Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1280.

Von der Pubertät der Demokratie

Brünner Symposium von Ackermann-Gemeinde und Bolzano-Stiftung

Unterschiedliche Aspekte der Demokratie – ihre Grundlagen, die Entwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas, Verbesserungen – beleuchtete das 18. Brünner Symposium, das von der Ackermann-Gemeinde und der Bernard-Bolzano-Gesellschaft durchgeführt wurde.

Über 200 Teilnehmer und Referenten aus Deutschland, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn und der Slowakei beschäftigten sich mit der Thematik „Grenzen der Demokratie in der Mitte Europas", wobei die Finanz- und Wirtschaftskrise als Basis für Änderungen auch bei den verschiedenen Formen der Demokratie immer wieder zur Sprache kam.

Zur Thematik „Lebt der Geist von Helsinki noch? Oder wie führt man heute Osteuropa zu Demokratie?" referierte Senator Jiri Dienstbier, tschechoslowakischer Außenminister zur Zeit der Sanften Revolution. Angesichts des Engagements der Nato in Jugoslawien oder der Finanzkrise meinte er, daß die Grundwerte der Wahrheit und der Menschenrechte in Frage gestellt worden seien und auch der Helsinki-Prozeß aufgegeben worden sei. Die Wirtschaftskrise sah er vor allem als soziale Krise. Angesichts der neuen Großmächte wie China oder Indien empfahl der Ex-Außenminister: „Europa kann nur gemeinsam ein gleichberechtigter Partner sein." Für sein Land stellte er fest, daß tschechische und europäische Bedürfnisse eins seien, die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages wäre für Tschechien wichtig. „Der Demokratiebegriff wurde sehr verwässert", konstatierte er und meinte, daß die Demokratie in der Tschechischen Republik nun allmählich erwachsen werde, was für Länder wie die Ukraine oder Rußland nicht gelte. Als für sein Land bedeutsam betrachtet er die ethischen Elemente des Prager Frühlings und der Samtenen Revolution sowie das Bemühen um eine bürgerliche Gesellschaft.

Über „Grenzen von Demokratie mitten in Europa" referierte der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reinhard Höppner. Er zeichnete die Rahmenbedingungen für die Entstehung der Demokratien (Französische und industrielle Revolution) nach und benannte grundlegende Probleme dieser Staats- und Regierungsform (Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, Minderheitenschutz). Die jüngsten Veränderungen in der Welt (Südafrika, Mitteleuropa) hätten der Demokratie einen großen Schub gegeben. „Nicht alle Staaten lassen sich mit den mitteleuropäischen demokratischen Strukturen regieren", relativierte Höppner mit dem Verweis auf Rußland. Jedes Land müsse seine Spielregeln finden, meinte er und warnte vor einem Export der Demokratie in andere Länder oder Regionen. Für Höppner waren die Umbrüche 1989/90 in Mittel- und Osteuropa, die Globalisierung sowie die Entwicklung der grenzenlosen Informationstechnologie Faktoren, die Fragen an die weltweite demokratische Ordnung stellen.

„Funktioniert die Demokratie noch? Kann sie noch gesellschaftliche Regelungen managen?" fragte der SPD-Mann unter anderem danach, ob die Macht bei Politikern oder weltweit agierenden Wirtschaftsunternehmen liege. „Die aktuellen Entwicklungen haben mit Demokratie nichts mehr zu tun, die Parlamente sind zu langsam, um auf die schnell sich ändernden Dinge zu reagieren, die parlamentarische Demokratie ist scheinbar den komplexen Dingen nicht mehr gewachsen", beschrieb der Ministerpräsident a. D. die Situation, wobei er auf den Verlust des Vertrauens vieler Bürger in die demokratischen Regeln und die Parteien verwies – auch hervorgerufen durch die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Höppner sprach von einer „Sättigungsphase des Weltsystems" als Kernproblem des aktuellen Umbruchs. „Mit dem quantitativen Wachstum sind wir an eine Grenze gekommen, dies kann man mit den klassischen Spielregeln der Demokratie nicht mehr lösen", plädierte er für übernationale Lösungen. Mit fünf Thesen regte er die Diskussion an. Keine Chance sieht er für eine Weltregierung. Dagegen sind für ihn der Solidaritätsgedanke und das Engagement von Querdenkern wichtig. Er plädierte für Politik- und Wirtschaftsmodelle, „die auch ohne nennenswertes Wachstum funktionieren".

