Stiftung deutscher Kultur im Östlichen Europa - OKR
Kulturportal Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen

Ausgaben: Ausgabe 1368.

Wo ist die „richtige Wirklichkeit“?

Beim Blick auf die polnische Medienlandschaft verschwimmen leicht die Konturen

Dass nach einem Regierungswechsel Machtpositionen mit regierungstreuen Personen besetzt werden, ist bis in gewisse Etagen hinab durchaus normal. Dass man aber die Regierung unterstützende Gesetze in der Nacht in rasantem Tempo verabschiedet und die Medien verstaatlicht, ist – gelinde gesagt – ein umstrittenes Vorgehen. Das neue Mediengesetz ist bereits vorm Verfassungsgericht in Warschau beklagt worden. Die Situation ist gefährlich und bedroht die Demokratie.

Im Sitzungsraum des „Czwórka“ – des vierten Programms des Polnischen Rundfunks seite10-KK1368– besprechen drei Redakteure die aktuelle Programmplanung. Redaktionstreffen wie dieses finden noch in alter Besetzung statt. Doch bald könnte man hier andere Stimmen hören. Nach dem neuen Mediengesetz wird nämlich allen Angestellten der öffentlichen Anstalten demnächst gekündigt. Nach einer Eignungsprüfung können sie wieder eingestellt werden. Können, müssen aber nicht.

„Alle Journalisten, die fundiert, objektiv und professionell die Gesellschaft informieren, brauchen sich nicht zu fürchten“, versicherte noch vor der Abstimmung Wojciech Skurkiewicz, Sejm-Abgeordneter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Mitglied des Ausschusses Kultur und Massenmedien. „Weder der jetzige Rundfunkrat noch der künftige Rat der Nationalen Medien darf und wird darauf Einfluss nehmen, wie sie zu arbeiten haben. Dafür gibt es die Redaktionsleiter“, unterstreicht Skurkiewicz.

Das neue polnische Mediengesetz von Ende Dezember des vergangenen Jahres berechtigt die Regierung, über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Der für Medien zuständige Minister tauscht nicht nur Vorstands- und Aufsichtsgremien aus, zum ersten Mal werden auch „einfache“ Journalisten entlassen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Presse. Professor Stanisław Biernat, Verfassungsrichter: „Die öffentliche Debatte beschäftigt sich derzeit damit, dass der Rundfunkrat – ein wichtiges Verfassungsorgan – bei der Ernennung der Intendanten übersprungen wurde. Das Führungspersonal wurde ausgetauscht. Und das beeinflusst die Arbeit der öffentlichen Medien, insbesondere die des Fernsehens.“

Bereits 2005, in der ersten Regierungszeit der Nationalkonservativen, hatte das Verfassungsgericht das Gesetz verhindert, das dem Präsidenten die Befugnis zur Ernennung des Rundfunkratsvorsitzenden geben sollte. Laut dem neuen Mediengesetz soll diesmal der Rundfunkrat über keine besonderen Kompetenzen in Fragen der öffentlichen Medien verfügen, außer auf die Redefreiheit zu achten, was im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Das Polnische Fernsehen, der Polnische Rundfunk und die Polnische Presseagentur werden zu Kulturinstituten und zu nationalen Medien. Die neue Hörfunkintendantin Dr. Barbara Stanisławczyk sieht die neuen Medien in besonderer Mission, wie sie in einem politischen Interview im Ersten Programm erklärt hat: „Es ist ein Medium, das dem Volk und der Gesellschaft dient. Es reflektiert den gesellschaftlichen Alltag und garantiert eine gerechte öffentliche Debatte. Das neue Medium ist ein Infomedium, das die richtige Wirklichkeit wiedergibt. Und es schafft auch positive Kulturvorbilder.“

„Trójka, gehe nicht diesen Weg!“, schrieb neulich Michał Kokocinski, ein bewusster seite11-KK1368Medienkonsument und IT-Spezialist, auf seinem Facebook-Profil, beschwörend über das Dritte Programm des Polnischen Rundfunks, nachdem er ein Interview mit dem PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczynski in der Sendung „Trójkas Politischer Salon“ gehört hatte. Moderiert hatte an diesem Tag Wojciech Kusinski, der ehemalige Chefredakteur der konservativen Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Er ersetzte die langjährige Moderatorin Beata Michniewicz. Kusinski habe während der Zeit als Chefredakteur der „Rzeczpospolita“ die politischen Interessen der damals regierenden PiS unterstützt, entschied das Gericht in zweiter Instanz. Kokocinski meinte, er habe die ganze Zeit gehofft, die „gute Veränderung“, wie der Wahlslogan der PiS im vergangenen Herbst hieß, werde nicht auch das Dritte Radioprogramm erreichen: „Trójka sollte nicht den Weg einer mittelmäßigen politischen Debatte gehen“, sagt er, „in der nur die eine Seiten zu hören ist. Das Dritte Programm sollte aus Journalisten nicht Marionetten oder bloße Ableser von vorher abgestimmten Fragen machen.“

Anscheinend nehmen die Dinge aber doch einen unerwünschten Gang. Der neue Fernsehintendant Jacek Kurski, einer der führenden Vertreter der Regierungspartei, sei ein Adept der aggressiven Ansprache, meint Marcin Kowalski. Kowalski ist einer der ersten Infoprogramm-Moderatoren, die entlassen wurden. „Stillos“, sagt er. „Eine Stunde nach dem Frühprogramm teilte man mir in einem Telefongespräch mit, dass ich vom Dienst suspendiert werde. 24 Stunden später, wieder in einem Telefongespräch, erfuhr ich, dass ich entlassen worden bin“. Den Grund für die Entlassung vermutet Kowalski nur: „Ich stellte damals kritische Fragen zur Entmachtung des Verfassungsgerichts. Es hieß dann: Solche Fragen stellt die Opposition, das dürfen wir nicht.“

