehlt auch nicht, daß sie diese Fragen sämtlich nicht sehr interessieren. Die Pflege des magyarischen politischen Irrationalismus hat Vorrang. Wenn man glaubt, sich das leisten zu können, dann wird jetzt eben auch in Budapest wie im größten Teil Europas vorgeführt, wie man sich immer noch der Einsicht verschließt, daß die letzten 20 Jahre von einem dramatischen Macht- und Einflußverlust von Staaten und Regierungen gekennzeichnet sind, die praktisch wehrlos den globalisierten Finanzmärkten ausgesetzt sind. Für Länder, in denen „Steuerleute“ vom Schlage eines Viktor Orbán ans Staatsruder kommen – und sie kommen ja ziemlich oft an Staatsruder –, kann man sich den Termin ihrer Zahlungsunfähigkeit in den Kalender schreiben. Staaten und vor allem ihre Regierungen stehen nun einmal unter der Kuratel der Finanzmärkte, sie wollen es nur noch nicht wahrhaben.

Dietmar Stutzer (KK)

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