Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1312.

Verträge sind zu erfüllen – auch mit Leben

Beim deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag sollte im zwanzigsten Jahr mehr drin sein, ergab eine Tagung in Königswinter

Diese zeithistorische Fachtagung sollte als „Korrektiv zur allgemeinen Schönfärberei“ zur Lage der deutsch-polnischen Nachbarschaft wirken, betonte Hans-Günther Parplies als Vorsitzender der gastgebenden Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen. Um ein Fazit vorwegzunehmen: Die mit rund 100 Teilnehmern trotz Ferienzeit sehr gut besuchte Veranstaltung in Königswinter konnte dank eines hochkarätigen Referentenkreises tatsächlich Kontrapunkte zur häufig inhaltsleeren Darstellung der Beziehungen der beiden größten mitteleuropäischen Länder setzen.

Bevor man sich der Bilanzierung von zwei Jahrzehnten Nachbarschaftsvertrag widmete und die auf der Einladung gestellte Frage: „Haben sich die Erwartungen erfüllt?“, zu beantworten versuchte, bekamen die Teilnehmer eine Einführung in die juristischen Rahmenbedingungen. Professor Gilbert H. Gornig von der Universität Marburg verwies auf die Beschwörung völkerrechtlicher Standards in § 2 des Vertrages vom 17. Juni 1991 und die Ausführungen zum Minderheitenschutz in § 20 bzw. zum Kulturgüterschutz in § 28. In aller Deutlichkeit wies er die von Warschau geforderte Gleichbehandlung der polnischstämmigen deutschen Staatsbürger und der heimatverbliebenen Deutschen jenseits von Oder und Neiße als „Minderheit“ zurück.

Der an der Universität Bromberg (Bydgoszcz) lehrende polnische Historiker Professor Albert Kotowski zitierte in seinem „Rückblick auf die deutsch-polnische Nachbarschaft“ den Ministerpräsidenten Donald Tusk, wobei er feststellte, daß die „Zeit der großen Gesten“ vorbei sei und nunmehr nationale Interessenpolitik im Vordergrund stehe. Diese werde indes von beiden Seiten nicht überzeugend geleistet und entspreche schon gar nicht dem, was sich Berlin nach der Ablösung der Regierung Kaczynski erhofft habe, zumal die Kritik an den bundesstaatlichen Tendenzen der Europäischen Union nach Ansicht Kotowskis auch unter der Regentschaft Tusks weitergeführt werden dürfte. In sensiblen Fragen wie der Ostseepipeline oder dem Zentrum gegen Vertreibungen sei „immer noch eine unglaubliche Empfindlichkeit der polnischen Öffentlichkeit“ zu beobachten, was das weitgehende Verstummen entsprechender grenzübergreifender Diskussionen erkläre.

Die gemeinsame Deutsch-Polnische Erklärung vom 12. Juni bildete den Ausgangspunkt für eine kontroverse Debatte über die Zukunft der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen. Während Ministerialrätin Maria Therese Müller in Vertretung von Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler- und Minderheitenfragen, in ihrem Grußwort die erfreulichen Aspekte der in mehrwöchigen Rundtischgesprächen ausgehandelten Erklärung hervorhob – namentlich die festgeschriebene stärkere Förderung von Objekten der deutschen Minderheit (insbesondere des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz), die in Aussicht gestellten Hilfen beim Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts sowie die Aufarbeitung „undemokratischer Praktiken“ des kommunistischen Polens gegen die deutschen Bürger –, markierte der Schlußvortrag des ersten Tages die Gegenposition: Tobias Norbert Körfer, der erst 1979 geborene frisch gewählte Vorsitzende der AGMO e.V., wetterte gegen die allgemeine „Jubelberichterstattung“ und die Unverbindlichkeit  der „Absichtserklärungen“.