Das Thema „Demokratie – ein Exportschlager der EU?" beleuchteten Dr. Stanislav Balík von der Masaryk-Universität Brünn und Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Balik präsentierte die Ergebnisse des Projektes „Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in der Ost-Ukraine", das in Kooperation die Stadt Brünn, die Masaryk-Universität, der Südmährische Landkreis in Charkov und andere Städte tragen. Seit 2006 wurden in der Ukraine zwei Projekte umgesetzt, derzeit läuft das dritte. „Wir wollen die Erfahrungen des tschechischen Überganges zur Demokratie weitergeben – auch in dem Bewußtsein, Fehler gemacht zu haben. Wir wollen das hervorheben, was gelungen bzw. mißlungen ist, und die Gründe dafür und mögliche Alternativen aufzeigen", erläuterte Balík die Ziele. Mit Tagungen in Tschechien und der Ukraine sowie einer Vortragsreihe in der Ukraine werden diese Fragen behandelt, zum Abschluß gibt es ein Zertifikat der Masaryk-Universität. Bei dem im vergangenen Jahr begonnenen Projekt steht die Entwicklung der Bürgergesellschaft im Zentrum. Als „Samen für kleine Pflänzchen, die in zehn bis zwanzig Jahren richtig blühen", sieht Balík diese Maßnahmen. „Wir wollen die Gesellschaften auf die Einführung der Demokratie vorbereiten", ist für Balík das Hauptziel der Bemühungen.

Den „großartigen Beitrag der Ackermann-Gemeinde für die Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen" würdigte Staatssekretär Altmaier, der sich in seinem Vortrag für die Erhaltung und Begründung der Demokratie von der Basis her einsetzte. Die aktuelle Krise verlange den jungen Demokratien, die in den letzten 20 Jahren viel erreicht haben, viel ab. „Die demokratischen Errungenschaften dürfen nicht gefährdet werden", mahnte er. Die Demokratie sieht er als „die einzig wirkliche und akzeptable Staatsform", zumal sie untrennbar mit Freiheit verbunden ist und Wohlstand sowie Stabilität garantiert. Daher ist es für Altmaier eine Pflicht, „die Demokratie in andere Länder zu exportieren, das europäische Modell auch in anderen Teilen der Welt populär zu machen". In diesem Kontext sieht der Staatssekretär auch die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. „Der Vertrag von Lissabon muß in Kraft treten, wenn neue Länder aufgenommen werden sollen", empfahl der Bundespolitiker und nannte als Aufgabenfelder auch den weltweiten Einsatz für Demokratie. „Wir dürfen uns nicht von undemokratischen Staaten ausspielen lassen. Demokratie bedeutet nicht Reichtum und Glück, sondern die Möglichkeit, wählen zu können", faßte Altmaier zusammen.

Als einen „wichtigen Beitrag dazu, daß die Menschen wieder zueinander finden", sah Emilia Müller, die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, das Symposium. In ihrem Vortrag zum Thema „Regionalismus als Chance für unsere Demokratie" beschrieb sie den Vertrag von Lissabon, der die Europäische Union transparenter, bürgernäher und verständlicher mache, wobei zudem die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werde. „Stark wird Europa nur dann sein, wenn alle Einrichtungen und Ebenen an einem Strang ziehen", mahnte die Ministerin an und setzte sich für einen Aufbau Europas von unten nach oben ein. Die Regionen müßten an europäischen Entscheidungen stärker beteiligt werden, was im Ausschuß der Regionen bereits einen Niederschlag gefunden habe. Die Staatsministerin freute sich über viele lebendige Initiativen zwischen Bayern und Böhmen etwa im Bereich der Umwelt oder der Wirtschaft und der Euregionen. Sie regte eine Verbesserung der Kenntnisse der jeweils anderen Sprache an, wobei auch Kunst, Kultur, Musik und Malerei wichtige Elemente der Begegnung seien. „In Bayern und Tschechien ist ein zunehmendes Interesse an der gemeinsamen Geschichte erkennbar", stellte sie fest und appellierte an die Ackermann-Gemeinde, auf dem Weg des Dialogs weiterzugehen.

Markus Bauer (KK)

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