Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1339.

Sorgen, die wir gerne hätten

In der ostdeutschen Kulturarbeit erhofft man sich von der neuen Regierungskoalition neue Lösungen

Sorgen,-die-wirIn der „Berliner Zeitung“ vom 9. November 2013 war ein Artikel unter der Überschrift „Niedrigzinsen bedrohen Stiftung zur DDR-Aufarbeitung“ abgedruckt. Darin war zu lesen, dass die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur „infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an massiven Finanzproblemen“ leide. 2014 entstünde eine Lücke von 1,5 Millionen Euro, „zahlreiche Vorhaben“ könnten am Vorabend des 25. Jahrestages des Mauerfalls nicht realisiert werden. „Wir sind der Hoffnung, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierungslücke schließt“, so der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther.

Manch ein Vertreter der von der „Konzeption 2000“ betroffenen Stiftungen, die damals – wie der OKR – aus der institutionellen Förderung katapultiert wurden und nun am Rande der Existenz dahinvegetieren, mag sich bei der Lektüre dieses Berichts gesagt haben: Die Sorgen hätte ich gern. Die Bundesstiftung Aufarbeitung verfügt über einen Kapitalstock von 77 Millionen Euro, und die Klage betrifft lediglich die geringeren Erträge aus diesem Vermögen, ein Schicksal, das heute Millionen von kleinen Sparern erleben.

Das viel kleinere Vermögen des OKR ist während der Finanzkrise seit 2008 um mehr als eine Million Euro abgeschmolzen mit entsprechend katastrophalen Folgen für die Erträge und die Arbeitsmöglichkeiten der Stiftung. Eine Nachfrage in Bonn hinsichtlich öffentlicher Unterstützungsmöglichkeiten führte zu der „tröstlichen“ Auskunft, seit 2000 sei die Stiftung OKR selbst für ihr Vermögen verantwortlich.

Nicht so die Bundesstiftung Aufarbeitung, für die der sächsische Politiker Arnold Vaatz erklärte: „Die Arbeitsfähigkeit der Stiftung muss aufrechterhalten werden.“ Der Vorsitzende der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, assistierte: „Wir versuchen, bei der Regierung Einfluss zu nehmen, dass das Geld reinkommt.“ Dieses konzertierte Engagement hatte Erfolg. In der Koalitionsvereinbarung für die schwarz-rote Regierung 2013 bis 2017 findet sich der Passus: „Die Koalition wird die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziell stabilisieren.“

Auch in der Demokratie bewährt sich also die Einsicht, dass politische Macht zu Geld führt, unverschuldete Ohnmacht hingegen sich mit dem Hinweis auf die Selbstverantwortlichkeit begnügen muss: ein spezielles Verständnis von Subsidiarität!

Einen kleinen Hoffnungsschimmer hält der Koalitionsvertrag aber doch für die Opfer der „Konzeption 2000“ bereit. Im Unterkapitel „Gedenken und Erinnern“ finden wir den Absatz: „Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist ein Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas. Mit dem Ziel verstärkter europäischer Integration soll auch die ‚Konzeption 2000‘ der Kulturförderung des Bundes nach § 96 BVFG angepasst und weiterentwickelt sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) erfolgen. Die Koalitionsparteien stehen zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir bekräftigen unsere Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie mit den im Ausland lebenden Deutschen.“

Sorgen,-die-wir2Dieser Absatz hat es in sich, und man darf gespannt sein, ob und auf welche Weise die darin formulierten Positionen in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden. Eingangs wird nichts weniger aufgenommen als die Zielsetzung des OKR: „Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa … ist ein Beitrag zu kulturellen Identität Deutschlands und Europas.“ In seiner ganzen über 60-jährigen Arbeit hat der OKR das kulturelle Erbe der Deutschen im östlichen Europa als zentrales Anliegen formuliert und in zahllosen Aktivitäten völkerverständigend und friedensstiftend im In- und Ausland verwirklicht. Die Kernaussage des Koalitionsvertrages kann in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Deswegen ist die doppelte Folgerung aus dieser Aussage nur logisch: Zum einen soll „mit dem Ziel verstärkter europäischer Integration“ – endlich! – die Konzeption 2000 „angepasst und weiterentwickelt“ werden. Lange genug haben die betroffenen Institutionen unter dieser Konstruktion gelitten, die das Ziel verfehlt. Da kann man nur hoffen, dass die überaus dürftige Finanzausstattung, die für diesen „Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas“ derzeit zur Verfügung steht, gleich mit in den Blick genommen wird. Die viel zitierte „nationale Aufgabe“ sollte der Nation auch etwas mehr wert sein als bisher. Zum anderen soll die „Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) erfolgen“. Auch das ist langsam überfällig, immerhin ist es in höchstem Maße anerkennenswert, dass diese beiden Ziele Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden haben.

Schließlich wird – das ist bemerkenswert! – der Begriff „historische Aufarbeitung“ auch auf „Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung“ angewendet, der abschließend mit der „Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa“ und „den im Ausland lebenden Deutschen“ bekräftigt wird.

Auch wenn konkrete Aussagen, die es ansonsten im Koalitionsvertrag reichlich gibt, in diesem Falle eher spärlich sind, so ist doch die angesprochene Tendenz zu begrüßen. Jene Politiker, die hinter dieser Passage stehen, werden nun kräftig zu tun haben, dem Angekündigten auch Tatsachen folgen zu lassen. Es wäre viel gewonnen, wenn – gerade durch die Große Koalition – die „Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa“ fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer nationalen Selbstverständlichkeit würde, zumal die „enormen Wissensdefizite bei Jugendlichen“, die zu Recht in der Koalitionsvereinbarung für den Kenntnisstand bezüglich der beiden deutschen Diktaturen beklagt werden, auch das Themenfeld der ostdeutschen Kultur betreffen.

Klaus Weigelt (KK)

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