Der mütterlicherseits aus einer oberschlesischen Familie stammende Körfer rückte die Problematik des (Wieder-)Erwerbs des Deutschen als Muttersprache in den Mittelpunkt seiner Analysen zur „Sprach- und Identitätsproblematik der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen“ und erntete viel Beifall. Es gab aber auch Kritik gerade von Kennern der heutigen Verhältnisse wegen der vorgetragenen „Maximalforderungen“ und eines bisweilen „aggressiven Tons“. Tobias Körfer hob hervor, daß die Minderheit „institutionell zwar umfassend abgesichert“ sei, was aber nicht dazu führe, „die Sprach- und Identitätsproblematik zu klären“. Auf der Basis vertraglicher Zusicherungen des polnischen Staates müsse die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit den örtlichen Vertretern der deutschen Volksgruppe deshalb schnell ein flächendeckendes Angebot an muttersprachlichen deutschen Schulen und Kindergärten in Trägerschaft der Minderheit durchsetzen. Doch dies werde, so der AGMO-Vorsitzende, von beiden Regierungen nicht angestrebt, deren Erfolge sich nur auf „schmerzfreie Zonen“ erstreckten. Der Ausbau bilingualer Bildungsstätten sowie die forcierte Einrichtung der sogenannten „Samstagsschulen“, von denen es mittlerweile über 50 gebe, seien „unzureichende Konzepte“.

Diese Einschätzung wurde von mehreren Diskussionsteilnehmern als „wirklichkeitsfern“ zurückgewiesen, da es bei einer kurzfristigen Bereitstellung flächendeckender muttersprachlicher Kindergärten und Schulen – selbst wenn die nötigen Gebäude und die erforderlichen Gelder vorhanden wären – an geeigneten Lehrern und vor allem den nötigen Schülerzahlen mangeln würde. Daß eine Strategie, die die Folgen der jahrzehntelangen Zwangspolonisierung und die ohnehin schwierige Identitätslage im gemischtnationalen Oberschlesien außer acht läßt, zum Scheitern verurteilt wäre, machte nicht zuletzt der Eingangsvortrag des zweiten Tages deutlich.

Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen (VdG), verteidigte in seinen Ausführungen „Zur aktuellen Situation der deutschen Volksgruppe in Polen“ auf ebenso kenntnisreiche wie sympathische Art die Notwendigkeit zweisprachiger Bildungsangebote für die nach eigener Schätzung mehr als 300000 Angehörigen seiner Volksgruppe – „Eltern müssen ihre Kinder auch zum Deutschunterricht schicken“. Trotz des bedauerlichen Fehlens eigener Schulen und Kindergärten seien Signale einer Öffnung der Berliner Politik für die Belange der Minderheit zu beobachten, was im Wortlaut der Erklärung vom 12. Juni immerhin angedeutet würde.

Gaida betonte die Notwendigkeit eines ergänzenden heimatbezogenen Geschichts- und Landeskundeunterrichts in den Siedlungsgebieten der Minderheit sowie der Finanzierung eines eigenen deutschsprachigen Radiosenders und kritisierte den anhaltenden Vandalismus gegen zweisprachige Ortsschilder in Oberschlesien, gegen den die Behörden kaum einschritten. Er lobte die Leistungen des Minderheitenbeauftragten Christoph Bergner und die Rede von Staatspräsident Bronislaw Komorowski beim jüngsten Gedenken anläßlich des 90. Jahrestages der Annabergkämpfe, als dieser auch jenen Schlesiern seine Anerkennung aussprach, die seinerzeit gegen die polnischen Aufständischen und für eine Zukunft im Rahmen des Deutschen Reiches stritten. Außerdem würdigte der Sprecher der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen die jüngsten „moralischen Unterstützungen“ durch Bundeskanzlerin Merkel und den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister (CDU) sowie durch dessen Amtskollegen Kurt Beck (SPD), der im September das mit Rheinland-Pfalz in einer Regionalpartnerschaft verbundene Oppelner Schlesien besuchen möchte.

Obwohl die Tagungsteilnehmer in Königswinter die Frage nach der Bewertung von zwei Jahrzehnten deutsch-polnischem Nachbarschaftsvertrag weitaus kritischer beantworteten als die bundesdeutsche Politik und Medienöffentlichkeit, wiesen erhebliche Meinungsunterschiede im Detail auf die Notwendigkeit einer offenen Diskussion hin. An dieser sollten nicht zuletzt die mit der Thematik unmittelbar konfrontierten ostdeutschen Vertriebenen und deren Organisationen teilhaben. Vielleicht läßt sich dann ja in fünf Jahren eine erfreulichere Bilanz ziehen, wenn die von Tagungsleiter Hans-Günther Parplies halb ernst, halb scherzhaft in den Raum gestellte Veranstaltung zum 25jährigen Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages Wirklichkeit werden sollte.

Martin Schmidt (KK)

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