Der Chef der Info-Agentur des Polnischen Fernsehens, TAI, Mariusz Pilis, ignorierte mehrere Anfragen mit Bitte um eine Stellungnahme dazu. Aber auch Kowalskis Kollegen äußern sich nur ungern, da die Situation angespannt ist. Viele von ihnen wollen vor dem Arbeitsgericht um ihre Rechte kämpfen. Ihre Anwälte haben von Interviews erstmal abgeraten. Vor kurzem wurden drei erfahrene Chefinnen vom Dienst entlassen. Sie waren anderer Meinung als die Führung, was die Programmgestaltung an einem besonderen Tag anging. An diesem Tag gab es zahlreiche Demonstrationen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, und die CvDs schätzten diese als Schwerpunkt für die Tagesnachrichten ein. Die Führung eben nicht.

Zu den Personalveränderungen beim Polnischen Rundfunk sagte die Hörfunkintendantin Stanisławczyk, jeder Vorsitzende habe das Recht, das Programm nach eigener Vision zu gestalten. So weiß sie auch genau, welche Themen dominieren sollten: „Das öffentliche Medium sollte die polnische Kultur fördern. Natürlich wollen wir nichts ausschließen, was über das Weltgeschehen informiert. Wir sollten jedoch für ein gewisses Gleichgewicht sorgen und nicht vergessen, dass wir erstrangige Autoren, eine außergewöhnliche Kultur und eine profunde historische Tradition haben. Das sollten wir auf keinen Fall verleugnen, eher unterstützen.“ Joanna Bronowicka von der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europauniversität Viadrina und Vorstandsmitglied der Partei „RAZEM w Berlinie“ (zu Deutsch „ZUSAMMEN in Berlin“) meint, es handle sich um eine Vereinfachung der polnischen Geschichte, die auch andere wichtige Akzente gesetzt habe, „wie zum Beispiel die Arbeiterbewegung zwischen den beiden Weltkriegen. Bald feiern wir 225-jähriges Jubiläum des Grundgesetzes vom 3. Mai, das als die zweite moderne Verfassung Europas im Sinne der Aufklärung gilt. Ich bin mal gespannt, wie man an dieses Ereignis erinnern wird.“

Man habe es mit einem „Erdbeben in den öffentlichen Medien zu tun“, meint der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung „Rzeczpospolita“, Bogusław Chrabota. Michał Szułdrzynski, sein Stellvertreter und Leiter der innenpolitischen Abteilung, beklagt, die Politik habe die Medien immer beeinflusst: „Seit der politischen Wende in Polen sind die Medien immer mehr oder weniger von der Regierung abhängig, selbst in der Zeit der vorigen Regierung. Als die Bürgerplattform regierte, war das nicht so ausgeprägt, aber selbst damals gab es eine Beziehung zwischen den öffentlichen Medien und der Politik.“ Joanna Bronowicka von der Partei „ZUSAMMEN in Berlin“ meint, in den lokalen Medien wirkten sich die persönlichen Beziehungen sogar noch stärker aus: „Täglich mehr rechtskonservative Publizisten kommen zu Wort. Der Tenor in den Medien verändert sich, da andere Menschen sprechen.“

Jede unbequeme Äußerung in den Zeitungen und in den Internetforen werde hasserfüllt kommentiert, ergänzt Wojciech Fusek, der stellvertretende Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Und da der Rundfunkrat keinen Einfluss auf die Printmedien nehmen kann, übt man hier wirtschaftlichen Druck aus: „Viele staatliche Institutionen, die wirtschaftlich wichtig für uns sind, arbeiten nicht mehr mit uns zusammen, schalten keine Anzeigen mehr, machen keine Projekte mit. Man übt auch Druck auf private Firmen aus, dass sie das Gleiche tun“, sagt Fusek.

Jerzy Urban, Chefredakteur des systemkritischen Wochenblattes „NIE“ und Regierungssprecher zu Zeiten der Volksrepublik Polen – also auch Kenner der Propagandamechanismen –, sieht in dem Zugriff auf die Medien und der Beschneidung des Verfassungsgerichts eine große Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit und letztendlich für die Demokratie: „Diese Regierung ist machthungrig. Fälle wie der Verfassungsbruch isolieren Polen in der Welt und sorgen für das Bild eines marginalisierten, exotischen Landes mit einer Scheindemokratie, die eine Diktatur verdeckt.“

Noch ist Polen nicht verloren, schon gar nicht die polnischen Medien. Sie geben nicht auf. Aus der Sicht von Wojciech Fusek sollte die aktuelle Situation für alle eine Lehre sein: „Wir haben wohl gedacht, wenn wir nun schon in der NATO und im Europa der offenen Grenzen sind, müssen wir uns um die Demokratie nicht mehr kümmern. Das stimmt nicht. Genauso müssen wir uns auch um die Rede- und Pressefreiheit kümmern. Bevor die Demokratie sich bei uns richtig festigt, müssen wir – wie viele andere Länder zuvor – wohl noch etliche Schocks durchmachen. Wir sollten daraus auf jeden Fall die entsprechenden Schlüsse ziehen.“

Mariusz Szwedowicz, langjähriger polnischer Immigrant in Berlin, betrachtet gesellschaftliche Initiativen wie die des „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ als einzige Möglichkeit des Widerstands: „Man muss laut und konsequent protestieren!“

Arkadiusz Luba (KK)

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