Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
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Ausgaben: Ausgabe 1358.

Wer sanktioniert wen?

Russland steht mit dem Rücken zu Europa – aber auch zur Wand

Wer-sanktioniertNachdem sich schon die Teilnehmer am „G-7-Gipfel“ in Garmisch-Elmau selbst und gegenseitig auch noch auf die Schultern geklopft haben, wie konsequent doch ihre Russlandpolitik sei, hat jetzt auch der EU-Ministerrat in großer Selbstzufriedenheit die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen „gegen Rußland“ – richtig müßte es heißen: „gegen die russische Bevölkerung“ – bis zum Januar 2016 beschlossen, offenbar weil man sie immer noch für eine gute Idee hält. Damit ist klar, dass auch Russland sein Lebensmittel-Embargo vom 7. August 2014 auf unbestimmte Zeit verlängert, weil man das auch für eine gute Idee hält. Ja die Kremlherren haben inzwischen auch ein sehr argwöhnisches Auge auf die kleinen „slawischen Bruderländer“ und Albanien geworfen und beschlossen, ihnen nicht mehr über den Weg zu trauen.

Wie die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtet, hat die russische Kontrollbehörde für Lebensmitteleinfuhren albanische, moldawische, serbische und weißrussische Händler im Verdacht, sie verkauften Äpfel polnischer Herkunft unter falschen Deklarationen nach Russland. Sie hat deshalb die serbische Regierung aufgefordert, den Verdacht aufzuklären. Außerdem wird ein vollständiges Importverbot für Obst und Gemüse aus Serbien erwogen. Von Juni bis Oktober 2014 gehörte Serbien zu den größten Lieferanten von Äpfeln auf den russischen Markt. In dieser Zeit verkauften serbische Unternehmen nach Russland 61 700 Tonnen Äpfel. Aufgefallen ist, dass überwiegend die Sorte Idared geliefert wurde, die für die polnische und kaum für die serbische Produktion charakteristisch ist.

Die Embargo-Resultate sind überwältigend – auf beiden Seiten: 3,1 Millionen Russen sind allein 2014 unter die Armutsgrenze geraten: Der Rubelverfall und die steigende Inflation treiben immer mehr Menschen in die Armut. Die nationale Statistikbehörde teilte am 11. Juni 2015 mit, dass 22,9 Millionen Russen im ersten Quartal 2015 unterhalb der Armutsgrenze lebten. Das sind 15 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.

12 Prozent des Anstiegs entfallen dabei auf die Monate Januar bis Mai 2015. Als arm gelten im armutsgewohnten Russland Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 9622 Rubeln. Das sind etwa 157 Euro. 2014 galt noch eine Grenze von 7688 Rubeln. Sie wurde aber wegen einer Inflationsrate von bis zu 17 Prozent für die meisten Verbrauchsgüter angehoben. Bei einer Gesamtbevölkerungszahl von statistisch 142 Millionen Einwohnern – in der Realität ist sie vermutlich um einige Millionen niedriger – entspricht dies einer Armutsquote von real vermutlich um 20 Prozent. (Russische Statistiken können oft ziemlich verwirrend sein!)

Wer die russische Agrarpolitik ständig beobachtet, konnte bald auf den Gedanken kommen, das russische Lebensmittelembargo sei nur eine Tarnung für eine Reform der ewig erfolgsarmen Agrarpolitik des Riesenlandes, eine Vermutung, die von ukrainischer Seite offen ausgesprochen wurde. Es hat bei einigen inländischen Agrarprodukte auch protektionistische Embargo-Erfolge gegeben, aber der Einbruch allein der Energiepreise und der Dauerabsturz des Rubels haben sie zunichte gemacht.

Russland leidet extrem unter dem Fall der Ölpreise und massiv auch unter den Sanktionen, die der Westen im Ukraine-Konflikt verhängt und jetzt verlängert hat. Der Rubel verlor 2014 mehr als 40 Prozent seines Wertes.

Die Inflation wird auch von dem Lebensmittel-Embargo angetrieben. Nach der Statistik sank das Realeinkommen in Russland wegen der Preissteigerungen im März um 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch Einkäufe seit jeher preiswerter Lebensmittel wie Gemüse, Obst und einfacher Milchprodukte sind für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen immer schwerer zu finanzieren. Mängel in der Proteinversorgung besonders von Kindern und älteren Verbrauchern sind die bereits spürbare Folge. In den vergangenen zwei Monaten wurde die Inflation schwächer, der Rubel erholt sich und die Regierung hofft auf eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum 2016. Für das laufende Jahr erwartet Moskau einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent. Die „Wachstumsschraube nach unten“ hat also bereits nicht nur eine Drehung hinter sich.

Angesichts solcher Ergebnisse der EU-Russlandpolitik, oder was sich so nennt, kann man der Selbstgewissheit, um nicht zu sagen: Selbstzufriedenheit, der Teilnehmer des G-7-Gipfels und des EU-Ministerrates die Bewunderung nicht versagen. Zugleich hat man eine Bestätigung mehr für die nun wirklich alles andere als neue Erfahrung: Es gibt nur eine Politik des Embargos, die funktioniert, und das ist jene, die man nicht macht.

Dietmar Stutzer (KK)

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